Bildung

Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen. Doch dafür müssen auch die Bedingungen stimmen. Deswegen setzen wir uns für mehr Stellen für Lehrkräfte und mehr Mittel für die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf ein. Wir haben erreicht, dass Berlin als erstes Bundesland überhaupt Grundschullehrkräfte bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichstellt. Aber für gutes Lernen muss auch die Umgebung stimmen: Wir wollen die begonnene Schulbauoffensive weiterführen sowie die Reinigung der Schulen weiter verbessern. Dafür streben wir die Rekommunalisierung der Schulreinigung an. Um Bildung dauerhaft besser zu finanzieren, wollen wir, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich aufgehoben wird. Dazu hat Berlin bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.

 

Beste Bildungschancen und Förderung von Familien

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Kitagebühren seit Sommer 2018 abgeschafft
  • Anspruch auf kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder: Bedarfsprüfung abgeschafft
  • Hortgebühren für die ersten zwei Klassen der Grundschule fallen seit Sommer 2019 weg
  • Kostenlose Lernmittel für Grundschulkinder seit Sommer 2018
  • Seit Sommer 2019 kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule zu einer regulären Schulart gemacht
  • Offensive für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas gestartet
  • Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
  • Grundschullehrer:innen bei der Bezahlung mit den Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt
  • Coronakrise: Über 50.000 Tablets für sozial benachteiligte Schüler:innen
  • Einheitliche Standards und mehr Geld für Angebote für Kinder und Jugendliche sowie mehr Mitbestimmung mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz
  • Familienzentren und Familienberatungsstellen werden ausgebaut, Familienfördergesetz wird erarbeitet
  • alle Bezirke richten eine Anlaufstelle mit Sozialarbeiter:innen für die Unterstützung von Alleinerziehenden ein
  • Stadtteilmütter gestärkt

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Auf dieser Seite finden Sie Fraktionsbeschlüsse und Positionspapiere zu linken Anforderungen an Konzepte für Schule und Kita in der Coronapandemie.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zur Übergabe der kollektiven Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe an die Bildungsverwaltung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus  erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Franziska Brychcy:  "Die Situation der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben ist nicht länger hinzunehmen. Das Wohl der Kinder und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Es ist gut, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der Kürzungen in den Bereichen Queere Bildung, Kulturelle… Weiterlesen

„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5… Weiterlesen

Plenarreden

Luftfilter für Schulen

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020 Zu "Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume" (Priorität der Fraktion der FDP) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wäre übrigens auch eine ganz wichtige Aktion in den Schulen, dass das Maskengebot eingehalten wird. Ich glaube, dann… Weiterlesen

65. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. November 2020 Zu verschiedenen Änderungen der SARS-CoV‑2‑Infektionsschutzverordnung Regina Kittler (LINKE):   Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausnahmezustand erreicht uns wieder mit voller Wucht, wir haben heute viele Beispiele gehört. So wie den… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 796 - Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen aus dem Bereich Schulbau und -sanierung, die von den Bezirken für die Investitionsplanung (I-Planung) des Landes Berlin 2022 bis 2026 angemeldet worden waren, in Bezug auf den Ausbau von Schulplatzkapazitäten in den Bezirken? (Bitte maßnahmenscharf und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 767 - Für welche Jahrgangsstufen und Bildungsgänge der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Berlin existieren auf dem Verordnungsweg oder anderweitig festgelegte Höchstgrenzen für die Klassenfrequenz? Unter welchen Bedingungen kann davon abgewichen werden? (Bitte konkrete Fundstellen angeben.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 675 - Konnte mittlerweile die Frage der auskömmlichen Finanzierung für den geplanten Drehscheibenstandort in der Sebnitzer Straße geklärt werden (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfragen Nr. 19/10789 & Nr. 19/11332)? Wenn ja, wie? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0390 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0373 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen