Für die Presse
Zu den Ergebnissen des vom Senat vorgelegten Monitorings zum sogenannten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen: „Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin… Weiterlesen
Seit Wochen gibt es in Berlin eine breite Diskussion über das Vorgehen der Mobilitätssenatorin Schreiner (CDU) den Bezirken finanzielle Mittel vorzuenthalten, damit alle Radwegeplanungen geprüft und priorisiert werden könnten. Die Linksfraktion hat von Beginn an die Befürchtung geäußert, dass es sich nicht um eine Priorisierung, sondern einen… Weiterlesen
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker ergibt, dass private Investoren kaum Sozialwohnungen bauen. 94,5 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen gingen auf das Konto der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Insgesamt haben sie bislang 9745 Sozialwohnungen fertiggestellt. Seit der Wiederaufnahme der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







