Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert.
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2007 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen
Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie
Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.
Pressemitteilungen
Anträge (pdf)
Anfragen (pdf)
Überlange Zulässigkeitsprüfung beim Volksbegehren „Volksentscheid retten“ – 3. Fortschrittsanfrage
Drucksache 18 / 10 285 - Ist die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“, die seit dem 07.07.2016 läuft, inzwischen abgeschlossen, so wie es die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 18/10037 vom 25. November 2016 vermuten lässt, in der es heißt: „Die materiell-rechtliche Zulässigkeitsprüfung steht nunmehr vor... Weiterlesen
Überlange Zulässigkeitsprüfung beim Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ – 2. Fortschrittsanfrage
1. Seit wann prüft der Senat die materiell-rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens „Volksentscheid retten!“ nach dem „Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ (AbstG) und wie weit ist er mit dieser Prüfung gekommen? Weiterlesen