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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Weiterlesen


Mehr direkte Demokratie: Rot-Rot-Grün hat Abstimmungsgesetz geändert

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts

Drucksache 18/2723 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten

Drucksache 18/2677 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

Drucksache 18/2571 - Das Abgeordnetenhaus erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990. Die Wahlen beendeten die friedliche Revolution und damit die Umwälzung des politischen Systems der DDR. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bürgerbeteiligung unter erschwerten Bedingungen – wie reagiert Berlin?

Drucksache 18 /24 502 - Wie stellen der Senat und die Bezirke aktuell die formelle Beteiligung der Berliner*innen bei Planungsvorhabender öffentlichen Hand sicher? Was konkret hat sich geändert (z.B. bei Bebauungsplänen)? Weiterlesen


Konzept für Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie – Umsetzung und Kriterien

Drucksache 18/24340 - Ab wann ist eine Antragstellung für Soforthilfe möglich und ab wann sind die Auszahlungen geplant? Weiterlesen


Antrag auf Einwohnerversammlung – eine Ermessensentscheidung des Bezirks?

Drucksache 18 /22 438 - Welcher Personenkreis ist antragsberechtigt nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)? Weiterlesen

Plenarreden


30 Jahre deutsche Einheit

Erst mit der deutschen Einheit, mit der auch die Einheit Berlins wieder kam, konnte der Entwicklungspfad der Stadt wieder aufgenommen werden, der vor 100 Jahren begann, sagt Carsten Schatz zu den Jubiläen von 30 Jahren deutscher Einheit und 100 Jahren Groß-Berlin. Weiterlesen


Wahlalter für Bürgerdeputierte auf 16 Jahre gesenkt

64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. Oktober 2020 Zu "Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2677 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr... Weiterlesen


Mehr direkte Demokratie: Abstimmungsrecht geändert

"Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Menschen stärker an den politischen Entscheidungen zu beteiligen und sie auch gegebenenfalls selbst treffen zu lassen. Mit der Änderung des Abstimmungsrechts lösen wir einen wichtigen Teil dieses Versprechens ein." sagt Michael Efler. Weiterlesen