Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen

Hintergrund: Die Idee hinter dem Girls‘ Day ist: junge Frauen und Mädchen sollen Einblick in Berufe erhalten, die sonst eher von Männern ausgeübt werden. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

Damiano Valgolio

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems… Weiterlesen

Drucksache 18/17761 - Ist es zutreffend, dass die Lufthansa Technik AG (LHT) plant, den von ihr betriebenen Wartungshangar sowie eine Werkstatt für Triebwerke am Standort Schönefeld zu schließen und wenn ja, warum? Weiterlesen

Drucksache 18/17261 - Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter*innen in den örtlichen Beiräten der 12 Berliner Jobcenter gem. § 18d SGB II? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 18/17206 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es zurzeit real im Dynamowerk? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und… Weiterlesen

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse &… Weiterlesen

Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen. Weiterlesen