Gute Arbeit

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Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Wir werden die Mindestlöhne bei den Angestellten des Landes, der landeseigenen Betriebe, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter erhöhen auf 13 Euro.

Bei uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. Auch bei den Neustart-Hilfen des Senats für die durch die Coronapandemie belastete Berliner Wirtschaft haben wir erreicht, dass die Bezahlung nach Tarif eine Vorraussetzung für die staatliche Förderung ist.

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Elif Eralp, Damiano Valgolio
IStoc.com/Daniel Laflor

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Bilanz: Gute Arbeit

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Mindestlohn des Landes und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht sowie das Vergabegesetz reformiert und eine umfassende Pflicht zur tariflichen Entlohnung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge eingeführt
  • keine sachgrundlose Befristung mehr im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen
  • mehr Geld für Träger von sozialen Einrichtungen, um Tarife der Angestellten zu erhöhen
  • Mehr Geld für die Bezirke, um Dozent:innen an Volkshochschulen besser zu bezahlen und mehr Musikschullehrer:innen fest anzustellen und besser zu bezahlen
  • Coronapandemie: Berlin ist bei Home-Office-Pflicht und der Pflicht für Unternehmen, Corona-Tests für die Mitarbeiter:innen anzubieten, bundesweit vorangegangen
  • Ausbildungshotel für Azubis, die pandemiebedingt ihre Ausbildung verloren haben, mit 100 Plätzen ins Leben gerufen
  • Berlin hat sich in den TVL-Tarifverhandlungen dafür eingesetzt, dass Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen im Dienst des Landes deutlich besser bezahlt werden
  •  Frauentag am 8. März ist neuer Feiertag in Berlin, Tag der Befreiung von Nationalsozialismus am 8. Mai war 2020 einmaliger Feiertag und ist dauerhaft Gedenktag

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Pressemitteilungen

Arbeitsbedingungen für das fahrende Personal bei der BVG verbessern, Berlin Transport auflösen

Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen

Die GKK-Warenhäuser kommunal und mit den Beschäftigten sichern. Lückenlose Aufklärung jetzt!

Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) meldet zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz. Der Mutterkonzern der GKK, die SIGNA Holding des österreichischen Oligarchen Benko, ist ebenfalls pleite und sanierte seine Finanzen über Jahre mit den staatlichen Hilfen zur Sanierung von GKK durch überhöhte Mietforderungen für die innerstädtischen Filetlagen.… Weiterlesen

Guter Lohn für gute Arbeit! Unterstützung für die Tarifforderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen

Offensive für Ausbildung ist Makulatur

Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen

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Plenarreden

Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen

Pensionierte Beamt:innen für Versorgung Geflüchteter gewinnen

Hendrikje Klein

Für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht Berlin schnell qualifiziertes Personal. Wir wollen pensionierte Beamt:innen mit ihren Erfahrungen dafür gewinnen. Mit der Gesetzesänderung, schaffen wir dafür Anreize. "Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen,… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Land Berlin und Berliner Bezirke als fahrradfreundliche Arbeitgeber*innen

Drucksache 19 / 13 048 - Welche der Berliner Bezirke sind derzeit als fahrradfreundliche Arbeitgeber*innen durch den ADFC oder vergleichbare Institutionen zertifiziert? Weiterlesen

TVöD-Tarifabschluss für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst – was haben Berliner Beschäftigte davon?

Drucksache 19 / 12 265 - Wie positioniert sich der Senat zum kürzlich erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD)? Weiterlesen

Umzug der Siemens Mobility von Treptow nach Adlershof und Entwicklung der Siemensstadt Square

Drucksache 19 / 12 032 - Im Memorandum of Understanding, das zwischen Siemens und dem Senat geschlossen wurde, steht: „Siemens strebt an, dass Bereiche von „Smart Infrastructure“ sowie „Gas and Power“ und „Mobility“ in dem Siemens-Innovations-Campus in Siemensstadt adäquat abgebildet werden und dieser den Nukleus für innovative… Weiterlesen

Mobile Arbeitsplätze in den Bezirksämtern von Berlin

Drucksache 19 / 11 933 - Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Bezirksämtern beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken, VZÄ, tatsächliche Beschäftigte, Teilzeit, Vollzeit)? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze & Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen

Drucksache 19/0946 - Antrag der Fraktion Die Linke. Der Senat wird aufgefordert, sich für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt aller Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof einzusetzen. Weiterlesen

Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz

Drucksache 19/0580 - Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Drucksache 19/0513 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

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