Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

• 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
• die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
• Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
• die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
• eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
• frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

• Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
• Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
• Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
• Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
• Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

• Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.