Frauenpolitik
Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.
Bilanz: Gleichstellung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
- Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
- Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
- Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
- Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
- Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
- Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet
Pressemitteilungen
Linke unterstützt Frauenhausstreik zum Frauentag
Im Vorfeld des Frauentages setzen Frauenhausmitarbeiter:innen heute ein kämpferisches Zeichen für eine bundesweite gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung aller Frauenhäuser. Weiterlesen
Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen
Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!
Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen
78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran
Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen
Plenarreden
Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen
"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen
Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen
Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten
"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Schwangerschaftsberatungen in Berlin
Drucksache 19 / 14 740 - Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit… Weiterlesen
Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?
Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen
Frauen* und Geschlechtervielfalt im organisierten Sport
Drucksache 19 / 13 320 - Wie ist der Frauenanteil sowie der Anteil der Personen mit Geschlechtseintrag divers im Präsidium des Landessportbunds (LSB) (bitte Anzahl der insgesamt stimmberechtigten Mitglieder angeben sowie den jeweils absoluten und relativen Anteil und mit dem Anteil in den Mitgliedsvereinen ins Verhältnis setzen)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Solidarität mit den Menschen im Iran
Drucksache 19/0711 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen
Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin
Drucksache 19/0201 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen
Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen