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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb haben wir eine Tariftreueregelung in das Berliner Vergabegesetz aufgenommen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Weil wir gute Arbeit lieben? – Kontrolle der Arbeitsbedingungen bei Auftragnehmern der BVG

Drucksache 18/18500 - Welche Maßnahmen haben die BVG, der Senat von Berlin bzw. die für die Fachaufsicht über die BVG zuständige Senatsverwaltung bereits ergriffen oder werden sie noch ergreifen, um das im Oktober 2018 öffentlich gewordene systematische Unterlaufen des für das Reinigungsgewerbe geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch... Weiterlesen


Weil wir gute Arbeit lieben? – Blackbox Berlkönig

Drucksache 18/18499 - Laut der Website des„Berlkönigs“ist der Kooperationspartner das Start-up ViaVan, ein JointVen-ture aus Viaund Mercedes-Benz Vans. Nachdem auf mehrere Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zu den Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen des Berlkönigsnur unzureichend geantwortet wurde, frage ich erneut: Gibt es beim genannten... Weiterlesen


Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung

Drucksache 18/18056 - Wann berücksichtigt der Senat von Berlin auf der Grundlage des Urteils des Sächsischen Landesso-zialgerichts vom 23.01.2018, Az. L 4 RS 232/15 ZVW, und des Beschusses des Bundessozialgerichts vom 23.01.2019, Az. B 5 RS 12/18 B, das Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für die Anspruchsberech-tigten des Sonderversorgungssystems... Weiterlesen


Schließungspläne der Lufthansa Technik AG am Flughafen Schönefeld

Drucksache 18/17761 - Ist es zutreffend, dass die Lufthansa Technik AG (LHT) plant, den von ihr betriebenen Wartungshangar sowie eine Werkstatt für Triebwerke am Standort Schönefeld zu schließen und wenn ja, warum? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!

Drucksache 18/1032 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Weiterlesen


Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen

Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und... Weiterlesen


Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse &... Weiterlesen