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Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit und im Alter von ihrer Rente leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Deshalb müssen die Mindest- und Tariflöhne nicht nur für die Angestellten des Landes und der landeseigenen Betriebe gelten, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass sie bei Empfängern von Zuschüssen des Landes gezahlt werden können und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen zum Zug kommen, die sich an Mindestlohn und Tarifpflicht halten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit.

Wir fordern zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten bei Freien Trägern und wie auch alle anderen, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, die Hauptstadtzulage erhalten – so wie ihre Kolleg*innen im unmittelbaren Landesdienst.

Als Fraktion Die Linke kämpfen wir gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und alle Versuche Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten auszuhöhlen und zu unterlaufen. Daher unterstützen wir die Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedigungen.   

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Fachgespräch: Ausbildungsplatzumlage – Wie kann sie in Berlin helfen?

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Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

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Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit?!

Konferenz für Berliner Betriebs- und Personalräte sowie andere aktive Gewerkschafter:innen

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Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

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Pressemitteilungen

Paragraph 110, Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes sieht vor, Wissenschaftlern, die bereits für die Promotion befristet angestellt waren, mit einer erfolgreich bestandenen, zweiten befristeten Phase eine unbefristete Beschäftigung zuzusagen (Anschlusszusage). Es war das Ziel, Wissenschaftler*innen, die ihre Leistungsfähigkeit in zwei mehrjährigen… Weiterlesen

Zum Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: "Ich begrüße außerordentlich, dass mit dem hart errungenen Verhandlungsergebnis nun ein Weg zum TVöD bei der CFM aufgezeigt wird. Das ist das Ergebnis eines… Weiterlesen

Heute hat der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die mit Spannung erwarteten Ergebnisse seiner Arbeitszeitstudie vorgestellt, die in Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Georg-August-Universität Göttingen entstanden ist. Etwa 1.200 Berliner Lehrkräfte aller allgemeinbildenden… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag wird der Akademische Senat der Humboldt-Universität die Zulassungszahlen zum Wintersemester 2025/26 festsetzen. Aufgrund der dramatischen Sparvorgaben des schwarz-roten Senats an die Hochschulen wird dieser Beschluss eine Reduzierung der Studienplätze in zulassungsbeschränkten Lehramtsstudiengängen um insgesamt rund 19,5… Weiterlesen

Plenarreden

Damiano Valgolio schlägt in seiner Rede in der Priorität der Linksfraktion Berlin im Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2024 vor die kriselnden Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu stützen, indem zusätzlich öffentliche Einrichtungen auf den unwirtschaftlichen Teilflächen eingerichtet werden. Kitas, Bibliotheken, Bürgerämter. Dadurch hätte man auch… Weiterlesen

Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 / 28 521 - Wie viele Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen stehen bei Charité und Vivantes aktuell zur Verfügung, und wie hat sich die Anzahl in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Fachberufen, Ausbildungsjahr und Ausbildungsstätte)? Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 276 - Ist dem Senat bekannt, dass sich derzeit neue Geschäftsmodelle wie Gorillas (hyperlokale Logistikzentren) erheblich im Stadtraum ausbreiten und dass dies an mehreren Standorten zu Konflikten mit Anwohnern führt? Weiterlesen

Drucksache 18 /26 603 - Inwieweit kann der Senat bestätigen, dass die gesetzliche Neuregelung des Landesmindestlohns von 12,50 Euro je Arbeitsstunde seit dem 1. Mai 2020 auch für die Kindertageseinrichtungen gilt, die im Geltungsbereich der RV-Tag liegen? Weiterlesen

Industriestandort Berlin

Drucksache 18 /25 618 - In wie vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin und der Berliner Bezirke sind Aufzüge des in Berlin ansässigen Unternehmens OTIS installiert? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0580 - Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Weiterlesen

Drucksache 19/0513 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

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