Rot-Rot-Grün kritisiert AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Am Montag soll auch in Berlin die umstrittene AfD-Plattform im Internet starten, mit der Kinder und Jugendliche ihre Lehrerinnen und Lehrer anschwärzen können.

Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Maja Lasić (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Gründung dieser Plattform zeigt eindeutig, welches Verhältnis die AfD zu ihrer Rolle im Parlament hat. Die AfD will damit offensichtlich Schüler*innen instrumentalisieren und zum Denunzieren aufrufen, so wie es in Diktaturen üblich ist. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, sich dem entgegenzustellen und mit uns gemeinsam die Demokratie zu schützen.“

Dr. Maja Lasić: „Die AfD verzichtet bewusst auf sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, um für besseren Diskriminierungsschutz zu kämpfen. Sie entscheidet sich stattdessen für diesen zwar öffentlichkeitswirksamen, aber moralisch fragwürdigen, rechtlich unsicheren und für Missbrauch äußerst anfälligen Weg. Die Senatsverwaltung ist selbstverständlich in der Pflicht, ihre Lehrkräfte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gegen falsche Anschuldigungen zu unterstützen. Wie dies in der Praxis aussehen soll, muss bewertet werden, nachdem die Plattform online ist.“

Regina Kittler: „Ich rufe alle Pädagog*innen auf, sich nicht beirren und einschüchtern zu lassen. Wir stehen an ihrer Seite, wenn sie entsprechend des Berliner Schulgesetzes Schüler*innen darin bestärken, jeglichen gewaltherrschaftlichen Lehren entgegenzutreten und für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde einzutreten. Ich erwarte eine rechtliche Prüfung sowohl durch das Abgeordnetenhaus als auch durch den Senat und zähle auf den Widerstand der Zivilgesellschaft.“

Marianne Burkert-Eulitz: „Schülerinnen und Schüler in Stasi-Manier anzustacheln, damit sie ihre Lehrerinnen und Lehrer denunzieren, ist falsch und schadet dem gemeinsamen Lernen. Es wäre fatal, wenn persönliche Daten von Kindern und Lehrkräften ungeschützt in falsche Hände geraten. In Hamburg wurde das Portal aus Protest zugespamt. Es gibt auch in Berlin viele Gründe zur Kritik an der AfD.“