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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Verständliche Enttäuschung der Mieterbeiräte der Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen

Zu den heutigen Protesten von Mieterbeiräten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und weiterer Mieterinitiativen gegen die bislang ausgebliebene gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Mieterbeiräte im Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung... Weiterlesen


Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz

Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „Der große Zuspruch, den das Volksbegehren... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Drucksache18/3779 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus (Lobbyregistergesetz – BerlLG)

Drucksache18/3563 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Entwurf für ein dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Drucksache 18/3532 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen (II)

Drucksache 18 / 28 143 - Aus der Beantwortung der Drs. 18/28007 geht hervor, dass im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine Genehmigung für das Anbringen von Plakaten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und einen Dino-Zirkus erteilt worden ist. Weitere Ausführungen werden nicht getätigt. Trifft es demzufolge zu, dass keine... Weiterlesen


Fahrradfahren am Freitagabend

Drucksache 18 / 28 041 - Wie lautete das Thema der am Abend des 25. Juni 2021 am Mariannenplatz angemeldeten Ver- sammlung? Weiterlesen


Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen

Drucksache 18 / 28 007 - Welche Stellen sind in den Bezirksämtern für die Genehmigung für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum außerhalb von Wahlen zuständig? Weiterlesen

Plenarreden


Bericht des Petitionsausschusses 2020

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Kristian Ronneburg (LINKE), Vorsitzender des Petitionsausschusses, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir legen eine Pause ein, aber ich denke, das werden... Weiterlesen


Petitionsausschuss hilft

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Dass die Menschen in Berlin und wir alle während der aktuellen Coronapandemie vor großen Herausforderungen stehen,... Weiterlesen


AfD-Antrag ist Ausdruck ihrer autoritären Geisteshaltung

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "150 Jahre deutscher Nationalstaat und Berlin als deutsche Hauptstadt: der Reichsgründung im Januar 1871 neben der 1848-er Revolution als Ausgangspunkt für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit würdig gedenken" (Antrag der AfD-Fraktion)   Dr. Michail Nelken... Weiterlesen