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Demokratie und Bürgerbeteiligung

©iStock.com/pederk

Die Partizipation möglichst aller Menschen an politischen Prozessen zu ermöglichen und Bürgerbeteiligung zu stärken, ist für uns ein Querschnittsthema, dass sich durch alle politischen Bereiche zieht. Seit der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie erlebt Berlin einen Boom an Bürger- und Volksbegehren. Lange Zeit wurde das Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch von Seiten der Politik und Verwaltung nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir wollen eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes haben wir die Bedingungen der direkten Demokratie in Berlin weiter verbessert.

Lebendige Demokratie, funktionierende Verwaltung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Direkte Demokratie mit Änderung des Abstimmungsgesetzes gestärkt
  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona müssen demokratisch legitimiert sein, deshalb haben wir das Covid19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
  • Wir schaffen das weitreichendste Lobbyregister aller Bundesländer
  • Bezirke finanziell gestärkt
  • Personalabbau in den Bezirken wurde gestoppt und Geld für neue Stellen bereitgestellt
  • Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte im Landesdienst
  • Beamtenbesoldung wird bis Ende 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben

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Pressemitteilungen


Wahlpannen: Aufklärung beginnt

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen


Linksfraktion schlägt unabhängige Expert:innenkommission zu Wahlpannen vor

Um die vielen Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen am 26. September in Berlin aufzuklären und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, schlägt die Linkfraktion vor, eine Kommission aus unabhängigen Expert:innen einzusetzen. Weiterlesen


Verständliche Enttäuschung der Mieterbeiräte der Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen

Zu den heutigen Protesten von Mieterbeiräten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und weiterer Mieterinitiativen gegen die bislang ausgebliebene gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Mieterbeiräte im Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)

Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz

Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Antrag auf Einwohnerversammlung – eine Ermessensentscheidung des Bezirks?

Drucksache 18 /22 438 - Welcher Personenkreis ist antragsberechtigt nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)? Weiterlesen


30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte

Drucksache 18/21554 - Welche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte im Land Berlin misst der Senat der Stiftung Berliner Mauer, der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie der Robert-Havemann-Gesellschaft bei? Weiterlesen


Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten

Drucksache 18/21022 - Auf welchen berlinweit gültigen Grundlagen findet in den neun Sanierungsgebieten bzw. Teilgebieten die Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern statt? Wie verbindlich sind diese? Wer ist für die Umsetzung zuständig? Weiterlesen

Plenarreden

Partizipation stärken

Auf unserer Klausur 2017 in Leipzig haben wir verschiedene Aspekte des Themas Beteiligung beleuchtet. Besonders im Hinblick auf Bauvorhaben sind in den letzten Jahren Proteste und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach einer besseren Beteiligung an Planungsprozessen laut geworden. Wir haben über Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Im zweiten Modul der Debatte ging es um gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im dritten im konkrete Beteiligungsformen wie das Bürgerbeteiligungsbüros.Weiterlesen