Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen

Anlässlich der heute von Report! Berliner Monitoring- und Informationsstelle Antimuslimischer Rassismus / CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz antimuslimischer Vorfälle für das Jahr 2024 in Berlin erklärt die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin Elif Eralp: „Die heute von CLAIM veröffentlichte Jahresbilanz zeigt für das… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Olympia-Konzepts durch den Regierenden Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger äußert Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erhebliche Bedenken. Weiterhin sind zentrale Fragen zu Transparenz, Kosten und den konkreten Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung ungeklärt. Angesichts der… Weiterlesen

Der Berliner Senat verweigert dem Parlament eine offene Debatte über die geplante Olympiabewerbung. Trotz Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum 31. Mai wurde eine vorherige Debatte im Ausschuss für Sport abgelehnt. Während heute für den kommenden Dienstag eine große Präsentation im Olympiastadion angekündigt wird, wurde die für den 13. Juni… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/1045 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Drucksache 19/1014 - Antrag der Fraktion die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 922 - Wie stellen sich die bisherigen Ergebnisse der Beteiligungsverfahren, u.a. der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im FNP-Änderungsverfahren Trabrennbahn Karlshorst, abgeschlossen am 14.10.2022, sowie des Beteiligungsverfahrens zum städtebaulichen Konzept „Trabrennbahn Karlshorst“ über meinberlin.de, abgeschlossen am… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 745 - Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme bei verschiedenen Postzustellungsdienstleistern? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 635 - Wie viele Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2017 pro Jahr neu- bzw. wiedervermietet? (Bitte getrennt nach Unternehmen, Bezirk und Jahr aufschlüsseln) Weiterlesen

Plenarreden

Rede unserer Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskrimnierung in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 27.02.2025 zur Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Weiterlesen

Rede der aufarbeitungspolitischen Sprecherin, Anne Helm, zur Aktuellen Stunde "35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall" Weiterlesen

Rede von Anne Helm in der Aktuellen Stunde zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes Weiterlesen

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen