Die GKK-Warenhäuser kommunal und mit den Beschäftigten sichern. Lückenlose Aufklärung jetzt!

Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) meldet zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz. Der Mutterkonzern der GKK, die SIGNA Holding des österreichischen Oligarchen Benko, ist ebenfalls pleite und sanierte seine Finanzen über Jahre mit den staatlichen Hilfen zur Sanierung von GKK durch überhöhte Mietforderungen für die innerstädtischen Filetlagen. Gleichzeitig erpresste SIGNA sich in Berlin mit der Androhung von Warenhausschließungen umfangreiche Zusagen zur Schaffung von Baurecht für Hochhäuser, zum Beispiel am Ku‘damm oder am Hermannplatz, und damit der spekulativen Wertsteigerung seiner Grundstücke vom Senat.

Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklärt hierzu:

„Expert*innen warnten schon vor drei Jahren davor, dass die SIGNA Holding implodieren werde und es sinnvoller sei, Modelle zur gemeinnützigen Umgestaltung der Warenhausstandorte unter Einbezug der Beschäftigten zu entwickeln, statt Herrn Benko mit Staatsknete zu stützen und die Überbewertung seiner Immobilien durch die Zusage von Baurecht zu protegieren.

Es stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte, dass Berlin – im Gegensatz zu anderen Städten, die zum Beispiel über Vorkaufsrechte Vorsorge für den Fall einer SIGNA-Pleite getroffen haben – sich von Herrn Benko hat zum Narren halten lassen und die Wirtschaftssenatorin noch kurz vor den Feiertagen im Plenum wortreich erklärte, dass die Lage zwar ernst sei, aber der Senat erstmal abwarte und beobachte. Diese Frage muss jetzt restlos aufgeklärt werden, auch weil gegen René Benko in Österreich wegen Korruption ermittelt wird!