Für die Presse
Gestern ließ die Vonovia durch den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Gaebler verlautbaren, dass sie keine Mieterhöhungen mehr auf Grundlage erfundener Mietspiegelmerkmale verschicken werde und noch laufenden Auseinandersetzungen dazu vor Gericht einstellen werde. Auf Pressenachfragen teilte Vonovia allerdings auch mit, dass da, wo die… Weiterlesen
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat eine Verlängerung der Mietpreisbremsen- und Umwandlungsverordnung über den 31.Dezember 2025 hinaus beschlossen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Bauen und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Mit der Verlängerung der beiden Verordnungen setzt der Senat den geltenden… Weiterlesen
Laut Medienberichten bezahlen Unternehmen der Gröner-Gruppe seit Jahren nur noch teilweise Rechnungen für Heizungen und Wasser. Der Senat berichtet in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass berlinweit 64 Verfahren gegen Unternehmen des insolventen Immobilienunternehmers Christoph Gröner wegen unbeglichener Außenstände… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen







