Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2007 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen
Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie
Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.
Pressemitteilungen
Hilfsfonds für ehrenamtliche Projekte einrichten
Ehrenamtliche Projekte müssen zurzeit besondere Herausforderungen bewältigen. Viele mussten aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ihre Türen schließen. Trotzdem müssen sie für Fixkosten, wie Miete oder Betriebskosten, aufkommen. Weiterlesen
Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden
Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein Weiterlesen
Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet
Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen
Anträge (pdf)
Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
Drucksache 18/2473 - Aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren und für eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft stark machen, prägen Berlin als solidarische, vielfältige und weltoffene Metropole. Weiterlesen
30 Jahre friedliche Revolution
Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2019
Drucksache 18/1589 - Rund 37 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer weltoffenen Stadt. Sie helfen Menschen in Notlagen, setzen sich für Umweltschutz ein, für Kulturprojekte, Rettungsdienste, Breitensport oder gute Nachbarschaft. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Wie lange prüft der Senat Volksbegehren?
Drucksache 18/18455 - Wie lange hat der Senat in den letzten fünf Jahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Kosten-schätzung nach § 15 Abstimmungsgesetz jeweils benötigt (bitte um einzelne Auflistung unter Angabe des Gegenstandes des Volksbegehrens und des Eingangsdatums)? Weiterlesen
Ehrenamtskarte: Entwicklung und aktueller Stand
Drucksache 18/18355 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen
Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg
Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen
Plenarreden
Parlamentsreform beschlossen
47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu lfd. Nr. 5: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP) in Verbindung mit lfd. Nr. 32 A: Änderung der... Weiterlesen
Parlamentsreform
46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir hier unter „Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung“ – recht prosaisch genannt – auf den Tisch... Weiterlesen