Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra:

„Der skandalöse Fall von Arbeitsausbeutung bei einem vom Bezirksamt Reinickendorf beauftragten Reinigungsunternehmen zeigt, dass die aktuellen Möglichkeiten zur Kontrolle öffentlicher Aufträge nicht ausreichen und dringend verbessert werden müssen.

Ich bin erschüttert über die Reaktion des Bezirksamts Reinickendorf, das sich offenbar erst auf Recherchen des Tagesspiegels hin genötigt sah, zu reagieren. Vorher hatte sich das ‚Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit‘ (BEMA) bereits mit konkreten Hinweisen an das Bezirksamt gewandt und um Klärung gebeten. Nach Aussagen der nach Deutschland gelockten moldawischen Arbeitskraft, wurden er und andere Arbeiter*innen aus Bukarest ohne Verträge angeheuert. Außer 350 Euro Anzahlung erhielt er keinen Lohn, untergebracht waren sie in einem Haus außerhalb Berlins ohne Betten. Erst nachdem Tagesspiegel und BEMA nicht lockerließen, kommt nach über zwei Wochen die Auskunft, dass der Einsatz von Subunternehmen vertraglich ausgeschlossen sei, die Firma würde befragt und der Zoll sei um eine Prüfung gebeten worden. Erstmals sprach die zuständige Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Kathrin Schultze-Berndt, von vertraglichen Sanktionen falls sich die Vorwürfe erhärten.

Die rot-rot-grüne Koalition ist gerade dabei, das Vergabegesetz zu reformieren. Das wird verbunden mit einer erheblichen Anhebung des Vergabemindestlohns und soll zum nächsten Jahr in Kraft treten. Der Fall in Reinickendorf zeigt, wie wichtig es ist, auch die Kontrollen zu verschärfen. Es darf nicht sein, dass Arbeiter*innen, die kaum Deutsch sprechen, mit kriminellen Methoden ausgebeutet werden und Firmen damit erhebliche Extragewinne einfahren. Unser Grundsatz ‚Steuergeld nur für gute Arbeit‘ muss auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs dichter kontrolliert werden. Hinweisen muss nachgegangen werden und anlasslose Stichproben müssen zur Regel werden. Zudem hoffe ich, dass die Arbeit der BEMA, die mit mehrsprachigen Berater*innen schon viele ausgebeutete ausländische Arbeiter*innen auf Baustellen beraten hat, ausgedehnt werden kann.“