Bildung
Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen. Doch dafür müssen auch die Bedingungen stimmen. Deswegen setzen wir uns für mehr Stellen für Lehrkräfte und mehr Mittel für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf ein. Mit dem Doppelhaushalt werden 2018 zusätzlich 13,2 Millionen Euro und 2019 zusätzlich 15,4 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren für Inklusion zur Verfügung gestellt. Als erstes Bundesland überhaupt stellt Berlin Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Aber für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen: Wir wollen den Sanierungsstau an den Berliner Schulen abbauen und neue Schulen schaffen. Um Bildung dauerhaft besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Halbzeitbilanz: Beste Bildungschancen
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:
- Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
- Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
- Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen ab Sommer 2019 weg
- Kostenlose Lehrmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
- Ab Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen
- Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
- Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
- Grundschullehrer*innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
Lehrkräftemangel lösen – ohne erneute Verbeamtung
In der aktuellen Debatte um den Lehrkräftemangel in Berlin wird immer wieder die Wiedereinführung der Verbeamtung ins Spiel gebracht. Durch die Verbeamtung kann das Problem des Lehrkräftemangels jedoch nicht gelöst werden. Die Linksfraktion positioniert sich gegen die Wiedereinführung der Verbeamtung und hat einen Beschluss gefasst, in dem das begründet wird. Weiterlesen
Erfolgsprojekt Gemeinschaftsschule
In Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 13. Klasse zusammen lernen. Die Gemeinschaftsschule wurde 2008 unter der rot-roten Regierung in Berlin als Modellversuch eingeführt. Zehn Jahre später etabliert Rot-Rot-Grün mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule künftig als Regelschulart. Damit wird den Erfolgen Rechnung getragen, die die derzeit 24 Gemeinschaftsschulen erreicht haben. Weiterlesen
Schulen mit Hilfe der landeseigenen HOWOGE sanieren
Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich wächst die Zahl der Schüler*innen rasant. Dafür müssen über 50 neue Schulen gebaut werden. Diese Mammutaufgabe will Rot-Rot-Grün mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen errichten oder sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün kritisiert AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in der Schule – Rot-Rot-Grün hält Wort
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Alle Kräfte bündeln, um Bedarf an Schulplätzen zu decken
Angesichts von Meldungen zu fehldenden Schulplätzen macht Regina Kittler deutlich: "Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen. Wir müssen jetzt alle Kräfte nutzen, die wir bündeln können, nicht, um zu beklagen, was alles nicht geht, sondern dafür, um zu klären, wie es geht." Weiterlesen
Technische Ausstattung in der beruflichen Bildung neu organisieren
42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Koalitionsantrag zur Einführung eines Abschreibungsmodells für die technische Ausstattung an den Oberstufenzentren ist durchaus ein Meilenstein. [Beifall bei der... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Grundschule an der Wuhle
Drucksache 18 /20 316 - Wann ist mit der Fertigstellung der Sanierung der Mobilen Unterrichtsräume (MUR) an der Grundschule an der Wuhle zu rechnen? Weiterlesen
Schulbauoffensive effizient geplant bei der grundhaften Sanierung der Typenbauten
Drucksache 18/19 013 - Wie viele Gebäude der im Ostteil der Stadt bis 1989 errichteten Schulgebäude, die in dem Modernisierungsleitfaden „Typenschulbauten in den neuen Ländern“ der Zentralstelle für Normierungsfragen und Wirtschaftlichkeit im Bildungswesen einzeln beschrieben wurden, befinden sich im Besitz von Land und Bezirken? Weiterlesen
Aktuelle und geplante Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg
Drucksache 18/18991 - Welche jeweiligen Sanierungsmaßnahmen werden in welchen Schulen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2019 mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Schulsanierungsprogramm finanziert (Darstellung bitte aufschlüsseln nach Schulnummer, Schulname, Adresse, PLZ, Kurzbeschreibung der Maßnahme sowie Betrag)? Weiterlesen
Start der neuen Grundschule in der Sewanstraße 43
Drucksache 18/18786 - Wie gestaltet sich der Baufortschritt? Wann ist die Turnhalle voraussichtlich fertig? Wann ist das Schulgebäude voraussichtlich fertig? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zum Mittagessen an Schulen
Drucksache 18/1731 - „Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die ein Gymnasium oder eine Integrierte Sekundarschule besuchen." Weiterlesen
Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar
Drucksache 18/1498 - Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)
Drucksache 18/1437 - Schulen in schwieriger Lage benötigen in besonderem Maße gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Anteil an Lehrkräften ohne volle Lehrbefähigung ist an diesen Schulen besonders hoch. Um auch Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung dafür zu gewinnen, an Schulen in schwieriger Lage tätig zu sein oder dort zu bleiben, wird mit dem... Weiterlesen