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Feministische Politik

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem der 8. März, der Internationale Frauentag, ein Feiertag ist. Ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Denn auch in Berlin gibt es noch längst keine Geschlechtergerechtigkeit. Im Gegenteil: Pandemie und Krisen haben bestehende Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen, Arbeitsbedingungen, Freizeit, Zugängen und gesellschaftlich notwendiger Arbeit wieder verschärft. Frauen sind auch in Berlin Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt.

Umso verheerender sind die unter dem CDU-SPD-Senat wiederholt erfolgten Versuche die Unterstützung für Berlins Fraueninfrastrukturen, für Projekte gegen geschlechtsspezifische Gewalt oder Frauenförderstrukturen zu kürzen. Dem haben wir uns entgegengestellt und den Widerstand dagegen parlamentarisch unterstützt. Wir streiten für die Aufhebung aller Strukturen, die allen Menschen aufgrund ihres Geschlechts gleiche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren.

 

Berlins feministische Infrastruktur steht unter Druck – Wir stehen an der Seite der Projekte!

Ein Praxis-Update aus den Berliner Frauenprojekten, Antigewaltberatungen und feministischen Zentren.

Für unsere Arbeit ist der direkte Draht zur Praxis besonders wichtig. Deshalb suchen wir regelmäßig den direkten Austausch mit Vertreterinnen der Berliner Fraueninfrastruktur. Beim jüngsten Treffen mit unserer Sprecherin für feministische Politik, Claudia Engelmann, wurde einmal mehr deutlich: Die Einrichtungen, die tagtäglich überlebenswichtige Arbeit für Frauen in Not leisten, werden von politischer Seite massiv im Stich gelassen.
Es brennt an vielen Ecken – und der Senat muss dringend handeln, statt diese unverzichtbaren Strukturen weiter zu schwächen.

Die zentralen Herausforderungen im Überblick:

  • Finanzielle Unsicherheit & ausufernde Bürokratie: Obwohl Kürzungspläne teilweise zurückgenommen wurden, stagnieren die Budgets. Bei steigenden Kosten bedeutet das reale Einschnitte. Hinzu kommt, dass Zuwendungsbescheide oft erst kurz vor knapp eintreffen – langfristige Planung? Fehlanzeige. Gleichzeitig frisst ein immer größerer bürokratischer Aufwand wertvolle Zeit, die eigentlich für die Beratung von Frauen dringend gebraucht wird.
  • Wohnungsnot blockiert Wege aus der Gewalt: Der kaputte Berliner Wohnungsmarkt ist für schutzsuchende Frauen und Alleinerziehende eine riesige Hürde. Es fehlt an angemessenem Wohnraum, und die verdeckte Obdachlosigkeit von Frauen wird politisch noch immer ignoriert. Zusätzliche Hürden bei Behörden und Jobcentern verschärfen die ohnehin prekäre Lage.
  • Projekte werden gegeneinander ausgespielt: Statt Tariftreue und gute Bezahlung für alle sozialen Berufe sicherzustellen, gibt es seitens der Verwaltung Tendenzen, feministische Projekte und Migrantenorganisationen bei der Finanzierung gegeneinander auszuspielen, um Standards nach unten zu drücken. Gleichzeitig wächst die Sorge vor profitorientierten Trägern, die mit gesenkten Standards in den Antigewaltbereich drängen.
  • Marginalisierte Gruppen geraten unter die Räder: Gleichstellung muss alle Lebensrealitäten umfassen. Doch die Realität zeigt: Geflüchtete und migrantische Frauen stehen vor immer höheren Hürden, etwa durch fehlende Sprachkurse oder Asylrechtsverschärfungen. Zudem gibt es besorgniserregende Hinweise, dass queere Zielgruppen im geplanten Gewalthilfegesetz vernachlässigt werden könnten.

Unsere Haltung als Linksfraktion:

Gleichstellung und Gewaltschutz sind keine netten Zusatzleistungen, sondern absolute Pflichtaufgaben! Wenn die vielfältige Fraueninfrastruktur durch Sparzwänge wegbricht, trifft das die verletzlichsten Gruppen unserer Stadt am härtesten.
Wir fordern eine verlässliche, langfristige Finanzierung, den Abbau von Bürokratie und echte Wertschätzung für die Arbeit der Träger. Wir bleiben im engen Schulterschluss mit der Praxis und kämpfen weiter für ein solidarisches, sicheres und feministisches Berlin.

