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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen


Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle

Auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern fordert die 17. Integrationsministerkonferenz den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu prüfen und die erforderlichen grundgesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Weiterlesen


Wahlalter 16 jetzt schnell umsetzen

Zur Bereitschaft der FDP sich einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene anzuschließen Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

Drucksache 19/0278 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache18/3779 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Weitere Öffentlichkeitsbeteiligung beim Projekt „Blankenburger Süden“

Drucksache 19 / 11 244 - Hat der Projektbeirat „Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden“ nach dem 8. Juni 2021 noch einmal getagt, und wenn nein, warum nicht? Weiterlesen


Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen (II)

Drucksache 18 / 28 143 - Aus der Beantwortung der Drs. 18/28007 geht hervor, dass im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Genehmigung für das Anbringen von Plakaten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und einen Dino-Zirkus erteilt worden ist. Weitere Ausführungen werden nicht getätigt. Trifft es demzufolge zu, dass keine… Weiterlesen


Fahrradfahren am Freitagabend

Drucksache 18 / 28 041 - Wie lautete das Thema der am Abend des 25. Juni 2021 am Mariannenplatz angemeldeten Ver- sammlung? Weiterlesen

Plenarreden


Bericht des Petitionsausschusses 2020

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Kristian Ronneburg (LINKE), Vorsitzender des Petitionsausschusses, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir legen eine Pause ein, aber ich denke, das werden… Weiterlesen


Petitionsausschuss hilft

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Dass die Menschen in Berlin und wir alle während der aktuellen Coronapandemie vor großen Herausforderungen stehen,… Weiterlesen


AfD-Antrag ist Ausdruck ihrer autoritären Geisteshaltung

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "150 Jahre deutscher Nationalstaat und Berlin als deutsche Hauptstadt: der Reichsgründung im Januar 1871 neben der 1848-er Revolution als Ausgangspunkt für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit würdig gedenken" (Antrag der AfD-Fraktion)   Dr. Michail Nelken… Weiterlesen

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen