CDU und SPD verweigern Hilfe bei existenzgefährdenden Gundsteuerforderungen

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde nach über sechs Monaten der Antrag nebst Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für Härtefälle bei der Grundsteuer abgelehnt. Der Antrag siehtin Fällen, in denen die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre, eine niedrigere Festsetzung der Grundsteuer vor. Eine Unbilligkeit liegt in den Fallkonstellationen vor, in denen der Bodenwert den Ertragswert aus der Nutzung mindestens zu 100 Prozent übersteigt.

Die Koalition hat dagegen lediglich eine Bundesratsinitiative in Aussicht gestellt, die kommende Woche im Senat aber erst noch verabschiedet werden muss.

Dazu erklärt Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: 

"Seit über einem Jahr liegen die Probleme auf dem Tisch: eine Reihe von Clubs, kleinen Gewerbebetrieben und nichtkommerziellen Projekten leiden erheblich unter gestiegenen Grundsteuerforderungen, die ihre Existenz in Frage stellen. Da sie in der Regel Pächter sind, haben sie selbst oft keine Möglichkeiten Widerspruch gegen Forderungen einzulegen und bekommen die Zahlungen einfach weitergereicht.

Mit ihrer Ablehnung haben CDU und SPD entschieden, die Betroffenen sich selbst zu überlassen. Statt selbst die Möglichkeiten der Öffnungsklausel im Bundesgesetz zu nutzen, um die Berliner Mischung nachhaltig zu sichern, wird die Verantwortung an den Bund abgeschoben. Nach den Ausführungen des Finanzsenators Stefan Evers soll mit einer Bundesratsinitiative noch nicht einmal ein konkreter Änderungsvorschlag zum Bewertungsgesetz gemacht, sondern die Bundesregierung lediglich aufgefordert werden, eine Ausnahme für solche Fälle im Bundesrecht zu verankern.

Angesichts dessen frage ich ernsthaft, was die Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren getrieben hat. Es macht den Eindruck, dass man statt nach Lösungen lieber nach Begründungen gesucht hat, weshalb man nichts unternehmen könne. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Erfolg der Bundesratsinitiative eine entsprechende Regelung so lange auf sich warten lassen wird, dass sie den betroffenen Berlinerinnen und Berlinern nicht mehr helfen wird."