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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2007 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Weiterlesen


Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts

Drucksache 18/2723 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten

Drucksache 18/2677 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

Drucksache 18/2571 - Das Abgeordnetenhaus erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990. Die Wahlen beendeten die friedliche Revolution und damit die Umwälzung des politischen Systems der DDR. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bürgerbeteiligung unter erschwerten Bedingungen – wie reagiert Berlin?

Drucksache 18 /24 502 - Wie stellen der Senat und die Bezirke aktuell die formelle Beteiligung der Berliner*innen bei Planungsvorhabender öffentlichen Hand sicher? Was konkret hat sich geändert (z.B. bei Bebauungsplänen)? Weiterlesen


Konzept für Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie – Umsetzung und Kriterien

Drucksache 18/24340 - Ab wann ist eine Antragstellung für Soforthilfe möglich und ab wann sind die Auszahlungen geplant? Weiterlesen


Antrag auf Einwohnerversammlung – eine Ermessensentscheidung des Bezirks?

Drucksache 18 /22 438 - Welcher Personenkreis ist antragsberechtigt nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)? Weiterlesen

Plenarreden


Mit Änderung des Abstimmungsrechtes direkte Demokratie stärken

60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts (Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2723) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist spät am Abend, aber... Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke!

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Aktionstag „Berlin sagt Danke!“" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2473 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit... Weiterlesen


30 Jahre friedliche Revolution

"Die friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen", sagt Steffen Zillich. Weiterlesen