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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anträge (pdf)


Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)

Drucksache 18/3180 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Drucksache 18/3179 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Konzept für Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie – Umsetzung und Kriterien

Drucksache 18/24340 - Ab wann ist eine Antragstellung für Soforthilfe möglich und ab wann sind die Auszahlungen geplant? Weiterlesen


Antrag auf Einwohnerversammlung – eine Ermessensentscheidung des Bezirks?

Drucksache 18 /22 438 - Welcher Personenkreis ist antragsberechtigt nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)? Weiterlesen


30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte

Drucksache 18/21554 - Welche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte im Land Berlin misst der Senat der Stiftung Berliner Mauer, der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie der Robert-Havemann-Gesellschaft bei? Weiterlesen

Plenarreden


Beschlussfähigkeit des Parlaments in Zeiten der Pandemie sichern

68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3179 in Verbindung mit "Zweite Änderung der Geschäftsordnung des... Weiterlesen


30 Jahre deutsche Einheit

Erst mit der deutschen Einheit, mit der auch die Einheit Berlins wieder kam, konnte der Entwicklungspfad der Stadt wieder aufgenommen werden, der vor 100 Jahren begann, sagt Carsten Schatz zu den Jubiläen von 30 Jahren deutscher Einheit und 100 Jahren Groß-Berlin. Weiterlesen