"Ich will dort kämpfen, wo das Leben ist."
- Clara Zetkin, 1919
Antifeminismus ist eine zentrale Säule des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und stellt eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Seine Grundlage ist ein überholtes Geschlechterbild, das Frauen auf die Rolle der Mutter und Hausfrau reduziert und wichtige Erfolge der Emanzipation zurückdrehen will. Das Selbstbestimmungsrecht und reproduktive Rechte von Frauen werden in Frage gestellt. Antifeminismus schwächt jedoch nicht nur Frauenrechte, sondern untergräbt auch demokratische Strukturen und fördert gesellschaftliche Spaltung.
In Deutschland, Europa und den USA gewinnen rechtsextreme und damit auch antifeministische Positionen an Einfluss. Konservative Parteien übernehmen immer öfter Narrative und Forderungen der extremen Rechten oder sichern sich deren Zustimmung für politischen Vorhaben. Das schwächt die demokratische Brandmauer gegen rechts und gefährdet grundlegende Freiheiten.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die drohende Zusammenarbeit zwischen konservativen und extrem rechten Parteien im Bundestag, um eine schärfere Migrationspolitik durchzusetzen. Gleichzeitig erleben wir, dass auch in der Gesellschaft antifeministische Einstellungen zunehmen. Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 vertritt ein Viertel der Deutschen antifeministische Ansichten und ein geschlossen sexistisches Weltbild. Dies zeigt, dass Antifeminismus nicht nur am Rand der Gesellschaft vorkommt, sondern tief verwurzelt ist.
Wir sehen auch, dass rechte Akteure frauenpolitische Themen für ihre Zwecke nutzen.
Besonders sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird von rechts immer wieder herangezogen, um ein rassistisches Narrativ zu verbreiten, das Migranten als Bedrohung für „deutsche Frauen“ darstellt.
Diese beschriebenen Entwicklungen zeigen, dass es Gegenmaßnahmen braucht, beispielsweise Aufklärungsarbeit durch die Ausstellung vom "Bündnis gegen Sexismus", Angebote der Amadeu Antonio Stiftung oder von Vielfalt e.V.. Frauenprojekte und Demokratieinitiativen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen antifeministische und rechtsextreme Einstellungen. Der Schutz und die Stärkung solcher Projekte sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie. Ohne eine sichere Finanzierung dieser Projekte drohen gefährliche Rückschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik und damit auch für unsere demokratischen Grundwerte.
Denn je höher die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in einer Gesellschaft ausgeprägt ist, desto höher ist der Grad der Demokratie. Daher kann eine Gesellschaft nur gerecht und demokratisch sein, wenn Frauenrechte gewahrt sind. Wer Gleichstellung angreift, greift auch die freiheitlich demokratische Grundordnung an. Deshalb müssen wir feministische und demokratische Errungenschaften verteidigen und nachhaltig sichern.
Wir fordern daher den Senat auf
- Frauenprojekte abzusichern und zu stärken, indem er Projekte der Gleichstellungsverwaltung verlässlich fördert und die endgültigen Zuwendungsbescheide vor Beginn eines Kalenderjahres für das folgende gesamte Kalenderjahr ausstellt;
- eine Bundesratsinitiative zur Streichung des §218 StGB einzubringen.
Sowie Demokratieprojekte abzusichern und zu stärken, indem er
- Initiativen zur politischen Bildung gegen Rechtsextremismus, Antifeminismus und demokratiefeindliche Ideologien verlässlich fördert, indem die endgültigen Zuwendungsbescheide vor Beginn eines Kalenderjahres für das folgende gesamte Kalenderjahr ausgestellt werden;
- die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung wahrt und die Schaffung der Stabsstelle in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zurücknimmt;
- das Demokratiefördergesetz noch im Jahr 2025 beschließt, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und die Demokratie in der Hauptstadt zu fördern.