Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken

, Damiano Valgolio

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Berlin bringt Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Internationaler Frauentag 2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

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Plenarreden

Frauen vor Gewalt schützen, Istanbul-Konvention umsetzen

"Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem glaubt ein Drittel der Deutschen, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet, dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe… Weiterlesen

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Antifeministische Versammlungen: „Demo für alle“ und „Marsch für das Leben“ 2020

Drucksache 18 /25 121 - Wie viele Teilnehmer*innen wurden von den Anmelder*innen für die Versammlung „Demo für Alle“ am 8. September 2020 vor dem Roten Rathaus angemeldet und wie viele Personen haben tatsächlich teilgenommen? Weiterlesen

Situation von Sexarbeiter_innen im aktuellen Berufsausübungsverbot

Drucksache 18/23657 - In wie vielen Fällen wurden von Bordellen und Sexstudios Soforthilfen und Förderprogramme beantragt? Wenn ja, welche? Dürfen die Soforthilfen nur für die Deckung der Betriebskosten genutzt werden? Weiterlesen

Häusliche Gewalt und Frauenberatungsstellen während der Corona-Pandemie

Drucksache 18 /23 511 - Wie stark ist die Auslastung der Berliner Frauenberatungsstellen und der Berliner Hilfetelefon-Hotline Gewalt gegen Frauen (BIG e.V.) seit dem 16. März 2020 angestiegen? (Bitte geben Sie Vergleichszahlen aus dem Vorjahr 2019 mit an.) Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen

Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen

– für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Drs. 18/0868 - Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur konsistenten und zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik, damit Macht, Arbeit und Einkommen tatsächlich gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Weiterlesen

Runder Tisch Sexarbeit – Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen

Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im… Weiterlesen

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