Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen nach und während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln Spieler*innen und Zuschauer*innen von Makkabi am Donnerstagabend angegriffen und unter anderem mit Stichwaffen verfolgten worden sein. Hierzu erklärt Kristian Ronneburg, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: … Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur Dialogwerkstatt zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung, da die Option einer Nichtbebauung in diesem nicht zur Debatte steht. CDU und SPD wollen damit… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache 19/0449-1 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle“ Weiterlesen

Drucksache 19/0711 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18 / 28 007 - Welche Stellen sind in den Bezirksämtern für die Genehmigung für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum außerhalb von Wahlen zuständig? Weiterlesen

Drucksache 18 / 27 975 - Inwieweit trifft es zu, dass eine angemeldete Versammlung am 10. April 2021 zwischen 13 und 15:30 zum Thema „Keine Rendite mit der Miete“ im Atrium der Neukölln Arkaden nicht stattfinden konnte, weil der Hausrechtsinhaber dies ablehnte? Inwieweit trifft es darüber hinaus zu, dass die Versammlungsbehörde darüber hinaus das… Weiterlesen

Drucksache 18 /26 553 - Wie viele Anträge wurden im Antragszeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. November 2020 online bei der IBB gestellt? 2. Wie viele der gestellten Anträge wurden positiv entschieden? Weiterlesen

Plenarreden

"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen

"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen