Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen

Finanzsenator Evers hat in einem Post auf der Plattform X den Arbeitskampf der Kita-Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen als „Sinnlos-Streik auf dem Rücken von Familien“ bezeichnet. Dazu erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit: „Der Finanzsenator muss sich für seine Entgleisung gegenüber den… Weiterlesen

Für den morgigen Donnerstag, den 6. Juni 2024, ruft die Gewerkschaft ver.di zum Streik in den Kita-Eigenbetrieben auf. Damit soll erreicht werden, dass der Senat von Berlin Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ in den Kita-Eigenbetrieben aufnimmt. Aus diesem Anlass erklärt Katrin Seidel, Sprecherin für… Weiterlesen

BVG und ver.di haben heute verkündet, dass die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag bei der BVG AöR und BT Berlin Transport GmbH beendet wurden und eine Einigung erzielt werden konnte. Dazu erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg und der Sprecher für Arbeit der Linksfraktion, Damiano Valgolio:   „Wir gratulieren den Beteiligten… Weiterlesen

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft:   „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist… Weiterlesen

Plenarreden

Damiano Valgolio schlägt in seiner Rede in der Priorität der Linksfraktion Berlin im Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2024 vor die kriselnden Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu stützen, indem zusätzlich öffentliche Einrichtungen auf den unwirtschaftlichen Teilflächen eingerichtet werden. Kitas, Bibliotheken, Bürgerämter. Dadurch hätte man auch… Weiterlesen

Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen

Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 /15 045 - 1. Was hat der Senat für die schrittweise Umsetzung der Kommunalisierung der Schulreinigung gemäß Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 bisher unternommen Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 637 - Haben die öffentlichen Auftraggeber in 2022 gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BerlAVG bei 5 % der vergebenen Aufträge die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen kontrolliert? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 878 - Wie viele Beschäftigte sind aktuell bei der degewo AG angestellt? Bitte auflisten nach Branche/Tätigkeit, Vergütung nach Flächentarif der Deutschen Wohnungswirtschaft (ja/nein) und ggf. Erläuterung zu Inhalt und Begründung von Abweichungen zum Flächentarif. Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 235 - Wie ist die bisherige Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1044 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel der Vertragsverhandlungen muss die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und sichtbaren Wissenschaft in Berlin sein, die sich an der Lösung der großen Herausforderungen der Zukunft beteiligt, gute Arbeits- und Studienbedingungen bietet und Kooperationen in der Stadt sowie im In- und… Weiterlesen

Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen