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Gute Arbeit

Istock.com/filadendron

Wir setzen uns ein für existenzsichernde Beschäftigung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und neue Perspektiven für Erwerbslose. Der Öffentliche Dienst muss dabei Vorreiter als guter Arbeitgeber sein. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben wir dabei schon einiges erreicht:

Die Mindestlöhne bei den landeseigenen Betrieben, bei Empfängern von Zuschüssen des Landes und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben. Um Armut in der Stadt zurückzudrängen, will die Linksfraktion, dass die Berliner Mindestlöhne weiter steigen. Die Linksfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Deshalb haben wir eine Tariftreueregelung in das Berliner Vergabegesetz aufgenommen. Die rot-rot-grüne Koalition hat angeschoben, dass sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst und bei den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen werden. Rot-Rot-Grün will die Arbeitsbedingungen bei Trägern von sozialen Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land oder von den Bezirken bekommen, verbessern. Deshalb haben wir im Haushalt Mittel für Tariferhöhungen bereitgestellt und es wird kontrolliert, dass diese auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Um Dozent*innen an den Volkshochschulen besser bezahlen zu können, bekommen die Bezirke mehr Geld. Beim Ordnungsamt Pankow wurde eine für ganz Berlin zuständige Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet, die sich als fester und anerkannter Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert hat.

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl erfasst. Hier zeigen wir jeden Monat auf, welche Erwerbslosen aus der Statistik fallen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in... Weiterlesen


Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Ausbildung in technischen Berufen: Keine reine Männersache mehr

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Kurzarbeitergeld in der Coronakrise

57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken" (Priorität der Fraktion der FDP) Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich auf den ersten Blick sozial anhört, ist es in Wirklichkeit nicht und zeugt im Übrigen von wenig Kenntnis der sozialen... Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Änderung der HartzIV-Sanktionsregelungen

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr Schultze-Berndt und ich vorhin zum RBB gingen, sagte er zu mir: Sie sagen das, was Sie immer sagen, und ich sage auch das, was ich immer sage. Das stimmt, das war auch so. Insofern kann ich mich jetzt ein... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Neue Stadtquartiere - Arbeitsplätze vor Ort und Stadt der kurzen Wege

Drucksache 18 /21 869 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es bereits heute auf dem Gebiet der künftigen Neuen Stadtquartiere (bitte nachStadtquartieren einzeln auflisten)? Weiterlesen


Schwarzarbeit und andere kriminelle Praktiken auf Baustellen

Drucksache 18/21525 - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landeskontrollbehörden mit dem Zoll/FKS in denBereichen Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung/Arbeitsschutz/Sozialversicherung/Steuern und inwieweit konnten durch die Personalaufwüchse beim Zollamt vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? Weiterlesen


Stand des Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der Vergabe

Drucksache 18 /20 950 - Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich der allgemeinen Zentralisierung von Vergabevorgängen in Form von Vergabestellen in den einzelnen Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden, mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und in den Bezirksämtern und wie sieht die weitere Planung aus? (Bitte ab der Schriftlichen Anfrage... Weiterlesen


Gute Arbeit in Berlin: Tarifabschluss auf Freie Träger übertragen

Drucksache 18/20911 - In welcher Art und Weise sowie in welcher Höhe (absolut und prozentual) hat der Senat zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die mit dem Tarifabschluss der Länder erreichten Verbesserungen rückwirkend und vollständig zum 1.1.2019 sowohl für die Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst als auch für die Beschäftigten... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen


Technische Ausstattung in der beruflichen Bildung neu organisieren

Der Senat wird aufgefordert, ein transparentes, zyklisches Modell der Ersatzbeschaffung für die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung der beruflichen Schulen zu entwickeln. Der Zyklus sollte sich mindestens an den steuerlichen Abschreibungsfristen orientieren. Weiterlesen


Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen

Drucksache 18/1777 - Der Senat wird aufgefordert, die Unternehmen mit einer Gesellschafterbeteiligung des Landes Berlin von mindestens 30% aufzufordern, in ihren Geschäftsberichten konkrete Auswertungen zu den Personalzahlen getrennt nach Geschlecht sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualer Verteilung darzustellen. Weiterlesen