Vivantes-Rückzug aus Tarifverhandlungen ist nicht akzeptabel – Senat ist am Zug

Die Vivantes-Geschäftsführung hat gestern alle Tarifangebote für die Beschäftigten der Tochterfirmen zurückgezogen. Die Geschäftsführung begründet dies mit einem drohenden zusätzlichen Defizit von 70 Millionen Euro durch die Sparpläne der Bundesregierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:

„Das Zurückziehen aller Tarifangebote an die Beschäftigten der Vivantes-Töchter ist ein Alarmzeichen. Anscheinend sieht sich die Geschäftsführung angesichts des Sparkurses der CDU-SPD Regierung im Bund und auch des CDU-SPD-Senats in Berlin keine Spielräume für eine erfolgreiche Tarifverhandlung. Dass ausgerechnet die untersten Lohngruppen am stärksten unter der Sparpolitik leiden sollen, ist allerdings nicht akzeptabel.

Ohne Sterilisation, ohne Küche und Essenstransport, ohne Elektriker*innen und Fahrdienste, ohne Sicherheits- und Reinigungspersonal funktioniert kein Krankenhaus. Die Belegschaft ist streikbereit und in der Lage, den Betrieb der Vivanteskrankenhäuser empfindlich zu beeinträchtigen.

Der Ball liegt bei der Politik. Kai Wegner und der Senat müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, damit das Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag den TVöD vollständig für die Tochterbeschäftigten anzuwenden und eine Integration in das Mutterunternehmen vorzunehmen, erfüllt werden kann.

Anstatt dort zu sparen, muss der Senat endlich eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung bereitstellen und mit einem trägeroffenen Fonds für Gute Arbeit alle Krankenhäuser beim Abschluss von Tarifverträgen unterstützen.“