Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit und im Alter von ihrer Rente leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Deshalb müssen die Mindest- und Tariflöhne nicht nur für die Angestellten des Landes und der landeseigenen Betriebe gelten, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass sie bei Empfängern von Zuschüssen des Landes gezahlt werden können und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen zum Zug kommen, die sich an Mindestlohn und Tarifpflicht halten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit.

Wir fordern zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten bei Freien Trägern und wie auch alle anderen, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, die Hauptstadtzulage erhalten – so wie ihre Kolleg*innen im unmittelbaren Landesdienst.

Als Fraktion Die Linke kämpfen wir gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und alle Versuche Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten auszuhöhlen und zu unterlaufen. Daher unterstützen wir die Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedigungen.   

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Fachgespräch: Ausbildungsplatzumlage – Wie kann sie in Berlin helfen?

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Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

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Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit?!

Konferenz für Berliner Betriebs- und Personalräte sowie andere aktive Gewerkschafter:innen

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Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

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Pressemitteilungen

Zum heute präsentierten Neustart-Programm des Senats für die Berliner Wirtschaft Weiterlesen

Mehr betriebliche Ausbildungsplätze durch Ausbildungsplatzumlage

Franziska Brychcy, Damiano Valgolio

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Situation auf den Berliner Ausbildungsmarkt im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales Weiterlesen

Zur heute von der IHK präsentierten Ausbildungsplatzbilanz für das Jahr 2021 Weiterlesen

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche ihrer Arbeit fernbleiben. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung ausdrücken, aber auch gegen die Einsparungen im Sender, die zuerst sie treffen. Dies ist bereits ihr zweiter Protest in diesem Jahr. Weiterlesen

Plenarreden

Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems… Weiterlesen

Drucksache 18/17761 - Ist es zutreffend, dass die Lufthansa Technik AG (LHT) plant, den von ihr betriebenen Wartungshangar sowie eine Werkstatt für Triebwerke am Standort Schönefeld zu schließen und wenn ja, warum? Weiterlesen

Drucksache 18/17261 - Wer sind die aktuellen Mitglieder und Stellvertreter*innen in den örtlichen Beiräten der 12 Berliner Jobcenter gem. § 18d SGB II? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 18/17206 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es zurzeit real im Dynamowerk? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der… Weiterlesen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen

Drucksache 18/1032 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Weiterlesen