Frauenpolitik
Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.
Bilanz: Gleichstellung
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
- Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
- Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
- Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
- Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
- Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
- Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet
Pressemitteilungen
Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin bringt Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Internationaler Frauentag 2022
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen
"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen
Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen
Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten
"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Barrierefreie gynäkologische Praxen in Berlin
Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Alleinerziehende auf Wohnungssuche
Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen
Infrastruktur für schutzsuchende und von Gewalt bedrohte Frauen
Drucksache 18 /27 417 - Wie viele Schutzplätze für von Gewalt Betroffene inkl. Kinder gibt es aktuell in Berlin (Stand April 2021)? Wie viele dieser Schutzplätze wurden in der 18. Legislaturperiode geschaffen? (Bitte unterscheiden Sie nach Frauenhausplätzen, Schutzplätzen in Zufluchtswohnungen und Notunterbringung im Stadthotel.) Weiterlesen
Anträge (pdf)
Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin
Drucksache 19/0201 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Gender Budgeting stärken – Geschlechtergerechten Haushalt konsequent umsetzen
Drucksache 18/3505 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Instrument des geschlechtergerechten Haushalts noch stärker als bisher die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Weiterlesen
Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen