Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Ein Zeichen setzen für Vielfalt und Gleichstellung. Unsere Demokratie braucht mehr Frauen, auch im Parlament!

Wir freuen uns am Girls‘Day 2025 zweiundzwanzig Mädchen einen Einblick in die parlamentarische Praxis unserer Abgeordnetenfraktion zu geben. Neben einer Führung durch das Abgeordnetenhaus, kommen die Mädchen mit der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und der Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Verbraucher*innen- und Tierschutz, Katrin Seidel, der… Weiterlesen

Für eine gerechte Bezahlung von Erwerbsarbeit!

Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits zum Vorjahresende hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal-Pay Day des Folgejahres arbeiten. Bis zum 7. März 2025 müssen Frauen statistisch betrachtet über das alte Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen. Der Equal-Pay Day ruft dazu auf, endlich gleiche Löhne für gleichwertige… Weiterlesen

Eine Million Euro streicht die schwarz-rote Regierung nach der Kürzungsliste bei den Beratungsstellen nach dem Schwangerenkonfliktgesetz

Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Nachdem im Doppelhaushalt 2024/25 die Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt wurden, erhielten die Träger die Zusage, ihr Beratungsangebot auszubauen und Fachpersonal einzustellen, um die bestehende… Weiterlesen

Frauenschutz ernst nehmen – Linke und Grüne fordern Betroffenenbeirat

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November kommentieren Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion Berlin, und Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Berliner Fraktion Die Linke. Am Vortag hatten beide Fraktionen per Antrag die Einrichtung eines… Weiterlesen

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Plenarreden

Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag "Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen" den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 einzubringen. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr rechtswidrig oder strafbar sein. Außerdem sollen die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven… Weiterlesen

"Ein diverser Senat reicht nicht. Wichtig ist antirassistische Politik."

Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen

Kritischer Blick auf Frauenrechte in der DDR

Dass der internationale Frauentag in diesem Jahr fast zusammenfiel mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Berliner Abgeordnetenhaus hat Anne Helm zum Anlass genommen, einen kritischen Blick auf Frauenrechte in der DDR zu werfen. Kein bequemes Thema, aber darum geht es hier auch nicht. Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Schwangerschaftsberatungen in Berlin

Drucksache 19 / 14 740 - Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit… Weiterlesen

Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen

Frauen* und Geschlechtervielfalt im organisierten Sport

Drucksache 19 / 13 320 - Wie ist der Frauenanteil sowie der Anteil der Personen mit Geschlechtseintrag divers im Präsidium des Landessportbunds (LSB) (bitte Anzahl der insgesamt stimmberechtigten Mitglieder angeben sowie den jeweils absoluten und relativen Anteil und mit dem Anteil in den Mitgliedsvereinen ins Verhältnis setzen)? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Solidarität mit den Menschen im Iran

Drucksache 19/0711 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin

Drucksache 19/0201 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen

Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen

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