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Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen


Internationaler Frauentag 2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Die digitale Welt muss weiblich werden, wenn sie gerecht sein soll

Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr am 7. März statt und steht unter dem Motto „EQUAL PAY 4.0 - gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“. Der Tag markiert den prozentualen Anteil an einem Jahr, um den die Löhne und Gehälter von Frauen geringer ausfallen als die von Männern. Weiterlesen


Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Weiterlesen


Frauen- und gleichstellungspolitische Perspektiven müssen in der Coronakrise stärker beachtet werden

Corona hat das Leben in Deutschland grundlegend verändert. Frauen leisten in der aktuellen Krise einen immensen Beitrag für die Gesellschaft und bekommen dafür nicht die Anerkennung, die ihnen zusteht. Die gestern vorgestellten Studienergebnisse des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlins (WZB) zeigen, dass erhebliche Rückschritte in der… Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Umsonst pinkeln für alle!

Drucksache 18 /26 724 - Ist dem Senat bekannt, dass öffentliche Pissoirs kostenlos genutzt werden können, dass jedoch allePersonen, denen diese Option nicht zur Verfügung steht, auf öffentlichen Toiletten 50 Cent zum Pinkeln zuzahlen haben? Weiterlesen


Schwangerschaftskonfliktberatungen in Berlin

Drucksache 18/25288 - Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt es in Berlin? (Bitte nach Bezirk und Träger aufschlüsseln.) Weiterlesen


Antifeministische Versammlungen: „Demo für alle“ und „Marsch für das Leben“ 2020

Drucksache 18 /25 121 - Wie viele Teilnehmer*innen wurden von den Anmelder*innen für die Versammlung „Demo für Alle“ am 8. September 2020 vor dem Roten Rathaus angemeldet und wie viele Personen haben tatsächlich teilgenommen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Istanbul-Konvention umsetzen: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

Drucksache 18/2534 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, welches der Zielsetzung folgt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zurVerhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Berlin auszuarbeiten. Weiterlesen


Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen


Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen