Senat muss die Auszahlung von Wohngeld garantieren und IT-Sicherheit endlich ernstnehmen

Mit den Systemen der Stadtentwicklungsverwaltung sind auch alle Fachverfahren für die nachgeordneten Behörden in diesem Bereich ausgefallen Die Auszahlung u.a. des Wohngelds ist dadurch gefährdet. Für die Betroffenen wäre das verheerend.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion die Linke, Tobias Schulze:

„Ich erwarte vom Senat, dass er die rechtzeitige Auszahlung des Wohngelds u.a. anderer wichtiger Leistungen garantiert und ggf. schnell eine Bypass-Lösung für die 50.000 wohngeldberechtigten Haushalte organisiert. Es gibt in Berlin auch ohne Hackerangriff genug Fälle, in denen Menschen wegen fehlerhaften Amtshandelns ihre Wohnungen verlieren. Dieser IT-GAU darf niemanden seine Wohnung kosten. 

Der Angriff auf die IT-Infrastruktur des Landes Berlin zeigt, dass die Sicherheit der Verwaltungs-IT in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt wurde. 

Berlin betreibt immer noch zu viele Insellösungen, selbst gebastelte Software und veraltete Betriebssysteme. Es fehlt an verbindlichen Standards, belastbaren Backup-Lösungen, Sicherheitsschulungen für die Mitarbeitenden, an abgesicherten Serverräumen und insbesondere an einer forcierten Durchsetzung der zentralen Administration der gesamten Verwaltungs IKT durch das ITDZ. 

Allein bei den zentralen IT-Vorhaben wurden 55 Millionen im laufenden Doppelhaushalt eingespart, dazu kamen weitere Kürzungen in Millionenhöhe in den Fachhaushalten. Die Migration von Verwaltungen unter die Administration des ITDZ ist ins Stocken geraten und notwendige Investitionen in aktuelle Hardware wurden verschoben.

Den „Technik-Zoo“ Berlins aufzuräumen, muss jede künftige Koalition mit absoluter Priorität angehen – finanziell und organisatorisch. Dabei ist auch das vollkommen zerstörte Verhältnis zwischen (den Verantwortlichen für die IKT-Steuerung in) der Senatskanzlei und dem ITDZ zu reparieren. 

Der Angriff und seine Folgen müssen transparent aufgearbeitet werden. Geheimniskrämerei hilft niemandem – weder den betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung, noch der Fachcommunity, die bei der Aufarbeitung helfen kann. Nur offene Kommunikation kann das Vertrauen in die Systeme der Berliner Verwaltung stärken.“