Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen
Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie
Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.
Pressemitteilungen
Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz
Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „Der große Zuspruch, den das Volksbegehren... Weiterlesen
Gutes und wichtiges Signal für Antifaschismus in Berlin
Nachdem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) im März bereits die Gemeinnützigkeit ab 2019 zuerkannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin dies nun auch für die Zeit von 2016 bis 2018 vollzogen. Damit sind auch die im Raum stehenden Steuernachzahlungen vom Tisch. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drucksache 18/3351 -Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)
Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz
Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Die Versammlungsbehörde und § 20 VersFG – eine Geschichte voller Missverständnisse?
Drucksache 18 / 27 975 - Inwieweit trifft es zu, dass eine angemeldete Versammlung am 10. April 2021 zwischen 13 und 15:30 zum Thema „Keine Rendite mit der Miete“ im Atrium der Neukölln Arkaden nicht stattfinden konnte, weil der Hausrechtsinhaber dies ablehnte? Inwieweit trifft es darüber hinaus zu, dass die Versammlungsbehörde darüber hinaus das... Weiterlesen
Aktueller Sachstand Soforthilfe X „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“
Drucksache 18 /26 553 - Wie viele Anträge wurden im Antragszeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. November 2020 online bei der IBB gestellt? 2. Wie viele der gestellten Anträge wurden positiv entschieden? Weiterlesen
Sind die Wahlen 2021 pandemiefest vorbereitet?
Drucksache 18 /25 577 - Wie stellt sich aktuell der allgemeine Vorbereitungsstand der Wahlen zum Bundestag, zum Abge-ordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiesituation in Berlin und seinen Bezirken dar? Weiterlesen
Plenarreden
Parlamentarische Verantwortung in der Pandemie
"Dieses Parlament hat sich fraktionsübergreifend bereits im Frühjahr darauf verständigt, dass wir in der Pandemie nicht nur informiert werden müssen, dass wir nicht nur die Regierung kontrollieren müssen, sondern dass wir auch unsere Verantwortung bei der Normbestimmung und den Normdiskussionen wahrnehmen müssen. Das tun wir mit diesem... Weiterlesen
Sachgerechte Arbeitsteilung im Parlament
68. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 10. Dezember 2020 Zu "Einsetzung eines Sonderausschusses „Coronaverordnungen" (Priorität der AfD-Fraktion) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz ist geflügelt in den letzten Monaten immer wieder auf allen Ebenen genannt worden: Die Coronapandemie,... Weiterlesen