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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.


Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen


Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Fachkräftegewinnung für die Kita – Potenziale der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur

Drucksache 19 / 10 960 - Welchen Stellenwert hat für den Senat die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit /den Jobcentern zur Gewinnung von (potenziellen) Fachkräften in sozialen und erzieherischen Berufen, hier insbesondere für den Bereich Kita? Weiterlesen


Pflegenotstand – Aber kein Oberstufenzentrum in Biesdorf?

Drucksache 19 / 10 805 - Wie schätzt der Senat den aktuellen Versorgungsgrad im Bereich der Pflege ein? Weiterlesen


Ausbildungsabbrüche bei Charité und Vivantes und Maßnahmen für bessere Ausbildungsqualität

Drucksache 18 / 28 521 - Wie viele Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen stehen bei Charité und Vivantes aktuell zur Verfügung, und wie hat sich die Anzahl in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Fachberufen, Ausbildungsjahr und Ausbildungsstätte)? Weiterlesen


„Gorillas“ & Co.: Privatisierung des Stadtraums durch hyperlokale Logistikzentren?

Drucksache 18 / 28 276 - Ist dem Senat bekannt, dass sich derzeit neue Geschäftsmodelle wie Gorillas (hyperlokale Logistikzentren) erheblich im Stadtraum ausbreiten und dass dies an mehreren Standorten zu Konflikten mit Anwohnern führt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Aus zwei mach eins – Eingliederung der Angestellten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin

Drucksache 18/3827 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Angestellten der Servicegesellschaft T&M Technik und Museum Marketing GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum integriert werden und die T&M Technik und Museum Marketing GmbH in der Folge aufgelöst wird. Weiterlesen


Berlin geht voran: Gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben! #positivarbeiten

Drucksache 18/3545 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, für das Land Berlin die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit den Zielen für einen … Weiterlesen


Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung

Drucksache 18/3440 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen