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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen


Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen

Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen


Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Situation bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)

Drucksache 18/24563 - Welche Leistungen, die bisher von der CFM GmbH erfüllt wurde, sind seit 2017 an private Dritte vergeben worden? Weiterlesen


Verbesserung und Vereinheitlichung von Schulreinigungsleistungen an Berliner Schulen (I)

Drucksache 18/23975 - Wie bewerten der Senat, die Bezirksämter und die BIM die allgemeinen Empfehlungen zur Reinigungsfrequenz aus dem Rahmenhygieneplan für Schulen sowie die empfohlenen Reinigungsfrequenzen aus dem Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener hygienischer Bedingungen in den… Weiterlesen


Situation von Sexarbeiter_innen im aktuellen Berufsausübungsverbot

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen


Tarifliche Bezahlung im Sport

Drucksache 18 /22 614 - Wie bewertet die für Sport zuständige Senatsverwaltung die Situation der tarifgerechten Bezah-lung bei den Beschäftigten in den Strukturen und Organisationen des Berliner Sports? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen


Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken

Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ… Weiterlesen


Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen