Demokratie und Bürgerbeteiligung
Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes im Oktober 2020 haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.
Partizipation stärken
Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen
Ein zweiter Frühling der direkten Demokratie
Zum Stand und zur Reform der Bürgerbeteiligung in Berlin.
Pressemitteilungen
Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2018
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anträge (pdf)
Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
Drucksache 18/2473 - Aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig engagieren und für eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft stark machen, prägen Berlin als solidarische, vielfältige und weltoffene Metropole. Weiterlesen
30 Jahre friedliche Revolution
Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Aktionstag „Berlin sagt Danke“ 2019
Drucksache 18/1589 - Rund 37 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer weltoffenen Stadt. Sie helfen Menschen in Notlagen, setzen sich für Umweltschutz ein, für Kulturprojekte, Rettungsdienste, Breitensport oder gute Nachbarschaft. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg
Drucksache 18/16820 - Wie viele gültige Ehrenamtskarten sind nach aktuellem Stand in Berlin und Brandenburg im Umlauf (bitte getrennte Angaben für beide Länder)? Weiterlesen
Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin: Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken
Drucksache 18 / 10 948 - 1. Wie viele und welche Bezirke haben Kinder- und Jugendparlamente? Weiterlesen
Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin: Organisations-und Unterstützerstrukturen vor Ort
Drucksache 18 / 10 949 - 1. Durch welche Strukturen, wie z.B. Kinder- und Jugendbüros, Koordinierungsstellen o.ä., wird die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken organisiert und fachlich gesichert? (bitte bezirklich aufschlüsseln und Trägerschaft ausweisen) Weiterlesen