Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!

Katalin Gennburg

Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen

78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

Welttoilettentag: doppelte PISSkriminierung beenden!

Katalin Gennburg

Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen

Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen

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Plenarreden

Kritischer Blick auf Frauenrechte in der DDR

Dass der internationale Frauentag in diesem Jahr fast zusammenfiel mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Berliner Abgeordnetenhaus hat Anne Helm zum Anlass genommen, einen kritischen Blick auf Frauenrechte in der DDR zu werfen. Kein bequemes Thema, aber darum geht es hier auch nicht. Weiterlesen

"Frauenpolitik in Berlin"

Ines Schmidt macht sich für den Landesktionsplan zur Istanbul-Gewaltschutz-Konvention stark und hofft, dass er nicht den pauschalen Minderausgaben im Gleichstellungsbericht zum Opfer falle. Mehrfach geht sie auf die Armutsgefähdung durch Teilzeit- und Minijobs von Frauen ein. Emanzipation müsse man sich leisten können, sagt sie und verweist auf… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Häusliche Gewalt in Zeiten der Pandemie

Drucksache 18/23176 - Wie haben sich seit Beginn der Pandemiemaßnahmen in Berlin die Zahlen der ausgelösten Funkwageneinsätze der Berliner Polizei nach Notrufen wegen „Häuslicher Gewalt“ im Vergleich zum gleichen Zeitraum in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Bezirken bzw. Polizeiabschnitten sowie… Weiterlesen

Diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen in den Berliner Landesunternehmen

Drucksache 18 /21 513 - Wie haben sich die Ausbildungsplätze und dabei die Anteile von Frauen und Männern in denjeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2018 bis 2019 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nachUnternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und nach Ausbildungsberufen)? Weiterlesen

Antifeministischer Aufmarsch „Marsch für das Leben“ 2019

Drucksache 18 /21 127 - Durch welche extrem rechten Organisationen oder Einzelpersonen wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an dem extrem rechten Aufmarsch „Marsch für das Leben“ am 21. September 2019 an welchen Orten –regional, überregional und bundesweit – auf welche Arten wann jeweils mobilisiert? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen

Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen

Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen

– für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Drs. 18/0868 - Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur konsistenten und zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik, damit Macht, Arbeit und Einkommen tatsächlich gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Weiterlesen

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