Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Elif Eralp, Damiano Valgolio
IStoc.com/Daniel Laflor

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen

Guter Lohn für gute Arbeit! Unterstützung für die Tarifforderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen

Offensive für Ausbildung ist Makulatur

Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen

Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen auf den Berliner Baustellen verbessern

Aus der Antwort des Senates auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio geht hervor: Der Berliner Senat hat keine eigenen Erkenntnisse über die Quantität und Qualität von Arbeitsunfällen auf Berliner Baustellen. Entsprechend gibt es auch keine Erkenntnisse darüber, ob sich Unfälle bei bestimmten… Weiterlesen

Ausbildungsplatz-Umlage würde für mehr betriebliche Ausbildung sorgen

Zu den heute vom Senat beschlossenen Eckpunkten für ein „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Anstatt auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze zu setzen, sollte der Senat endlich die Ausbildungsplatz-Umlage einführen. Dieses Instrument sorgt effektiv und… Weiterlesen

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Plenarreden

Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Anne Helm

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

Damiano Valgolio

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Erlass der Ausführungsbestimmungen zur Tariftreueklausel gemäß § 9 Abs. 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

Drucksache 19 / 11 111 - Warum hat der Senat die Ausführungsbestimmungen nach § 9 Abs. 3 BerlAVG über die Bekanntgabe der vom Auftragnehmer bei der Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 Satz 1 BerlAVG jeweils anzuwendenden Tarifverträge bisher nicht erlassen? Weiterlesen

Berliner Vergabemindestlohn bei Aufträgen des Landes und der Bezirke

Drucksache 19 / 10 969 - Welche öffentlichen Aufträge des Landes Berlin (einschließlich Bezirke, ohne landeseigene Unternehmen), für die keine Tarifregelungen vorliegen, die über den Berliner Vergabemindestlohn hinausgehen, unterliegen noch nicht dem Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro (bitte jeweils Vertragsbeginn und -ende,… Weiterlesen

Fachkräftegewinnung für die Kita – Potenziale der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur

Drucksache 19 / 10 960 - Welchen Stellenwert hat für den Senat die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit /den Jobcentern zur Gewinnung von (potenziellen) Fachkräften in sozialen und erzieherischen Berufen, hier insbesondere für den Bereich Kita? Weiterlesen

Pflegenotstand – Aber kein Oberstufenzentrum in Biesdorf?

Drucksache 19 / 10 805 - Wie schätzt der Senat den aktuellen Versorgungsgrad im Bereich der Pflege ein? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen

Änderungsantrag zum Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

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