Gute Arbeit
Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.
Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.
In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.
Bilanz: Gute Arbeit
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
- keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
- mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
- Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
- Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
- Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
- Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
- Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag
Pressemitteilungen
Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Neustart-Programm: Gefördert wird, wer nach Tarifvertrag bezahlt
Zum heute präsentierten Neustart-Programm des Senats für die Berliner Wirtschaft Weiterlesen
Mehr betriebliche Ausbildungsplätze durch Ausbildungsplatzumlage
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Situation auf den Berliner Ausbildungsmarkt im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales Weiterlesen
Betriebliche Ausbildung mit Ausbildungsplatzumlage stärken und Kosten gerecht verteilen
Zur heute von der IHK präsentierten Ausbildungsplatzbilanz für das Jahr 2021 Weiterlesen
Plenarreden
Berlin nach dem 1. Mai
"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen
Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen
Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
Drucksache 19 / 11 111 - Warum hat der Senat die Ausführungsbestimmungen nach § 9 Abs. 3 BerlAVG über die Bekanntgabe der vom Auftragnehmer bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 BerlAVG jeweils anzuwendenden Tarifverträge bisher nicht erlassen? Weiterlesen
Berliner Vergabemindestlohn bei Aufträgen des Landes und der Bezirke
Drucksache 19 / 10 969 - Welche öffentlichen Aufträge des Landes Berlin (einschließlich Bezirke, ohne landeseigene Unternehmen), für die keine Tarifregelungen vorliegen, die über den Berliner Vergabemindestlohn hinausgehen, unterliegen noch nicht dem Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro (bitte jeweils Vertragsbeginn und -ende,… Weiterlesen
Fachkräftegewinnung für die Kita – Potenziale der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur
Drucksache 19 / 10 960 - Welchen Stellenwert hat für den Senat die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit /den Jobcentern zur Gewinnung von (potenziellen) Fachkräften in sozialen und erzieherischen Berufen, hier insbesondere für den Bereich Kita? Weiterlesen
Pflegenotstand – Aber kein Oberstufenzentrum in Biesdorf?
Drucksache 19 / 10 805 - Wie schätzt der Senat den aktuellen Versorgungsgrad im Bereich der Pflege ein? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Änderungsantrag zum Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Drucksache 19/0095 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Aus zwei mach eins – Eingliederung der Angestellten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin
Drucksache 18/3827 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Angestellten der Servicegesellschaft T&M Technik und Museum Marketing GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum integriert werden und die T&M Technik und Museum Marketing GmbH in der Folge aufgelöst wird. Weiterlesen