Schulen bauen und sanieren - mit Hilfe der landeseigenen HOWOGE

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zusätzlich braucht die Stadt dringend deutlich mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schüler*innen wächst rasant. Dafür müssen nach derzeitigem Stand über 50 neue Schulen gebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die rot-rot-grüne Koalition will dieses Problem mit Hilfe des landeseigenen Unternehmens HOWOGE angehen, das einen Teil der Schulen errichten und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt.

Warum brauchen wir ein landeseigenes Unternehmen für Schulbau und Sanierung?

Um den Sanierungsstau an den maroden Schulen zu beheben und neue zu bauen, müssen mindestens 5,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren bereitgestellt werden. Die Ausgaben für die Schulsanierung und den Neubau konkurrieren dabei mit anderen wichtigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel für Straßen, öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Hochschulen und Radwege.
Allein aus dem Landeshaushalt kann diese Summe nicht gestemmt werden. Will man von dem gesteckten Ziel nicht abrücken oder an anderer Stelle einsparen, müssen dafür Kredite aufgenommen werden.
Aufgrund der Schuldenbremse, die ab 2020 in Kraft tritt, darf sich das Land Berlin aber in Zukunft nicht mehr neu verschulden. In Zeiten niedriger Zinsen deshalb auf Investitionen in die maroden Schulen zu verzichten, wäre weder wirtschaftlich noch bildungspolitisch sinnvoll.
Eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen, ist ein landeseigenes Unternehmen mit dem Schulbau und der Sanierung zu beauftragen, das nicht durch die Schuldenbremse betroffen ist und selbst Kredite aufnehmen kann. Die HOWOGE ist in öffentlicher Hand, das heißt sie gehört zu 100 Prozent dem Land Berlin. Das Unternehmen soll Kredite in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro aufnehmen und auch konkrete Baumaßnahmen umsetzen. Die Rückzahlung der Kredite erfolgt aus der Miete für die Schulen, die das Land bis zum Ende der Kreditlaufzeit an das landeseigene Unternehmen zahlt. Nach Tilgung der Kredite und Beendigung der Pachtverträge gehen alle Rechte an den Gebäuden und Grundstücken zurück an das Land Berlin.
Die Kreditaufnahme für den Schulbau muss zu vergleichbaren Konditionen, also Zinssätzen, Laufzeiten und so weiter, erfolgen, die auch dem Land Berlin zustünden. Dafür muss das Unternehmen den kreditgebenden Banken entsprechende Sicherheiten bieten. Das geschieht, indem das Land gegenüber der Bank die Mietzahlungen an das Unternehmen garantiert und auf Einreden dagegen verzichtet. Keinesfalls darf mit Schulgrundstücken, den Baukrediten oder dem Anspruch auf Mietzahlungen spekuliert werden. Das kann durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem landeseigenen Unternehmen und den Banken sichergestellt werden.

Führt das Bauen und Sanieren mit der HOWOGE zur Privatisierung der Schulen?

Nein.

Die HOWOGE ist eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Da sie privatrechtlich organisiert ist, fällt sie nicht unter die Regelungen der Schuldenbremse und kann die nötigen Kredite für die Baumaßnahmen aufnehmen. Sie gehört jedoch zu 100 Prozent dem Land Berlin, genauso wie die anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder etwa BSR und BVG.
Die Verantwortung für die schulische Bildung bleibt bei den Bezirken. Sie sind Schulträger, bleiben also verantwortlich für die Gebäude und alles, was den Betrieb der Schulen angeht.
Die Grundstücke verbleiben im Landeseigentum. Lediglich Rechte an den Grundstücken, auf denen gebaut wird, gehen in Form eines Erbbaurechtes zeitlich begrenzt für circa 20 - 25 Jahre an die landeseigene Gesellschaft über. Die HOWOGE bekommt also für diese Zeit das Recht, auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten oder zu unterhalten. Die von dem Unternehmen errichteten Schulen gehören für diese Zeit dem Unternehmen, aber auch das ist keine Privatisierung, da die HOWOGE ebenfalls im Eigentum des Landes ist. Niemand würde behaupten, eine Wohnung, die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gehört, wäre privatisiert.
Eine private Beteiligung Dritter wird es nicht geben, sodass niemand eine Rendite erwartet. Die öffentliche Schulbaugesellschaft wird ausschließlich mit Bankkrediten arbeiten, wie sie auch Kommunen oder Länder aufnehmen. Eine Finanzierung über spekulative Finanzprodukte wird ausgeschlossen.
Natürlich können landeseigene Gesellschaften genauso wie landeseigene Grundstücke generell und Schulen im Konkreten verkauft werden, wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt. Der Verkauf von Schulen an Private ist derzeit, ohne die HOWOGE, theoretisch genauso möglich wie mit der HOWOGE. Für die Linksfraktion ist eine Privatisierung von Schulen ausgeschlossen und für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ebenso.
Das Risiko, dass Schulen irgendwann zum Privatisierungsobjekt werden könnten, wird höher, wenn sie jetzt nicht saniert werden. Sollte eine zukünftige Landesregierung Schulen privatisieren wollen, wäre dies leichter in der Stadt durchzusetzen, wenn die Schulen marode sind und mit der Privatisierung auch eine Sanierung versprochen wird. Auch insofern ist das Sanierungsprogramm eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur.
Rechtlich wird ein Verkauf der Grundstücke an Private durch die Belegung mit den Erbbaurechten sogar erschwert. Gleichzeitig werden die Rechte der Bezirke als Schulträger und Besitzer der Grundstücke in entsprechenden Pachtverträgen für die Dauer der Übertragung der Erbbaurechte festgeschrieben.

Für DIE LINKE ist eine Privatisierung der Schulen ausgeschlossen. Um Privatisierung von öffentlichem Eigentum generell zu verhindern, setzen wir uns für eine allgemeinverbindliche Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung ein. Gleichzeitig erhöhen wir die rechtlichen Hürden für Privatisierungen. So haben wir zum Beispiel die Privatisierung von Schulgrundstücken im Haushaltsgesetz ausgeschlossen. Zudem haben wir die sogenannte "kleine Privatisierungsbremse" beschlossen: Das Abgeordnetenhaus muss jetzt zustimmen, wenn Landesunternehmen ihre Töchterunternehmen oder auch einzelne Organisationseinheiten verkaufen wollen.