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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf neun Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter deutlich steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mindestens an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrages der Länder angepasst werden. Die Linksfraktion will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb wollen wir eine umfassende Tariftreueregelung im Vergabegesetz aufnehmen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Das Land Berlin wird sich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TVL) dafür einsetzen, dass in Sozial und Erziehungsberufen deutlich besser bezahlt wird. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen sollen mindestens so viel verdienen, wie ihre Kolleg*innen in Brandenburg. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen


Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in... Weiterlesen

Plenarreden


Bundesratsinitiative zur Änderung der HartzIV-Sanktionsregelungen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr Schultze-Berndt und ich vorhin zum RBB gingen, sagte er zu mir: Sie sagen das, was Sie immer sagen, und ich sage auch das, was ich immer sage. Das stimmt, das war auch so. Insofern kann ich mich jetzt ein... Weiterlesen


8. März wird neuer Feiertag in Berlin, 8. Mai einmalig 2020

"Der 8. März ist schon deshalb ein besonderer Tag, weil er nicht nur für ein bestimmtes Ereignis oder für eine bestimmte historische Phase steht, sondern weil er als internationaler Frauentag Kampf- und Feiertag in einem ist", sagt Katina Schubert. Weiterlesen


HartzIV-Sanktionen gegen unter 25 Jährige abschaffen

33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Es ist doch immer wieder gut, zu erfahren, dass die AfD von gar nichts eine Ahnung hat. Insofern muss ich darauf auch nicht weiter eingehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass nach fast 15 Jahren Erfahrung mit Hartz IV die Diskussion um die Reform zur... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Stand des Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der Vergabe

Drucksache 18 /20 950 - Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich der allgemeinen Zentralisierung von Vergabevorgängen in Form von Vergabestellen in den einzelnen Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden, mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und in den Bezirksämtern und wie sieht die weitere Planung aus? (Bitte ab der Schriftlichen Anfrage... Weiterlesen


Gute Arbeit in Berlin: Tarifabschluss auf Freie Träger übertragen

Drucksache 18/20911 - In welcher Art und Weise sowie in welcher Höhe (absolut und prozentual) hat der Senat zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die mit dem Tarifabschluss der Länder erreichten Verbesserungen rückwirkend und vollständig zum 1.1.2019 sowohl für die Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst als auch für die Beschäftigten... Weiterlesen


Gute Arbeit für gutes Essen – Arbeitsbedingungen bei Schulcaterern in Berlin

Drucksache 18/20452 - Welche Unternehmen beliefern zum neuen Schuljahr 2019/2020 welche Berliner Schulen mitSchulessen?(Bitte differenzieren nach Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Oberstufenzentren.) Weiterlesen


Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE in Berlin

Drucksache 18/20087 - Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Online-Bezahldienstes Paypal Europe SE, kurzfris-tig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in Berlin-Wilmersdorf zu streichen –auch im Hinblick auf die sehr positiven Unternehmensergebnisse? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen


Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken

Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen


Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen