Senat ignoriert Parlament und kneift vor Olympia-Debatte

Der Berliner Senat verweigert dem Parlament eine offene Debatte über die geplante Olympiabewerbung. Trotz Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum 31. Mai wurde eine vorherige Debatte im Ausschuss für Sport abgelehnt. Während heute für den kommenden Dienstag eine große Präsentation im Olympiastadion angekündigt wird, wurde die für den 13. Juni angesetzte Besprechung im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses dagegen auf den 27. Juni verschoben.
 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:

„Das Vorgehen des Senats ist eine Frechheit. Dass er eine dringende Aussprache vor der Einreichung der Unterlagen in der heutigen Sitzung des Ausschusses ablehnte, weil die Unterlagen angeblich noch nicht aussagekräftig seien, wirkt angesichts der nun bekannt gewordenen öffentlichen Präsentation fünf Tage später wenig glaubwürdig. Dass der Senat es zudem noch nicht einmal für nötig hielt, die Abgeordneten über die geplante öffentliche Präsentation der Bewerbung zu informieren, ist an Ignoranz gegenüber dem Parlament kaum zu überbieten

Die Öffentlichkeit und erst recht das Parlament haben ein Recht auf Information darüber, wie der Senat die Eignung Berlins als Ausrichter Olympischer Spiele begründet. Presseevents können eine tiefgreifende Auseinandersetzung im Parlament nicht ersetzen Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat eine ernsthafte Debatte scheut. Der Senat weckt damit unschöne Erinnerungen an das intransparente Vorgehen bei früheren Olympiabewerbungen.

Die Linksfraktion fordert den Senat dringend auf, die Blockade aufzugeben und umgehend eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Es ist unerlässlich, dass alle Argumente offen diskutiert und die Bevölkerung aktiv einbezogen wird.“