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Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

  • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
  • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
  • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
  • die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
  • eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
  • frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
  • Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

  • Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.

 

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Ines Schmidt zu häuslicher Gewalt

Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!

Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen

Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine Frau zu viel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November Weiterlesen


Wir halten am Paritätsgesetz fest

Fraktionsvorsitzende Anne Helm zum Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz Weiterlesen


Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen

Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen


R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten

– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen


Auswirkungen der Pandemie auf Frauen erforschen

"Die Coronakrise macht doch deutlich, dass es in erster Linie Frauen sind, die mit 75 Prozent Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen vertreten sind. Sie sorgen maßgeblich dafür, dass das Leben trotz Coronakrise weitergeht. Dafür verdienen sie mehr als Klatschen und Hochachtung; sie brauchen eine Entlohnung, die ihrer Verantwortung und... Weiterlesen


Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter

60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. Mai 2020 Drucksache 18/2708 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Mit dem heutigen Tag schafft... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Schwangerschaftskonfliktberatungen in Berlin

Drucksache 18/25288 - Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt es in Berlin? (Bitte nach Bezirk und Träger aufschlüsseln.) Weiterlesen


Antifeministische Versammlungen: „Demo für alle“ und „Marsch für das Leben“ 2020

Drucksache 18 /25 121 - Wie viele Teilnehmer*innen wurden von den Anmelder*innen für die Versammlung „Demo für Alle“ am 8. September 2020 vor dem Roten Rathaus angemeldet und wie viele Personen haben tatsächlich teilgenommen? Weiterlesen


Situation von Sexarbeiter_innen im aktuellen Berufsausübungsverbot

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Drucksache 18/3154 - Es vergeht kein Tag ohne eine schwere Gewalttat gegen Frauen und Mädchen. Die Familie als Privatbereich ist nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Etwa jede vierte Frau ist mindestenseinmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder frühe-ren Partner betroffen. Weiterlesen


Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin

Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen


Istanbul-Konvention umsetzen: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

Drucksache 18/2534 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, welches der Zielsetzung folgt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zurVerhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Berlin auszuarbeiten. Weiterlesen