Prinzip Hoffnung statt Plan – Hitzeschutz ist eine soziale Frage

Berlin steht vor einem Wochenende mit Rekordtemperaturen. Der im Winter beschlossene Hitzeschutzaktionsplan ist weitgehend nicht umgesetzt. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze: 

„Der Aktionsplan ohne Aktion ist nur ein Papiertiger. Der Senat lässt die Menschen mit dem Extremwetter allein.

Es gibt kaum Möglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner kühle Orte zu finden, die digitale Karte dazu weist viel zu wenige aus. Der Senat hat es nicht vermocht, gezielt Kirchen und Einkaufszentren anzusprechen oder Bibliotheken und Stadtteilzentren entsprechend auszurüsten, um Menschen aufzunehmen, wenn ihre Wohnungen zu heiß sind.

Es gibt noch immer zu wenig Trinkbrunnen. Das entsprechende Ausbauprogramm ist vom Senat gestrichen worden. Dabei sind diese Brunnen vor allem für Menschen wichtig, die in der Stadt unterwegs sein oder sich aus sonstigen Gründen auf der Straße aufhalten müssen.

Der Senat hat es bisher versäumt, ein Konzept für eine in Wohnungen aufsuchende Hilfe zu entwickeln, obwohl die Erfahrungen während des Stromausfalls gezeigt haben, wie wichtig diese wäre. Auch eine zentrale Notfalltelefonnummer existiert nicht. Die Erweiterung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes um den Hitzeschutz wurde nicht umgesetzt. Die Gefahr, dass besonders ältere und kranke Menschen allein in ihren Wohnungen massiv leiden oder gar sterben, ist leider real.

Bis Ende April konnten sich Träger um die Finanzierung von zusätzlichen aufsuchenden Maßnahmen für Obdachlose bewerben. Das ist viel zu spät und lässt ein gut organisiertes, bedarfsgerechtes Handeln kaum zu.

Neben Obdachlosen und Menschen in Notunterkünften sind auch Geflüchtete in den großen Massenunterkünften der Hitze mehr oder weniger schutzlos ausgesetzt. Ein strukturiertes Schutzkonzept hat der Senat dafür nicht erarbeitet.

Der Senat macht Hitzeschutz nach Kassenlage. So wurde etwa bei den baulichen Investitionen in Krankenhäuser massiv gekürzt.

Hitzesommer sind keine Überraschung mehr. Der Bedarf an Schutzplänen ist seit Jahren bekannt. Doch noch immer regiert überwiegend das Prinzip Hoffnung, dass die Berlinerinnen und Berliner aufeinander achten und sich selbst helfen. Das muss sich ändern.“