"Mehr Austausch wagen! – Die Reform der Seniorenmitwirkung in Berlin"

Über alle demokratischen Fraktionen und Mitwirkungsgremien hinweg herrscht Einigkeit: Die Seniorenmitwirkung in Berlin muss reformiert werden. Die Koalition aus CDU und SPD hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und will diesen so schnell wie möglich durch das Parlament bringen. Eine Verbändeanhörung ist offiziell nicht vorgesehen, weil die Gesetzesnovelle von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde und nicht vom Senat. Eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss wird aus unerfindlichen Gründen von der Koalition abgelehnt. Dies hat nicht nur in der Links- und in der Grünen-Fraktion Verwunderung hervorgerufen. Denn es fehlen nicht nur zentrale Forderungen der Senior*innenmitwirkungsgremien. Nach jahrelangem Stillstand und Hinterzimmergesprächen soll das Gesetzesvorhaben nun klammheimlich verabschiedet werden.

Die Linke Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen partizipativen Politikstil. Politische Schnellschüsse ohne echten Austausch mit den Betroffenen lehnen wir ab. Deshalb laden wir  ganz herzlich zu unserem Online-Austausch "Mehr Austausch wagen! – Die Reform der Seniorenmitwirkung in Berlin"ein.

Wir wollen mit Ihnen über die Zukunft der Seniorenmitwirkung in Berlin diskutieren und gemeinsam alles versuchen, dringende Anpassungen am vorliegenden  Gesetzentwurf zu realisieren.

Durch das Gespräch geführt werden Sie von Catrin Wahlen, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Inklusion und Senior*innen sowie Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innen der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin.