Bildung

Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen. Doch dafür müssen auch die Bedingungen stimmen. Deswegen setzen wir uns für mehr Stellen für Lehrkräfte und mehr Mittel für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf ein. Wir haben erreicht, dass Berlin als erstes Bundesland überhaupt Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichstellt. Aber für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen: Wir wollen die begonnene Schulbauoffensive weiterführen sowie die Reinigung der Schulen weiter verbessern. Dafür streben wir die Rekommunalisierung der Schulreinigung an. Um Bildung dauerhaft besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.

 

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
  • Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
  • Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen seit Sommer 2019 weg
  • Kostenlose Lernmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
  • Seit Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
  • Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
  • Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
  • Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
  • Coronakrise: Über 50.000 Tablets für sozial benachteiligte Schüler:innen
  • Einheitliche Standards und mehr Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie mehr Mitbestimmung mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz
  • Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut, Familienfördergesetz wird erarbeitet
  • alle Bezirke richten eine Anlaufstelle mit Sozialarbeiter:innen für die Unterstützung von Alleinerziehenden ein
  • Stadtteilmütter gestärkt

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IStock.com/romrodinka

Schule und Kita in Zeiten von Corona

Auf dieser Seite finden Sie Fraktionsbeschlüsse und Positionspapiere zu linken Anforderungen an Konzepte für Schule und Kita in der Coronapandemie.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Historischer Tiefststand bei BAföG-Geförderten in Berlin

Aus einer Schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Gefördertenquote im BAföG in Berlin aktuell nur noch bei ca. 11,35 Prozent liegt und damit so niedrig wie noch nie. Dabei gelten seit dem Wintersemester 2024 / 2025 die leicht vereinfachten Zugangsbedingungen zum BAföG, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurden. Hierzu… Weiterlesen

Neue Kürzungsliste des Senats! Kürzungschaos und 39 Millionen Euro weniger im Bildungsbereich

Die neue Kürzungsliste des Senats für den Bildungsbereich war im heutigen Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus Thema. Der Berliner Senat für Bildung, Jugend und Familie will ab April 2025 weitere 39 Millionen Euro im Einzelplan 10 für Bildung, Jugend und Familie kürzen. Diese Streichung kommt zu den bereits im Dezember für den… Weiterlesen

ZLB: Zurück in die Vergangenheit

Zu der vorgesehenen Kürzung des Landeszuschusses für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in Höhe von 2,2 Millionen Euro jährlich und ab sofort erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt: Über die Öffentliche Bibliothekslandschaft Berlins und deren herausragenden Beitrag zur Daseinsvorsorge und für… Weiterlesen

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Plenarreden

Schulöffnungen nicht zum Lotteriespiel um Gesundheit machen

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht und ich kann sie nicht unterstützen." sagt Regina Kittler zur Entscheidung der Bildungsverwaltung, die Schulen ab dem 11. Januar wieder schrittweise zu öffnen. "Es wäre verantwortungsvoll, die Schulen bis zu den Ferien zuzulassen und danach mit Wechselunterricht zu beginnen bis wir Inzidenzen unter 50 haben." Weiterlesen

Luftfilter für Schulen

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu "Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume" (Priorität der Fraktion der FDP) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wäre übrigens auch eine ganz wichtige Aktion in den Schulen, dass das Maskengebot eingehalten wird. Ich glaube, dann… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Umrechnung von Arbeitszeitkonten (AZK) bei Tätigkeitwechsel

Drucksache 19 / 13 806 - Wie werden die in ihrer Tätigkeit als Erzieher*in im Berliner Schuldienst erworbenen AZK-Stunden von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für untere Klassen (LuK nach Recht der ehemaligen DDR), die seit 2016ff. als Lehrkräfte tätig sind, entsprechend ihrer neuen Tätigkeit umgerechnet? Weiterlesen

Fehlende Schulplätze: Investitionsplanung des Landes Berlin und Berliner Schulbauoffensive

Drucksache 19 / 13 796 - Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen aus dem Bereich Schulbau und -sanierung, die von den Bezirken für die Investitionsplanung (I-Planung) des Landes Berlin 2022 bis 2026 angemeldet worden waren, in Bezug auf den Ausbau von Schulplatzkapazitäten in den Bezirken? (Bitte maßnahmenscharf und… Weiterlesen

Klassenfrequenzen an Berliner Schulen

Drucksache 19 / 13 767 - Für welche Jahrgangsstufen und Bildungsgänge der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Berlin existieren auf dem Verordnungsweg oder anderweitig festgelegte Höchstgrenzen für die Klassenfrequenz? Unter welchen Bedingungen kann davon abgewichen werden? (Bitte konkrete Fundstellen angeben.) Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz

Drucksache 19/0390 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Drucksache 19/0373 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen

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