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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf neun Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter deutlich steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mindestens an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrages der Länder angepasst werden. Die Linksfraktion will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb wollen wir eine umfassende Tariftreueregelung im Vergabegesetz aufnehmen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Das Land Berlin wird sich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TVL) dafür einsetzen, dass in Sozial und Erziehungsberufen deutlich besser bezahlt wird. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen sollen mindestens so viel verdienen, wie ihre Kolleg*innen in Brandenburg. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Ausbildung in technischen Berufen: Keine reine Männersache mehr

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in der Schule – Rot-Rot-Grün hält Wort

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020

"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen


HartzIV-Sanktionen gegen unter 25 Jährige abschaffen

33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Es ist doch immer wieder gut, zu erfahren, dass die AfD von gar nichts eine Ahnung hat. Insofern muss ich darauf auch nicht weiter eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass nach fast 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV die Diskussion um die Reform zur... Weiterlesen


Berliner Arbeitsmarkt im Aufschwung

28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin ist gut. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 8,1 Prozent, Tendenz sinkend. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist die Tendenz steigend und das schon seit... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Zusammensetzung und Arbeitsweise der Jobcenter-Beiräte in Berlin

Drucksache 18/17261 - Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter*innen in den örtlichen Beiräten der 12 Berliner Jobcenter gem. § 18d SGB II? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen


Zukunft der Beschäftigten des Siemens-Dynamowerks

Drucksache 18/17206 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es zurzeit real im Dynamowerk? Weiterlesen


Förderprogramm Qualifizierung und Beschäftigungsförderung (QUAB)

Drucksache 18/17174 - Wie viele Fördermittel wurden in den Jahren seit 1986 bis 2017 jeweils jährlich für das QUAB-Programm aufgewendet und wie hoch waren die hierdurch ausgelösten Investitionen in die energetische Gebäudesanierung (bitte um jährliche Aufstellung)? Weiterlesen


Umsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten bei Teilzeit in Berlins Schulen

Drucksache 18/16676 - Wie stellen der Senat bzw. die Schulaufsichten in den Außenstellen in den Bezirken sicher, dass Lehrkräfte in Teilzeit nur entsprechend ihrer vereinbarten Arbeitszeit eingesetzt werden, inklusive eines Ausgleichs der teilbaren Aufgaben? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu den Nummern 3. bis 10. (neu). c) In Nummer 10. (neu) wird der Punkt gestrichen. d) Folgende Nummer 11. wird angefügt: „11. der 8. Mai 2020 (75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa).“ Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft zu kürzen. Weiterlesen


Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen