Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen

Um die vielen Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen am 26. September in Berlin aufzuklären und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, schlägt die Linkfraktion vor, eine Kommission aus unabhängigen Expert:innen einzusetzen. Weiterlesen

Zu den heutigen Protesten von Mieterbeiräten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und weiterer Mieterinitiativen gegen die bislang ausgebliebene gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Mieterbeiräte im Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1511 - Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31.12.2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden. Weiterlesen

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/18455 - Wie lange hat der Senat in den letzten fünf Jahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Kosten-schätzung nach § 15 Abstimmungsgesetz jeweils benötigt (bitte um einzelne Auflistung unter Angabe des Gegenstandes des Volksbegehrens und des Eingangsdatums)? Weiterlesen

Drucksache 18/18355 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen

Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen

Plenarreden

"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen