Bildung
Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen. Doch dafür müssen auch die Bedingungen stimmen. Deswegen setzen wir uns für mehr Stellen für Lehrkräfte und mehr Mittel für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf ein. Mit dem Doppelhaushalt werden 2018 zusätzlich 13,2 Millionen Euro und 2019 zusätzlich 15,4 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren für Inklusion zur Verfügung gestellt. Als erstes Bundesland überhaupt stellt Berlin Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleich. Aber für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen: Wir wollen den Sanierungsstau an den Berliner Schulen abbauen und neue Schulen schaffen. Um Bildung dauerhaft besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.
Halbzeit: unsere Bilanz mit Rot-Rot-Grün
Halbzeitbilanz: Beste Bildungschancen
Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir in zweieinhalb Jahren schon einiges erreicht:
- Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
- Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
- Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen ab Sommer 2019 weg
- Kostenlose Lehrmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
- Ab Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen
- Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
- Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
- Grundschullehrer*innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
Lehrkräftemangel lösen – ohne erneute Verbeamtung
In der aktuellen Debatte um den Lehrkräftemangel in Berlin wird immer wieder die Wiedereinführung der Verbeamtung ins Spiel gebracht. Durch die Verbeamtung kann das Problem des Lehrkräftemangels jedoch nicht gelöst werden. Die Linksfraktion positioniert sich gegen die Wiedereinführung der Verbeamtung und hat einen Beschluss gefasst, in dem das begründet wird. Weiterlesen
Erfolgsprojekt Gemeinschaftsschule
In Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 13. Klasse zusammen lernen. Die Gemeinschaftsschule wurde 2008 unter der rot-roten Regierung in Berlin als Modellversuch eingeführt. Zehn Jahre später etabliert Rot-Rot-Grün mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule künftig als Regelschulart. Damit wird den Erfolgen Rechnung getragen, die die derzeit 24 Gemeinschaftsschulen erreicht haben. Weiterlesen
Schulen mit Hilfe der landeseigenen HOWOGE sanieren
Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich wächst die Zahl der Schüler*innen rasant. Dafür müssen über 50 neue Schulen gebaut werden. Diese Mammutaufgabe will Rot-Rot-Grün mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen errichten oder sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün kritisiert AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in der Schule – Rot-Rot-Grün hält Wort
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich! (Antrag der Fraktion der CDU) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Antrag, denn ich denke, das kann man wirklich kurz machen: Punkt 1... Weiterlesen
Schulische und außerschulische Medienbildung
46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 lfd. Nr. 11: Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen (Antrag der AfD-Fraktion) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Ethikunterricht in der Berliner Schule im Schuljahr 2019/20
Drucksache 18/21204 - An wie vielen Berliner Oberschulen wurde der Ethikunterricht zum Schuljahr 2019/20 in Folge der Ände-rung der Stundentafel durch die Einführung eines Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften mit jetzt vier Fächern, Ethik eingeschlossen, von den bisherigen 8 Wochenstunden in den Jahrgängen 7 bis 10 gekürzt und um wie viele... Weiterlesen
Unbesetzte Schulleitungsstellen im Bezirk Lichtenberg
Drucksache 18/20617 - Wie viele und welche Leitungsstellen an Schulen (insb. Schulleiter/in, stellv. Schulleiter/in, Fachbereichsleiter/innen) sind per 15. August 2019 an welchen Lichtenberger Schulen unbesetzt und seit jeweils welchem Datum sind die Stellen unbesetzt? Weiterlesen
Ulmen-Grundschule
Drucksache 18 /20 317 - Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Erweiterung des Mensabereichs und der Schaffung neuerKlassenräume in der Ulmen-Grundschule? Weiterlesen
Essensversorgung an der Kolibri-Grundschule in Hellersdorf (II)
Drucksache 18 /20 315 - Welche organisatorischen Maßnahmen werden getroffen, um an der Kolibri-Grundschule, die seit Jahren unter dem Mangel an ausreichenden Mensa-Kapazitäten leidet, zu gewährleisten, dass alleSchülerinnen und Schüler das kostenlose Mittagessen einnehmen können? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zum Mittagessen an Schulen
Drucksache 18/1731 - „Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die ein Gymnasium oder eine Integrierte Sekundarschule besuchen." Weiterlesen
Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar
Drucksache 18/1498 - Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)
Drucksache 18/1437 - Schulen in schwieriger Lage benötigen in besonderem Maße gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Anteil an Lehrkräften ohne volle Lehrbefähigung ist an diesen Schulen besonders hoch. Um auch Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung dafür zu gewinnen, an Schulen in schwieriger Lage tätig zu sein oder dort zu bleiben, wird mit dem... Weiterlesen