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Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit und im Alter von ihrer Rente leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Deshalb müssen die Mindest- und Tariflöhne nicht nur für die Angestellten des Landes und der landeseigenen Betriebe gelten, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass sie bei Empfängern von Zuschüssen des Landes gezahlt werden können und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen zum Zug kommen, die sich an Mindestlohn und Tarifpflicht halten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit.

Wir fordern zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten bei Freien Trägern und wie auch alle anderen, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, die Hauptstadtzulage erhalten – so wie ihre Kolleg*innen im unmittelbaren Landesdienst.

Als Fraktion Die Linke kämpfen wir gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und alle Versuche Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten auszuhöhlen und zu unterlaufen. Daher unterstützen wir die Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedigungen.   

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Fachgespräch: Ausbildungsplatzumlage – Wie kann sie in Berlin helfen?

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Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

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Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit?!

Konferenz für Berliner Betriebs- und Personalräte sowie andere aktive Gewerkschafter:innen

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Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

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Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Sitzung des „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit und Wirtschaft: „In Berlin sind weiterhin tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, weil es zu wenige Stellen gibt. Auf 100 Bewerber:innen kommen in Berlin nur 83 offene Ausbildungsplätze – der bundesweit schlechteste… Weiterlesen

Zur Absage des morgigen Verhandlungstermins zwischen der Charité Facility Management (CFM) und der Gewerkschaft Verdi erklärt der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze: "Während aus dem Senat das Signal kommt, man arbeite an einem Plan für den TVöD für die CFM-Beschäftigten, blockiert die… Weiterlesen

Zum heute verkündeten Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht es vor, aber auch der Regierende Bürgermeister persönlich hat es versprochen: die CFM soll… Weiterlesen

Zu der heute von der Gewerkschaft ver.di und dem BVG-Vorstand vereinbarten Schlichtung in den Tarifverhandlungen erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Tobias Schulze: „Wir wünschen den Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow ein gutes Händchen bei der Erarbeitung von… Weiterlesen

Plenarreden

Damiano Valgolio schlägt in seiner Rede in der Priorität der Linksfraktion Berlin im Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2024 vor die kriselnden Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu stützen, indem zusätzlich öffentliche Einrichtungen auf den unwirtschaftlichen Teilflächen eingerichtet werden. Kitas, Bibliotheken, Bürgerämter. Dadurch hätte man auch… Weiterlesen

Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/24563 - Welche Leistungen, die bisher von der CFM GmbH erfüllt wurde, sind seit 2017 an private Dritte vergeben worden? Weiterlesen

Drucksache 18/23975 - Wie bewerten der Senat, die Bezirksämter und die BIM die allgemeinen Empfehlungen zur Reinigungsfrequenz aus dem Rahmenhygieneplan für Schulen sowie die empfohlenen Reinigungsfrequenzen aus dem Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener hygienischer Bedingungen in den… Weiterlesen

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen

Drucksache 18 /22 614 - Wie bewertet die für Sport zuständige Senatsverwaltung die Situation der tarifgerechten Bezah-lung bei den Beschäftigten in den Strukturen und Organisationen des Berliner Sports? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen

Drucksache 19/0095-2 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0095 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

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