Zum Hauptinhalt springen

Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen


Koalitionsfraktionen schlagen Gremium für Wahlrechtskorrekturen und zur Optimierung von Wahlabläufen vor

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Grün-Rot erhöht das Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anträge (pdf)


Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen

Drucksache 19/0620 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall

Der Senat wird aufgefordert, das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum an historisch entscheidenden und hochfrequentierten Orten in Berlin sowie eine zentrale… Weiterlesen


Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes

Drucksache 19/0549 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Nach welchen Kriterien vermieten die landeseigenen Wohnungsunternehmen?

Drucksache 19 / 11 635 - Wie viele Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2017 pro Jahr neu- bzw. wiedervermietet? (Bitte getrennt nach Unternehmen, Bezirk und Jahr aufschlüsseln) Weiterlesen


Weitere Öffentlichkeitsbeteiligung beim Projekt „Blankenburger Süden“

Drucksache 19 / 11 244 - Hat der Projektbeirat „Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden“ nach dem 8. Juni 2021 noch einmal getagt, und wenn nein, warum nicht? Weiterlesen


Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen (II)

Drucksache 18 / 28 143 - Aus der Beantwortung der Drs. 18/28007 geht hervor, dass im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Genehmigung für das Anbringen von Plakaten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und einen Dino-Zirkus erteilt worden ist. Weitere Ausführungen werden nicht getätigt. Trifft es demzufolge zu, dass keine… Weiterlesen

Plenarreden


Einbürgerung beschleunigen - Teilhabe stärken

"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen


Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen


Wahlrecht für alle

"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen