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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Weiterlesen


Mehr direkte Demokratie: Rot-Rot-Grün hat Abstimmungsgesetz geändert

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Drucksache 18/3351 -Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)

Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz

Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Sind die Wahlen 2021 pandemiefest vorbereitet?

Drucksache 18 /25 577 - Wie stellt sich aktuell der allgemeine Vorbereitungsstand der Wahlen zum Bundestag, zum Abge-ordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiesituation in Berlin und seinen Bezirken dar? Weiterlesen


Bürgerbeteiligung unter erschwerten Bedingungen – wie reagiert Berlin?

Drucksache 18 /24 502 - Wie stellen der Senat und die Bezirke aktuell die formelle Beteiligung der Berliner*innen bei Planungsvorhabender öffentlichen Hand sicher? Was konkret hat sich geändert (z.B. bei Bebauungsplänen)? Weiterlesen


Konzept für Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie – Umsetzung und Kriterien

Drucksache 18/24340 - Ab wann ist eine Antragstellung für Soforthilfe möglich und ab wann sind die Auszahlungen geplant? Weiterlesen

Plenarreden


AfD-Antrag ist Ausdruck ihrer autoritären Geisteshaltung

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "150 Jahre deutscher Nationalstaat und Berlin als deutsche Hauptstadt: der Reichsgründung im Januar 1871 neben der 1848-er Revolution als Ausgangspunkt für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit würdig gedenken" (Antrag der AfD-Fraktion)   Dr. Michail Nelken... Weiterlesen


Parlamentarische Verantwortung in der Pandemie

"Dieses Parlament hat sich fraktionsübergreifend bereits im Frühjahr darauf verständigt, dass wir in der Pandemie nicht nur informiert werden müssen, dass wir nicht nur die Regierung kontrollieren müssen, sondern dass wir auch unsere Verantwortung bei der Normbestimmung und den Normdiskussionen wahrnehmen müssen. Das tun wir mit diesem... Weiterlesen


Sachgerechte Arbeitsteilung im Parlament

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Einsetzung eines Sonderausschusses „Coronaverordnungen" (Priorität der AfD-Fraktion) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz ist geflügelt in den letzten Monaten immer wieder auf allen Ebenen genannt worden: Die Coronapandemie,... Weiterlesen