Anfragen (pdf)

Drucksache 19/26733 – 1. Vor dem Hintergrund, dass trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes nach § 1631e BGB weiterhin inter* Babys und Kinder geschlechtsverändernden Operationen unterzogen werden: Wie viele Verfahren nach § 1631e BGB an Berliner Familiengerichten sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt?… Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 715 - 1. Inwiefern wird das bisherige System als starr gesehen? Welche Mitnahmeeffekte sollen bei der Fortschreibung der Entgelte konkret reduziert werden? Weiterlesen

Drucksache 19/26713 – Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass vonseiten religiöser Sekten und Gruppen nicht nur in Bahnhöfen, sondern mittlerweile auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa Bussen, aggressiv missioniert wird? Frage 2: Wenn 1. ja, wie viele solcher Fälle sind dem Senat bekannt (und seit wann)? Frage 3: Hält der Senat diese… Weiterlesen

Drucksache 19/26712 – Frage 1: Welche zukünftige Nutzung des Magnus-Hauses Am Kupfergraben hält der Senat im Interesse Berlins für wünschenswert? Frage 2: Sind dem Senat die Nutzungsabsichten der Schwarz-Gruppe bekannt und gab es diesbezüglich Gespräche mit einem einvernehmlichen Resultat? Frage 3: Gab es seitens des Senats Bemühungen, den… Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 607 - 1. Wie bewertet der Senat die geplante gemeinsame Nutzung eines Grundschulstandorts durch Kinder und schulfremde Erwachsene unter Kinderschutzgesichtspunkten? Inwiefern ist eine vollständige räumliche Trennung gegeben und wie soll mit der im gleichen Gebäudeteil untergebrachten Willkommensklasse sowie AG-Angeboten verfahren… Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 580 - 1. Wurden Personalräte im Bereich der allgemeinbildenden Schulen in Berlin seit dem 01.01.2025 durch die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert, Veröffentlichungen, Rundschreiben, Informationsschreiben oder sonstige von ihnen veröffentlichte Materialien zu entfernen, zurückzuziehen oder zu ändern? Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 527 - 1. Welcher Sanierungsstau besteht an der Helene-Lange-Schule (bitte jeweils auflisten und Kosten benennen!)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 526 - 1. Wie viele Schüler*innen aus Steglitz-Zehlendorf nahmen im Schuljahr 2026/2027 am Übergangsverfahren in die Jahrgangsstufe 7 teil? Weiterlesen

Drucksache 19 / 26 489 - 1. Wie hoch ist der Einstellungsbedarf an Lehrkräften in VZE zum Schuljahresbeginn 2026/27 und wie viele Einstellungen (Personen) sind notwendig, um diesen Bedarf abzudecken? Weiterlesen

Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine… Weiterlesen