Bildung

Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen. Doch dafür müssen auch die Bedingungen stimmen. Deswegen setzen wir uns für mehr Stellen für Lehrkräfte und mehr Mittel für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf ein. Wir haben erreicht, dass Berlin als erstes Bundesland überhaupt Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichstellt. Aber für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen: Wir wollen die begonnene Schulbauoffensive weiterführen sowie die Reinigung der Schulen weiter verbessern. Dafür streben wir die Rekommunalisierung der Schulreinigung an. Um Bildung dauerhaft besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.

 

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
  • Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
  • Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen seit Sommer 2019 weg
  • Kostenlose Lernmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
  • Seit Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
  • Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
  • Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
  • Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
  • Coronakrise: Über 50.000 Tablets für sozial benachteiligte Schüler:innen
  • Einheitliche Standards und mehr Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie mehr Mitbestimmung mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz
  • Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut, Familienfördergesetz wird erarbeitet
  • alle Bezirke richten eine Anlaufstelle mit Sozialarbeiter:innen für die Unterstützung von Alleinerziehenden ein
  • Stadtteilmütter gestärkt

Weiterlesen

Auf dieser Seite finden Sie Fraktionsbeschlüsse und Positionspapiere zu linken Anforderungen an Konzepte für Schule und Kita in der Coronapandemie.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder rufen die Gewerkschaften GEW und ver.di für den 28. November die Berliner Lehrkräfte, die Beschäftigten der Hochschulen sowie die im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weitere pädagogische Berufsgruppen zu einem bundesweiten Bildungsstreiktag auf. Die… Weiterlesen

Zur Übergabe der kollektiven Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe an die Bildungsverwaltung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus  erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Franziska Brychcy:  "Die Situation der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben ist nicht länger hinzunehmen. Das Wohl der Kinder und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Es ist gut, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der Kürzungen in den Bereichen Queere Bildung, Kulturelle… Weiterlesen

Plenarreden

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Hausaufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung" Priorität der Fraktion der FDP Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Fresdorf! Ja, wir müssen darüber diskutieren, wie es in der Bildung mit Corona, nach Corona… Weiterlesen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Der Regierende Bürgermeister muss handeln: Bildungspolitischer Neuanfang nach Schulöffnungsdesaster, Führung in der Pandemie und durch die Krise sicherstellen, Gesundheit und Bildung für unsere Kinder und Eltern gewährleisten" (Priorität der Fraktion der CDU) Regina Kittler… Weiterlesen

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht und ich kann sie nicht unterstützen." sagt Regina Kittler zur Entscheidung der Bildungsverwaltung, die Schulen ab dem 11. Januar wieder schrittweise zu öffnen. "Es wäre verantwortungsvoll, die Schulen bis zu den Ferien zuzulassen und danach mit Wechselunterricht zu beginnen bis wir Inzidenzen unter 50 haben." Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 /15 045 - 1. Was hat der Senat für die schrittweise Umsetzung der Kommunalisierung der Schulreinigung gemäß Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 bisher unternommen Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 889 - Wann wird der neue modulare Ergänzungsbau für die ISS Ernst Haeckel in Hellersdorf fertiggestellt sein? Ab wann wird sie für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 658 - Ist dem Senat bekannt, dass die Senatsfinanzverwaltung gegenüber dem Bezirksamt Neukölln erklärt hat, Gelder für den dringend notwendigen Bau der Grundschule am Koppelweg in Britz würden erst dann freigegeben, wenn der Bezirk zusagt, sogenannte „Überkapazitäten“ an Grundschulplätzen in anderen Teilen Neuköllns abzubauen… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1044 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel der Vertragsverhandlungen muss die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und sichtbaren Wissenschaft in Berlin sein, die sich an der Lösung der großen Herausforderungen der Zukunft beteiligt, gute Arbeits- und Studienbedingungen bietet und Kooperationen in der Stadt sowie im In- und… Weiterlesen

Drucksache 19/1015 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Bezirken bis zum 31. Oktober 2023 ein Konzept für die schrittweise, vollständige Kommunalisierung der Schulreinigung mit Start zum Schuljahresbeginn 2024/25 vorzulegen. Weiterlesen

Drucksache 19/1009 - Antrag der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Beschäftigten an den Berliner Schulen brauchen eine verlässliche Perspektive auf Entlastung. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz… Weiterlesen