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Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

  • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
  • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
  • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
  • die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
  • eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
  • frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
  • Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

  • Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.

 

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Ines Schmidt zu häuslicher Gewalt

Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!

Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen

Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Frauen- und gleichstellungspolitische Perspektiven müssen in der Coronakrise stärker beachtet werden

Corona hat das Leben in Deutschland grundlegend verändert. Frauen leisten in der aktuellen Krise einen immensen Beitrag für die Gesellschaft und bekommen dafür nicht die Anerkennung, die ihnen zusteht. Die gestern vorgestellten Studienergebnisse des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlins (WZB) zeigen, dass erhebliche Rückschritte in der... Weiterlesen


Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Girls’Day: Auch digital wichtiger Tag für Gleichstellung

Dieses Jahr findet der Girls’Day in den meisten Betrieben und Institutionen virtuell statt. Einen Vorteil hat das digitale Angebot; noch nie war es so einfach überregional an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Blick hinter die Kulissen von den unterschiedlichsten Unternehmen zu werfen. Weiterlesen


Frauentag: Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021 Weiterlesen

Plenarreden


Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen

Am Montag war Internationaler Frauentag, am Mittwoch dann Equal-Pay-Day. Die Pandemie macht bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch deutlicher sichtbar. "Es braucht jetzt schnell eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweggeht, verfestigt diese neu." sagt... Weiterlesen


Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die... Weiterlesen


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Barrierefreie gynäkologische Praxen in Berlin

Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen


Alleinerziehende auf Wohnungssuche

Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen


Infrastruktur für schutzsuchende und von Gewalt bedrohte Frauen

Drucksache 18 /27 417 - Wie viele Schutzplätze für von Gewalt Betroffene inkl. Kinder gibt es aktuell in Berlin (Stand April 2021)? Wie viele dieser Schutzplätze wurden in der 18. Legislaturperiode geschaffen? (Bitte unterscheiden Sie nach Frauenhausplätzen, Schutzplätzen in Zufluchtswohnungen und Notunterbringung im Stadthotel.) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen

Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen


Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen


Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Drucksache 18/3154 - Es vergeht kein Tag ohne eine schwere Gewalttat gegen Frauen und Mädchen. Die Familie als Privatbereich ist nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Etwa jede vierte Frau ist mindestenseinmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder frühe-ren Partner betroffen. Weiterlesen