Partizipation und Bürgerbeteiligung in Berlin stärken

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für die Linksfraktion ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Deswegen haben wir auf der Klausur der Linksfraktion in Leipzig in drei Modulen verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Die Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement Hendrikje Klein führte gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich in das Thema ein. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie 2006 erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Von Seiten der Politik und Verwaltung wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch oft nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. 

Wem gehört die Stadt? Zur Notwendigkeit von (mehr) Bürgerbeteiligung und Partizipation
von Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement
und Thomas Barthel, Pressesprecher

Bürgerbeteiligungspolitische Vorhaben 2016 bis 2021 in Berlin
zusammengestellt von Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement

1. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Dieses Thema diskutierten wir mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher und der Staatssekretärin Regula Lüscher. Lompscher und Lüscher stellten die Beteiligungsformate vor, die bereits durchgeführt werden und informierten über Pläne zu deren Ausbau. Unter anderem wird zur Zeit daran gearbeitet, Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzustellen.

Partizipation in der Stadtentwicklung
von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
und Regula Lüscher, Staatssekretärin und Senatsbaudirektorin

2. Um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ging es im zweiten Modul der Debatte. Safter Cinar vom Türkischen Bund Berlin (TBB) erinnerte an die Einführung des Partizipations- und Integrationsgesetztes unter Rot-Rot 2010. Cinar bemängelte, dass es in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Schwarz keine Fortschritte in diesem Bereich gab und das Gesetz in weiten Teilen nur unzureichend umgesetzt wurde. So beschränkt sich die dort vorgesehene „interkulturelle Öffnung“ der Verwaltung oftmals auf Schulungen der Führungskräfte. Damit sich die Vielfalt Berlins auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wiederspiegelt, muss das Partizipations- und Integrationsgesetzt weiterentwickelt werden, sagte Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Das hat die rot-rot-grüne Koalition auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

3. Im dritten Teil der Debatte beschäftigten wir uns mit konkreten Beteiligungsformen. Dr. Carsten Herzberg stellte das Projekt Bürgerbeteiligungsbüro Potsdam vor. Das Büro versteht sich als Schnitt- und Beratungsstelle für Menschen, die sich mit ihren Anliegen an Politik oder Verwaltung wenden wollen. Thilo Urchs, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Mitte berichtete seine Erfahrungen bei der Erarbeitung von Leitlinien auf bezirklicher Ebene.

Bezirkliche Bürgerbeteiligungsbüros
von Dr. Carsten Herzberg, Vorstandsmitglied im »mitMachen e.V. Potsdam«
und Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement