Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!

Katalin Gennburg

Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen

78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

Welttoilettentag: doppelte PISSkriminierung beenden!

Katalin Gennburg

Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen

Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen

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Plenarreden

Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen

"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Infrastruktur für schutzsuchende und von Gewalt bedrohte Frauen

Drucksache 18 /27 417 - Wie viele Schutzplätze für von Gewalt Betroffene inkl. Kinder gibt es aktuell in Berlin (Stand April 2021)? Wie viele dieser Schutzplätze wurden in der 18. Legislaturperiode geschaffen? (Bitte unterscheiden Sie nach Frauenhausplätzen, Schutzplätzen in Zufluchtswohnungen und Notunterbringung im Stadthotel.) Weiterlesen

Umsonst pinkeln für alle!

Drucksache 18 /26 724 - Ist dem Senat bekannt, dass öffentliche Pissoirs kostenlos genutzt werden können, dass jedoch allePersonen, denen diese Option nicht zur Verfügung steht, auf öffentlichen Toiletten 50 Cent zum Pinkeln zuzahlen haben? Weiterlesen

Schwangerschaftskonfliktberatungen in Berlin

Drucksache 18/25288 - Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt es in Berlin? (Bitte nach Bezirk und Träger aufschlüsseln.) Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Istanbul-Konvention umsetzen: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

Drucksache 18/2534 - Der Senat wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, welches der Zielsetzung folgt, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zurVerhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Berlin auszuarbeiten. Weiterlesen

Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen

Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen

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