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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf neun Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter deutlich steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mindestens an die unterste Lohngruppe des Tarifvertrages der Länder angepasst werden. Die Linksfraktion will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb wollen wir eine umfassende Tariftreueregelung im Vergabegesetz aufnehmen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Das Land Berlin wird sich in den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TVL) dafür einsetzen, dass in Sozial und Erziehungsberufen deutlich besser bezahlt wird. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen sollen mindestens so viel verdienen, wie ihre Kolleg*innen in Brandenburg. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mehr Frauen für angebliche „Männerberufe“ begeistern

Hintergrund: Die Idee hinter dem Girls‘ Day ist: junge Frauen und Mädchen sollen Einblick in Berufe erhalten, die sonst eher von Männern ausgeübt werden. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün: Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Equal Pay Day 2018: Aktueller denn je!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Weil wir gute Arbeit lieben? – Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei Auftragnehmern der BVG

Drucksache 18/18500 - Welche Maßnahmen haben die BVG, der Senat von Berlin bzw. die für die Fachaufsicht über die BVG zuständige Senatsverwaltung bereits ergriffen oder werden sie noch ergreifen, um das im Oktober 2018 öffentlich gewordene systematische Unterlaufen des für das Reinigungsgewerbe geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch... Weiterlesen


Weil wir gute Arbeit lieben? – Blackbox Berlkönig

Drucksache 18/18499 - Laut der Website des„Berlkönigs“ist der Kooperationspartner das Start-up ViaVan, ein JointVen-ture aus Viaund Mercedes-Benz Vans. Nachdem auf mehrere Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen des Berlkönigsnur unzureichend geantwortet wurde, frage ich erneut: Gibt es beim genannten... Weiterlesen


Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems... Weiterlesen


Schließungspläne der Lufthansa Technik AG am Flughafen Schönefeld

Drucksache 18/17761 - Ist es zutreffend, dass die Lufthansa Technik AG (LHT) plant, den von ihr betriebenen Wartungshangar sowie eine Werkstatt für Triebwerke am Standort Schönefeld zu schließen und wenn ja, warum? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu... Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der... Weiterlesen


Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen