Zum Sicherheitsvorfall im Berliner Landesnetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Der Senat muss das Parlament schnell und umfassend über Art und Ausmaß des Vorfalls informieren. Insbesondere muss geklärt werden, ob Daten abgeflossen sind und, wenn ja, welche. Auch die Berliner Beauftragte für… Weiterlesen

Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin… Weiterlesen

Berlin steht vor einem Wochenende mit Rekordtemperaturen. Der im Winter beschlossene Hitzeschutzaktionsplan ist weitgehend nicht umgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: „Der Aktionsplan ohne Aktion ist nur ein Papiertiger. Der Senat lässt die Menschen mit dem Extremwetter allein. Es gibt kaum Möglichkeiten für die… Weiterlesen