Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.
Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
- Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
- Bezirke finanziell gestärkt
- Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
- Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
- Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben
Pressemitteilungen
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen
Statt Scheinbeteiligung beim Bebauungsplan Karstadt Hermannplatz, lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen
Wahlalter endlich auf 16 Jahre absenken
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre herabzusetzen und so die Rechte von Jugendlichen zu stärken und ihren Anliegen im Parlament mehr Geltung zu verschaffen. Nachdem… Weiterlesen
Anträge (pdf)
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen
Drucksache 19/0989 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen seiner Kompetenzen darauf hinzuwirken, Unionsbürger*innen neben dem bestehenden Wahlrecht auf kommunaler Ebene das Wahlrecht auf Landesebene und entsprechend für Drittstaatsangehörige, die seit mindestens… Weiterlesen
Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023
Drucksache 19/0896 - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes ist es, einmalig Wahlen von ... Mitgliedern der Bezirksämter innerhalb der 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin zu ermöglichen, um die in Folge der Wiederholungswahlen am 12.… Weiterlesen
Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken
Drucksache 19/0869 - Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und pro Bezirk ein weiteres Stadtteilzentrum zu schaffen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Bebauung der Trabrennbahn Karlshorst (Bebauungsplan-Entwurf 11-178)
Drucksache 19 / 13 922 - Wie stellen sich die bisherigen Ergebnisse der Beteiligungsverfahren, u.a. der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im FNP-Änderungsverfahren Trabrennbahn Karlshorst, abgeschlossen am 14.10.2022, sowie des Beteiligungsverfahrens zum städtebaulichen Konzept „Trabrennbahn Karlshorst“ über meinberlin.de, abgeschlossen am… Weiterlesen
Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen – Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert?
Drucksache 19 / 13 745 - Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme bei verschiedenen Postzustellungsdienstleistern? Weiterlesen
Nach welchen Kriterien vermieten die landeseigenen Wohnungsunternehmen?
Drucksache 19 / 11 635 - Wie viele Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2017 pro Jahr neu- bzw. wiedervermietet? (Bitte getrennt nach Unternehmen, Bezirk und Jahr aufschlüsseln) Weiterlesen
Plenarreden
Einbürgerung beschleunigen - Teilhabe stärken
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen
Wahlrecht für alle
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen