Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche ihrer Arbeit fernbleiben. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung ausdrücken, aber auch gegen die Einsparungen im Sender, die zuerst sie treffen. Dies ist bereits ihr zweiter Protest in diesem Jahr. Weiterlesen

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

Damiano Valgolio

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 /21 869 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es bereits heute auf dem Gebiet der künftigen Neuen Stadtquartiere (bitte nachStadtquartieren einzeln auflisten)? Weiterlesen

Drucksache 18/21525 - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landeskontrollbehörden mit dem Zoll/FKS in denBereichen Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung/Arbeitsschutz/Sozialversicherung/Steuern und inwieweit konnten durch die Personalaufwüchse beim Zollamt vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? Weiterlesen

Drucksache 18 /20 950 - Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich der allgemeinen Zentralisierung von Vergabevorgängen in Form von Vergabestellen in den einzelnen Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden, mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und in den Bezirksämtern und wie sieht die weitere Planung aus? (Bitte ab der Schriftlichen Anfrage… Weiterlesen

Drucksache 18/20911 - In welcher Art und Weise sowie in welcher Höhe (absolut und prozentual) hat der Senat zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die mit dem Tarifabschluss der Länder erreichten Verbesserungen rückwirkend und vollständig zum 1.1.2019 sowohl für die Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst als auch für die Beschäftigten… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ… Weiterlesen

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen

Der Senat wird aufgefordert, ein transparentes, zyklisches Modell der Ersatzbeschaffung für die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Schulen zu entwickeln. Der Zyklus sollte sich mindestens an den steuerlichen Abschreibungsfristen orientieren. Weiterlesen