Gute Arbeit
Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein.
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Ausbildung in technischen Berufen: Keine reine Männersache mehr
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in der Schule – Rot-Rot-Grün hält Wort
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Mehr Frauen für angebliche „Männerberufe“ begeistern
Hintergrund: Die Idee hinter dem Girls‘ Day ist: junge Frauen und Mädchen sollen Einblick in Berufe erhalten, die sonst eher von Männern ausgeübt werden. Weiterlesen
Plenarreden
8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020
"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen
HartzIV-Sanktionen gegen unter 25 Jährige abschaffen
33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Es ist doch immer wieder gut, zu erfahren, dass die AfD von gar nichts eine Ahnung hat. Insofern muss ich darauf auch nicht weiter eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass nach fast 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV die Diskussion um die Reform zur... Weiterlesen
Berliner Arbeitsmarkt im Aufschwung
28. Sitzung, 14. Juni Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin ist gut. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 8,1 Prozent, Tendenz sinkend. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist die Tendenz steigend und das schon seit... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Umsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten bei Teilzeit in Berlins Schulen
Drucksache 18/16676 - Wie stellen der Senat bzw. die Schulaufsichten in den Außenstellen in den Bezirken sicher, dass Lehrkräfte in Teilzeit nur entsprechend ihrer vereinbarten Arbeitszeit eingesetzt werden, inklusive eines Ausgleichs der teilbaren Aufgaben? Weiterlesen
Kontrolle großer Baustellen
Drucksache 18/16043 - Wie viele große Baustellen mit einem Auftragsvolumen von mindestens 5 Millionen Euro gab es 2017 in Berlin (nur Neubauten und Grundsanierungen von Wohn-und Gewerbeimmobilien sowie öffentliche Gebäude)? Weiterlesen
Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin
Drucksache 18/15541 - Was sind die Erfahrungen mit der Maßnahme – zunächst im Rahmen eines Pilotversuches vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 –, die Zuständigkeit für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung beim Bezirksamt Pankow zu zentralisieren? Weiterlesen
Zustand der Fahrzeuge und Gute Arbeit bei der BVG
Drucksache 18/15359 - Wie viele Personen sind zurzeit in den Werkstätten der BVG beschäftigt (bitte nach Männern, Frauen, Menschen mit Behinderung und Standort aufgegliedert)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu den Nummern 3. bis 10. (neu). c) In Nummer 10. (neu) wird der Punkt gestrichen. d) Folgende Nummer 11. wird angefügt: „11. der 8. Mai 2020 (75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa).“ Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II
Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft zu kürzen. Weiterlesen
Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen
Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen