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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen


Gleicher Lohn und Bestandsschutz für Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche ihrer Arbeit fernbleiben. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung ausdrücken, aber auch gegen die Einsparungen im Sender, die zuerst sie treffen. Dies ist bereits ihr zweiter Protest in diesem Jahr. Weiterlesen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen


Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Bauingenieur:innen in Berlin

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu Perspektiven für Bauingenieure in Berlin schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion! Leider vermitteln Sie mit Ihrem Antrag für mehr Bauingenieurinnen und Bauingenieure… Weiterlesen


Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Ladenöffnungszeiten umgehend flexibilisieren" (Priorität der Fraktion der FDP) Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die FDP es nicht mitgekriegt hat: Aber Berlin ist mitnichten das verschnarchteste Bundesland oder das… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Ausbildungsabbrüche bei Charité und Vivantes und Maßnahmen für bessere Ausbildungsqualität

Drucksache 18 / 28 521 - Wie viele Ausbildungsplätze in Gesundheitsberufen stehen bei Charité und Vivantes aktuell zur Verfügung, und wie hat sich die Anzahl in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Fachberufen, Ausbildungsjahr und Ausbildungsstätte)? Weiterlesen


„Gorillas“ & Co.: Privatisierung des Stadtraums durch hyperlokale Logistikzentren?

Drucksache 18 / 28 276 - Ist dem Senat bekannt, dass sich derzeit neue Geschäftsmodelle wie Gorillas (hyperlokale Logistikzentren) erheblich im Stadtraum ausbreiten und dass dies an mehreren Standorten zu Konflikten mit Anwohnern führt? Weiterlesen


Landesmindestlohn: Gute Arbeit auch in Kitas

Drucksache 18 /26 603 - Inwieweit kann der Senat bestätigen, dass die gesetzliche Neuregelung des Landesmindestlohns von 12,50 Euro je Arbeitsstunde seit dem 1. Mai 2020 auch für die Kindertageseinrichtungen gilt, die im Geltungsbereich der RV-Tag liegen? Weiterlesen


Industriestandort Berlin

Drucksache 18 /25 618 - In wie vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin und der Berliner Bezirke sind Aufzüge des in Berlin ansässigen Unternehmens OTIS installiert? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berlin geht voran: Gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben! #positivarbeiten

Drucksache 18/3545 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, für das Land Berlin die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit den Zielen für einen … Weiterlesen


Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung

Drucksache 18/3440 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Dumping-Preise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern:Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)

Drucksache 18/2882 - Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei künftigen Lizenzvergaben für Bodenverkehrsdienstleistungen umfangreiche und detaillierte Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gemacht und in das Pflichtenheft aufgenommen werden. Weiterlesen