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Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

  • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
  • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
  • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
  • die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
  • eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
  • frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
  • Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

  • Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.

 

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Ines Schmidt zu häuslicher Gewalt

Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!

Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen

Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Internationaler Frauentag ist ein guter Feiertag für Berlin

Die Fraktion DIE LINKE und der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin haben sich darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen, den Internationalen Frauentag am 8. März als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht – Höchste Zeit für ein Paritätsgesetz

Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, ist vom „Rat der Volksbeauftragten“ im Zuge der Novemberrevolution zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen beschlossen worden. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt: Weiterlesen


Ausbildung in technischen Berufen: Keine reine Männersache mehr

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Umsetzung des Berliner Prositituiertenschutzgesetzes

Drucksache 18/18602 - Wie viele Anmeldungsbescheinigungen nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sind im Land Berlin bisher ausgestellt worden? Weiterlesen


Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Drucksache 18/17985 - Wie viel Personal in der für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zuständigen Abteilung des LKA stand bis Ende 2016 zur Verfügung? Weiterlesen


Diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen in den Berliner Landesunternehmen

Drucksache 18/16827 - Wie haben sich in den Landeseigenen Unternehmen die Ausbildungsplatzsitzuation und dabei die Anteile von Frauen und Männern in den jeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2017 bis 2018 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und Ausbildungsberufen)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin

Drs. 18/183 - Berlin ermöglicht allen Geschlechtern eine freie Lebensweise. Dazu muss sichergestellt werden, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner zu jeder Zeit und in allen Lebensphasen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen zum Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, die Fraueninfrastuktur... Weiterlesen