CDU-SPD-Bundesregierung schreddert Entlastungstarifvertrag an der Charité

Zur Kündigung des Tarifvertrags Gesundheit durch die Charité erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

„Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schreddert die Errungenschaften, die sich die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit erkämpft haben. Ministerin Warken geht mit der Axt an die Personalstandards, als hätten wir keinen Pflegenotstand und keine Fachkräftekrise. 

Der Entlastungstarifvertrag war ein bundesweites Vorbild für Gute Arbeit in der Pflege. Er hat der Charité die Möglichkeit gegeben, Personal aufzubauen und zu halten.

Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zu Einsparungen der GKV dürften für die Charité ein zusätzliches Defizit von mehr als 50 Millionen Euro bedeuten. Unter diesen Bedingungen sind weitere drastische Einsparungen beim Personal und verschlechterte Arbeitsbedingungen zu erwarten.   

Ich erwarte vom Senat, dass schnellstmöglich Gespräche mit der Charité und mit ver.di aufgenommen werden, um die Arbeitsfähigkeit der Universitätsmedizin zu sichern, um das Fachpersonal zu halten und eine Nachfolgeregelung für den Entlastungstarifvertrag zu verabreden.“