23. April 2026, Girls'Day in der Linksfraktion, Abgeordnetenhaus von Berlin

Foto: Helin Bereket

Auch in diesem Jahr lädt die Fraktion Die Linke am Girls Day wieder interessierte Mädchen ins Abgeordnetenhaus ein, um ihnen einen Einblick in den Werdegang und die Arbeit von weiblichen Abgeordneten zu ermöglichen. In diesem Jahr steht ein Treffen mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Elif Eralp auf dem Programm. Sie wird u.a. darüber sprechen, wie sie eigentlich zur Politik gekommen ist, wie ihr politischer Alltag als Frau aussieht, wie sie ihre Führungsrollen erlebt und welche Themen ihr besonders wichtig sind.
Und wir wollen ins Gespräch kommen: Was erwarten Mädchen und jungen Frauen von Politik und Gesellschaft? Welche Ziele habt sie? In welchem Berlin wollen sie leben? Was macht ihnen Sorgen und wofür wollen sie sich starkmachen? 

Zur Einladung

Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention

Anne Helm: Konsequente Umsetzung & Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention

Geschlechtsspezifische Gewalt, sexualisierte Belästigung, Sexismus sowie Tötungen von Frauen und Mädchen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir fordern, dass das Gewalthilfegesetz sowie die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent und durch alle Senatsverwaltungen umgesetzt werden.



Rede der Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm, zum Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen" in der Plenarsitzung am 20. November 2025.
 

Kritischer Blick auf Frauenrechte in der DDR

Anne Helm: Kritischer Blick auf Frauenrechte in der DDR

Frauen im Osten waren aufgrund von Lohnarbeit und flächendeckender Kinderbetreuung deutlich unabhängiger als Westfrauen. Sie hatten mehr Rechte gegenüber ihren Ehemännern und auch ein anderes Selbstverständnis von Weiblichkeit. Dennoch ist das Bild der voll emanzipierten DDR-Frau ein trügerisches Klischee. Denn von Gleichberechtigung kann nicht die Rede sein.

 

Rede von Anne Helm, Sprecherin für Aufarbeitungspolitik, in der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einen Tag vor dem Internationalen frauentag, am 7. März 2024.

 

Demokratie stärken – Antifeminismus bekämpfen

Anne Helm: Weg mit Paragraphen 218 - Dafür ist es jetzt endlich Zeit!

Antifeminismus ist eine zentrale Säule des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und stellt eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Frauenprojekte und Demokratieinitiativen spielen im Kampf dagegen eine wichtige Rolle. Ohne eine sichere Finanzierung dieser Projekte drohen gefährliche Rückschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik und damit auch für unsere demokratischen
Grundwerte.

Rede der Fraktionsvorsitzenden, Anne Helm, in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 27. Februar 2025, zur Begründung eines Entschließungsantrags der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der bevorstehenden Internationalen Frauentags.

Solidarität mit der Freiheitsbewegung und den feministischen Protesten „Jin, Jiyan, Azadî“ im Iran

Veranstaltung der Linksfraktion am 4. März 2026 im Berliner Abgeordnetenhaus

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Die Wohnküche in Zeiten der Wohnungsnot: Zum Erbe einer feministischen Wohnungsutopie

Veranstaltung der Linksfraktion am 17. März 2026 im Rahmen des Weltfrauentags

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Fachgespräch Feministische Wohnungspolitik





Fachgespräch der Fraktion Die Linke am 6. März 2024 im Abgeordnetenhaus  von Berlin

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Pressemitteilungen

Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen

Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen

Dass der internationale Frauentag in diesem Jahr fast zusammenfiel mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Berliner Abgeordnetenhaus hat Anne Helm zum Anlass genommen, einen kritischen Blick auf Frauenrechte in der DDR zu werfen. Kein bequemes Thema, aber darum geht es hier auch nicht. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 18/23176 - Wie haben sich seit Beginn der Pandemiemaßnahmen in Berlin die Zahlen der ausgelösten Funkwageneinsätze der Berliner Polizei nach Notrufen wegen „Häuslicher Gewalt“ im Vergleich zum gleichen Zeitraum in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Bezirken bzw. Polizeiabschnitten sowie… Weiterlesen

Drucksache 18 /21 513 - Wie haben sich die Ausbildungsplätze und dabei die Anteile von Frauen und Männern in denjeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2018 bis 2019 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nachUnternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und nach Ausbildungsberufen)? Weiterlesen

Drucksache 18 /21 127 - Durch welche extrem rechten Organisationen oder Einzelpersonen wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an dem extrem rechten Aufmarsch „Marsch für das Leben“ am 21. September 2019 an welchen Orten –regional, überregional und bundesweit – auf welche Arten wann jeweils mobilisiert? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1306 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Unternehmen eine Strategie zur Umsetzung der Reservierungsquote in der Ausbildung nach § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes zu entwickeln. Weiterlesen

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen

Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen

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