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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb haben wir eine Tariftreueregelung in das Berliner Vergabegesetz aufgenommen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen


Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Bauingenieur:innen in Berlin

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu Perspektiven für Bauingenieure in Berlin schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion! Leider vermitteln Sie mit Ihrem Antrag für mehr Bauingenieurinnen und Bauingenieure... Weiterlesen


Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Ladenöffnungszeiten umgehend flexibilisieren" (Priorität der Fraktion der FDP) Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die FDP es nicht mitgekriegt hat: Aber Berlin ist mitnichten das verschnarchteste Bundesland oder das... Weiterlesen


Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise

"Wer bezahlt die Krise? Das wird die entscheidende politische Frage der nächsten Monate. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Transfergeldbeziehenden, die Niedrigverdienenden, die Kinder, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner sein. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde." sagt Katina Schubert. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Landesmindestlohn: Gute Arbeit auch in Kitas

Drucksache 18 /26 603 - Inwieweit kann der Senat bestätigen, dass die gesetzliche Neuregelung des Landesmindestlohns von 12,50 Euro je Arbeitsstunde seit dem 1. Mai 2020 auch für die Kindertageseinrichtungen gilt, die im Geltungsbereich der RV-Tag liegen? Weiterlesen


Industriestandort Berlin

Drucksache 18 /25 618 - In wie vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin und der Berliner Bezirke sind Aufzüge des in Berlin ansässigen Unternehmens OTIS installiert? Weiterlesen


Situation bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)

Drucksache 18/24563 - Welche Leistungen, die bisher von der CFM GmbH erfüllt wurde, sind seit 2017 an private Dritte vergeben worden? Weiterlesen


Verbesserung und Vereinheitlichung von Schulreinigungsleistungen an Berliner Schulen (I)

Drucksache 18/23975 - Wie bewerten der Senat, die Bezirksämter und die BIM die allgemeinen Empfehlungen zur Reinigungsfrequenz aus dem Rahmenhygieneplan für Schulen sowie die empfohlenen Reinigungsfrequenzen aus dem Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener hygienischer Bedingungen in den... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung

Drucksache 18/3440 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen


Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen