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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2007 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anträge (pdf)


Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2019

Drucksache 18/1589 - Rund 37 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer weltoffenen Stadt. Sie helfen Menschen in Notlagen, setzen sich für Umweltschutz ein, für Kulturprojekte, Rettungsdienste, Breitensport oder gute Nachbarschaft. Weiterlesen


Engagement-Strategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken

Drucksache 18/1513 - Der Senat wird aufgefordert, als einen Baustein zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin eine Landes-Engagement-Strategie zu erarbeiten. Diese soll ressortübergreifend und mit den Bezirken und den Berliner*innen in einem partizipativen und öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Weiterlesen


„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen

Drucksache 18/1511 - Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31.12.2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie lange prüft der Senat Volksbegehren?

Drucksache 18/18455 - Wie lange hat der Senat in den letzten fünf Jahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Kosten-schätzung nach § 15 Abstimmungsgesetz jeweils benötigt (bitte um einzelne Auflistung unter Angabe des Gegenstandes des Volksbegehrens und des Eingangsdatums)? Weiterlesen


Ehrenamtskarte: Entwicklung und aktueller Stand

Drucksache 18/18355 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen


Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg

Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen

Plenarreden


Einsatz im Petitionsausschuss

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Besondere am Petitionsausschuss ist, dass durch den direkten Kontakt mit den Berlinern und Berlinerinnen Probleme in dem Moment auf den Tisch kommen, in dem sie erstmals... Weiterlesen


Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2018

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Bericht des Petitionsausschusses über seine Arbeit im Jahr 2018 vor. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich mich zunächst bei denen bedanken, die es überhaupt ermöglicht... Weiterlesen


Volksbefragung zur Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertages

31. Sitzung, 27. September 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Zunächst einmal, Herr Dregger, muss ich mit Erstaunen feststellen, dass ich voll und ganz mit Ihrer Rede übereinstimme – ich hoffe, das schadet Ihnen jetzt nicht. Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei der AfD-Fraktion... Weiterlesen