Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen

Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie

Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.

Pressemitteilungen


Hilfsfonds für ehrenamtliche Projekte einrichten

Ehrenamtliche Projekte müssen zurzeit besondere Herausforderungen bewältigen. Viele mussten aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ihre Türen schließen. Trotzdem müssen sie für Fixkosten, wie Miete oder Betriebskosten, aufkommen. Weiterlesen


Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden

Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein Weiterlesen


Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet

Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten

Drucksache 18/2677 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

Drucksache 18/2571 - Das Abgeordnetenhaus erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990. Die Wahlen beendeten die friedliche Revolution und damit die Umwälzung des politischen Systems der DDR. Weiterlesen


Aktionstag „Berlin sagt Danke!“

Drucksache 18/2473 - Aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren und für eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft stark machen, prägen Berlin als solidarische, vielfältige und weltoffene Metropole. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie lange prüft der Senat Volksbegehren?

Drucksache 18/18455 - Wie lange hat der Senat in den letzten fünf Jahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Kosten-schätzung nach § 15 Abstimmungsgesetz jeweils benötigt (bitte um einzelne Auflistung unter Angabe des Gegenstandes des Volksbegehrens und des Eingangsdatums)? Weiterlesen


Ehrenamtskarte: Entwicklung und aktueller Stand

Drucksache 18/18355 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen


Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg

Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen

Plenarreden