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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb haben wir eine Tariftreueregelung in das Berliner Vergabegesetz aufgenommen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Umsetzung des Beschlusses zum Verzicht auf sachgrundlose Befristung II – Berliner Verwaltung

Drucksache 18 /15092 - Wie viele Stellen sind in den Hauptverwaltungen befristet und wie viele davon ohne Sachgrund (bitte nach Verwaltungen aufschlüsseln)? Weiterlesen


Gesellschaftliche Wertschätzung von Werkstätten für behinderte Menschen sowie Integrationsfirmen durch erleichterte bzw. bevorzugte Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Drucksache 18 /14812 - Welche vergaberechtlichen Möglichkeiten gibt es in Berlin, insbesondere, was die erleichterte bzw. bevorzugte Vergabe von öffentlichen Aufträgen anbelangt, um die Werkstätten für behinderte Menschen sowie Integrationsfirmen stärker als bisher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen? Weiterlesen


Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen

Drucksache 18/13870 - Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)? Weiterlesen


Entlassungen bei Zalando

Drucksache 18 /13738 - Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Onlinemodehändlers Zalando, 250 Mitarbeiter*innen seiner Berliner Marketingabteilung entlassen zu wollen? Weiterlesen

Anträge (pdf)