Gute Arbeit

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, damit Menschen von ihrer Arbeit und im Alter von ihrer Rente leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Der Öffentliche Dienst muss Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Deshalb müssen die Mindest- und Tariflöhne nicht nur für die Angestellten des Landes und der landeseigenen Betriebe gelten, sondern auch dafür Sorge getragen werden, dass sie bei Empfängern von Zuschüssen des Landes gezahlt werden können und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen zum Zug kommen, die sich an Mindestlohn und Tarifpflicht halten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für gute Arbeit.

Wir fordern zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beschäftigten bei Freien Trägern und wie auch alle anderen, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden, die Hauptstadtzulage erhalten – so wie ihre Kolleg*innen im unmittelbaren Landesdienst.

Als Fraktion Die Linke kämpfen wir gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und alle Versuche Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten auszuhöhlen und zu unterlaufen. Daher unterstützen wir die Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedigungen.   

In Berlin werden mehr Ausbildungsplätze gebraucht. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Ausbildungskosten gerecht zu verteilen. Die Betriebe, die selbst nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die ausbilden, werden wiederum mit dieser unterstützt.

Fachgespräch: Ausbildungsplatzumlage – Wie kann sie in Berlin helfen?

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Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

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Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit?!

Konferenz für Berliner Betriebs- und Personalräte sowie andere aktive Gewerkschafter:innen

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Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

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Pressemitteilungen

Das Abgeordnetenhaus berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds (Ausbildungsplatzumlage) in Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände übten im Vorfeld erneut Kritik. Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39… Weiterlesen

Nach ersten Hinweisen von Trägern bestätigt nun der Senat auf Schriftliche Anfrage der Linksfraktion, dass die vom Senat bereitgestellten Tarifmittel nicht ausreichen, um 2025 allen Beschäftigten der freien Träger die Tariferhöhungen zu gewähren. Das hat faktisch entweder eine Kürzung der Angebote oder eine schlechtere Bezahlung des Personals als… Weiterlesen

Paragraph 110, Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes sieht vor, Wissenschaftlern, die bereits für die Promotion befristet angestellt waren, mit einer erfolgreich bestandenen, zweiten befristeten Phase eine unbefristete Beschäftigung zuzusagen (Anschlusszusage). Es war das Ziel, Wissenschaftler*innen, die ihre Leistungsfähigkeit in zwei mehrjährigen… Weiterlesen

Zum Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: "Ich begrüße außerordentlich, dass mit dem hart errungenen Verhandlungsergebnis nun ein Weg zum TVöD bei der CFM aufgezeigt wird. Das ist das Ergebnis eines… Weiterlesen

Plenarreden

Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen

Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 048 - Welche der Berliner Bezirke sind derzeit als fahrradfreundliche Arbeitgeber*innen durch den ADFC oder vergleichbare Institutionen zertifiziert? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 265 - Wie positioniert sich der Senat zum kürzlich erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 032 - Im Memorandum of Understanding, das zwischen Siemens und dem Senat geschlossen wurde, steht: „Siemens strebt an, dass Bereiche von „Smart Infrastructure“ sowie „Gas and Power“ und „Mobility“ in dem Siemens-Innovations-Campus in Siemensstadt adäquat abgebildet werden und dieser den Nukleus für innovative… Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 933 - Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Bezirksämtern beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken, VZÄ, tatsächliche Beschäftigte, Teilzeit, Vollzeit)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1044 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel der Vertragsverhandlungen muss die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und sichtbaren Wissenschaft in Berlin sein, die sich an der Lösung der großen Herausforderungen der Zukunft beteiligt, gute Arbeits- und Studienbedingungen bietet und Kooperationen in der Stadt sowie im In- und… Weiterlesen

Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen