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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle

Auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern fordert die 17. Integrationsministerkonferenz den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu prüfen und die erforderlichen grundgesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

Drucksache 19/0481 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

Drucksache 19/0278 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Fahrradfahren am Freitagabend

Drucksache 18 / 28 041 - Wie lautete das Thema der am Abend des 25. Juni 2021 am Mariannenplatz angemeldeten Ver- sammlung? Weiterlesen


Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen

Drucksache 18 / 28 007 - Welche Stellen sind in den Bezirksämtern für die Genehmigung für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum außerhalb von Wahlen zuständig? Weiterlesen


Die Versammlungsbehörde und § 20 VersFG – eine Geschichte voller Missverständnisse?

Drucksache 18 / 27 975 - Inwieweit trifft es zu, dass eine angemeldete Versammlung am 10. April 2021 zwischen 13 und 15:30 zum Thema „Keine Rendite mit der Miete“ im Atrium der Neukölln Arkaden nicht stattfinden konnte, weil der Hausrechtsinhaber dies ablehnte? Inwieweit trifft es darüber hinaus zu, dass die Versammlungsbehörde darüber hinaus das… Weiterlesen

Plenarreden


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


Bericht des Petitionsausschusses 2020

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020" Kristian Ronneburg (LINKE), Vorsitzender des Petitionsausschusses, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir legen eine Pause ein, aber ich denke, das werden… Weiterlesen

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen