Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.
Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
- Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
- Bezirke finanziell gestärkt
- Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
- Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
- Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben
Pressemitteilungen
Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen
Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle
Auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern fordert die 17. Integrationsministerkonferenz den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu prüfen und die erforderlichen grundgesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Drucksache 19/0278 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes
Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Drucksache18/3779 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Anbringen von Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen
Drucksache 18 / 28 007 - Welche Stellen sind in den Bezirksämtern für die Genehmigung für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum außerhalb von Wahlen zuständig? Weiterlesen
Die Versammlungsbehörde und § 20 VersFG – eine Geschichte voller Missverständnisse?
Drucksache 18 / 27 975 - Inwieweit trifft es zu, dass eine angemeldete Versammlung am 10. April 2021 zwischen 13 und 15:30 zum Thema „Keine Rendite mit der Miete“ im Atrium der Neukölln Arkaden nicht stattfinden konnte, weil der Hausrechtsinhaber dies ablehnte? Inwieweit trifft es darüber hinaus zu, dass die Versammlungsbehörde darüber hinaus das… Weiterlesen
Aktueller Sachstand Soforthilfe X „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“
Drucksache 18 /26 553 - Wie viele Anträge wurden im Antragszeitraum vom 1. Oktober bis zum 1. November 2020 online bei der IBB gestellt? 2. Wie viele der gestellten Anträge wurden positiv entschieden? Weiterlesen
Plenarreden
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen