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Gute Arbeit

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Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.


Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen


DGB-Ausbildungsreport 2022: Fachkräftemangel hausgemacht – Rückenwind für die Ausbildungsumlage

Zu den Ergebnissen des heute von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Ausbildungsreport 2022“ Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte in Berlin erhalten!

Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen


Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern

Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern Weiterlesen


Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Konkret sozial: Die Linke macht den Unterschied

Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen


Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen


Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie geht’s weiter mit der Kommunalisierung der Schulreinigung?

Drucksache 19 /15 045 - 1. Was hat der Senat für die schrittweise Umsetzung der Kommunalisierung der Schulreinigung gemäß Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 bisher unternommen Weiterlesen


Kontrolle von Auftragnehmern bei der öffentlichen Vergabe

Drucksache 19 / 14 637 - Haben die öffentlichen Auftraggeber in 2022 gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BerlAVG bei 5 % der vergebenen Aufträge die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen kontrolliert? Weiterlesen


Gute Arbeit und faire Löhne bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen

Drucksache 19 / 13 878 - Wie viele Beschäftigte sind aktuell bei der degewo AG angestellt? Bitte auflisten nach Branche/Tätigkeit, Vergütung nach Flächentarif der Deutschen Wohnungswirtschaft (ja/nein) und ggf. Erläuterung zu Inhalt und Begründung von Abweichungen zum Flächentarif. Weiterlesen


Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Berlin

Drucksache 19 / 13 235 - Wie ist die bisherige Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten

Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen


Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen


Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze & Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen

Drucksache 19/0946 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, sich für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt aller Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof einzusetzen. Weiterlesen