Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.
Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
- Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
- Bezirke finanziell gestärkt
- Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
- Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
- Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben
Pressemitteilungen
Weg frei für die Vergesellschaftungskommission
Zur Entscheidung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen sich an der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu beteiligen Weiterlesen
Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an die Frauenprojekte des "Sozialdienst katholischer Frauen" e.V. (SkF Berlin)
Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen, den Nettobetrag der Diätenerhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von rund 26.000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF Berlin) zu spenden. Weiterlesen
Wahlpannen: Aufklärung beginnt
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Drucksache 18/3351 -Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)
Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz
Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Aktueller Sachstand Soforthilfe X „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“
Drucksache 18 /26 553 - Wie viele Anträge wurden im Antragszeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. November 2020 online bei der IBB gestellt? 2. Wie viele der gestellten Anträge wurden positiv entschieden? Weiterlesen
Sind die Wahlen 2021 pandemiefest vorbereitet?
Drucksache 18 /25 577 - Wie stellt sich aktuell der allgemeine Vorbereitungsstand der Wahlen zum Bundestag, zum Abge-ordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiesituation in Berlin und seinen Bezirken dar? Weiterlesen
Bürgerbeteiligung unter erschwerten Bedingungen – wie reagiert Berlin?
Drucksache 18 /24 502 - Wie stellen der Senat und die Bezirke aktuell die formelle Beteiligung der Berliner*innen bei Planungsvorhabender öffentlichen Hand sicher? Was konkret hat sich geändert (z.B. bei Bebauungsplänen)? Weiterlesen
Plenarreden
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen