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Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

  • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
  • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
  • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
  • die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
  • eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
  • frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
  • Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

  • Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.

 

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Ines Schmidt zu häuslicher Gewalt

Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!

Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen

Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen

Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen


R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten

– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Gewalt gegen Frauen und Mädchen aktiv bekämpfen

– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen


Equal Pay Day 2019: Es geht voran!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter

60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. Mai 2020 Drucksache 18/2708 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Mit dem heutigen Tag schafft... Weiterlesen


8. März: Berlin braucht einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen

"Wer die Ermordung von Frauen als Beziehungstat, als Familientragödie, als Eifersuchtsdrama oder Ehrenmord bezeichnet, verharmlost die Morde und trägt dazu bei, den Grund für die Ermordung der Beziehung, der Familie oder der Herkunft zuzuschreiben und damit quasi zu entschuldigen.", sagt Ines Schmidt. Weiterlesen


Keine Sperrbezirke oder Sperrzeiten für Prostitution

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Hansel! Wenn es stimmen würde, was gerade eben gesagt wurde, müsste Frau Vogel jeden Tag auf der Polizeidienststelle eine Anzeige erstatten, vor allem wegen der ganzen Minderjährigen. Ich hab... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Situation von Sexarbeiter_innen im aktuellen Berufsausübungsverbot

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen


Häusliche Gewalt und Frauenberatungsstellen während der Corona-Pandemie

Drucksache 18 /23 511 - Wie stark ist die Auslastung der Berliner Frauenberatungsstellen und der Berliner Hilfetelefon-Hotline Gewalt gegen Frauen (BIG e.V.) seit dem 16. März 2020 angestiegen? (Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr 2019 mit an.) Weiterlesen


Häusliche Gewalt in Zeiten der Pandemie

Drucksache 18/23176 - Wie haben sich seit Beginn der Pandemiemaßnahmen in Berlin die Zahlen der ausgelösten Funkwageneinsätze der Berliner Polizei nach Notrufen wegen „Häuslicher Gewalt“ im Vergleich zum gleichen Zeitraum in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Bezirken bzw. Polizeiabschnitten sowie... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Istanbul-Konvention umsetzen: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

Drucksache 18/2534 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, welches der Zielsetzung folgt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zurVerhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Berlin auszuarbeiten. Weiterlesen


Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen


Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen