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Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit und im Alter von ihrer Rente leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Deshalb müssen die Mindest- und Tariflöhne nicht nur für die Angestellten des Landes und der landeseigenen Betriebe gelten, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass sie bei Empfängern von Zuschüssen des Landes gezahlt werden können und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen zum Zug kommen, die sich an Mindestlohn und Tarifpflicht halten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit.

Wir fordern zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten bei Freien Trägern und wie auch alle anderen, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, die Hauptstadtzulage erhalten – so wie ihre Kolleg*innen im unmittelbaren Landesdienst.

Als Fraktion Die Linke kämpfen wir gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und alle Versuche Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten auszuhöhlen und zu unterlaufen. Daher unterstützen wir die Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedigungen.   

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Fachgespräch: Ausbildungsplatzumlage – Wie kann sie in Berlin helfen?

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Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

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Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit?!

Konferenz für Berliner Betriebs- und Personalräte sowie andere aktive Gewerkschafter:innen

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Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

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Pressemitteilungen

Zum heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beratenen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro und zur heute von der Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündeten Erhöhung erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Es ist gut, dass der Senat unsere Initiative aufgreift und den Landes- sowie den… Weiterlesen

Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen

Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) meldet zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz. Der Mutterkonzern der GKK, die SIGNA Holding des österreichischen Oligarchen Benko, ist ebenfalls pleite und sanierte seine Finanzen über Jahre mit den staatlichen Hilfen zur Sanierung von GKK durch überhöhte Mietforderungen für die innerstädtischen Filetlagen.… Weiterlesen

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen

Plenarreden

Damiano Valgolio schlägt in seiner Rede in der Priorität der Linksfraktion Berlin im Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2024 vor die kriselnden Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu stützen, indem zusätzlich öffentliche Einrichtungen auf den unwirtschaftlichen Teilflächen eingerichtet werden. Kitas, Bibliotheken, Bürgerämter. Dadurch hätte man auch… Weiterlesen

Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/19 000 - Wie bewertet der Senat den Erfolg der Berufseinstiegsbegleitung im Hinblick auf das Erreichen von Schulabschlüssen, beruflicher Orientierungen und den Übergang in Ausbildung? Weiterlesen

Drucksache 18/18602 - Wie viele Anmeldungsbescheinigungen nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sind im Land Berlin bisher ausgestellt worden? Weiterlesen

Drucksache 18/18500 - Welche Maßnahmen haben die BVG, der Senat von Berlin bzw. die für die Fachaufsicht über die BVG zuständige Senatsverwaltung bereits ergriffen oder werden sie noch ergreifen, um das im Oktober 2018 öffentlich gewordene systematische Unterlaufen des für das Reinigungsgewerbe geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch… Weiterlesen

Drucksache 18/18499 - Laut der Website des„Berlkönigs“ist der Kooperationspartner das Start-up ViaVan, ein JointVen-ture aus Viaund Mercedes-Benz Vans. Nachdem auf mehrere Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen des Berlkönigsnur unzureichend geantwortet wurde, frage ich erneut: Gibt es beim genannten… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen

Der Senat wird aufgefordert, ein transparentes, zyklisches Modell der Ersatzbeschaffung für die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Schulen zu entwickeln. Der Zyklus sollte sich mindestens an den steuerlichen Abschreibungsfristen orientieren. Weiterlesen

Drucksache 18/1777 - Der Senat wird aufgefordert, die Unternehmen mit einer Gesellschafterbeteiligung des Landes Berlin von mindestens 30% aufzufordern, in ihren Geschäftsberichten konkrete Auswertungen zu den Personalzahlen getrennt nach Geschlecht sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualer Verteilung darzustellen. Weiterlesen

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