Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Frauenschutz ernst nehmen – Linke und Grüne fordern Betroffenenbeirat

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November kommentieren Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion Berlin, und Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Berliner Fraktion Die Linke. Am Vortag hatten beide Fraktionen per Antrag die Einrichtung eines… Weiterlesen

Senat muss Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen endlich umsetzen und darf bei ihnen nicht kürzen

Alle vier Minuten erleben Frauen in Deutschland Gewalt und jeden zweiten Tag kommt es zu einer Tötung. In den vergangenen vier Wochen wurden in Berlin zwei Frauen von ihren Ex-Partnern getötet. Zwei weitere Frauen wurden durch Messer verletzt, ihre Kinder waren jeweils Zeugen vom gewalttätigen Übergriff der Männer auf ihre Mütter. Die gemeldeten… Weiterlesen

Senat lässt Schwangerschaftsberatung im Regen stehen

Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zwar haben CDU und SPD die Kürzungen im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in 2023 zurückgenommen und den Mittelansatz um circa drei Millionen Euro jährlich erhöht. Aber die… Weiterlesen

Unsere Demokratie braucht Dich! Girls’Day 2024 in der Berliner Linksfraktion

Die Berliner Linksfraktion freut sich, am Girls‘Day 2024 zwanzig jungen Mädchen einen Einblick in die parlamentarische Praxis unserer Abgeordnetenhausfraktion geben zu können. Neben einer Führung durch das Abgeordnetenhaus, bekommen die Mädchen Gelegenheit mit der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und der frauenpolitischen Sprecherin Ines Schmidt der… Weiterlesen

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Plenarreden

"Frauenpolitik in Berlin"

Ines Schmidt macht sich für den Landesktionsplan zur Istanbul-Gewaltschutz-Konvention stark und hofft, dass er nicht den pauschalen Minderausgaben im Gleichstellungsbericht zum Opfer falle. Mehrfach geht sie auf die Armutsgefähdung durch Teilzeit- und Minijobs von Frauen ein. Emanzipation müsse man sich leisten können, sagt sie und verweist auf… Weiterlesen

Mehr Gewaltschutz für Frauen bei Veranstaltungen

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z.B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin - sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u.a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe

Drucksache 19 / 12 105 - Wie viele der folgenden Delikte wurden im Land Berlin zu Christi Himmelfahrt 2022 und am Folgetag durch Tatverdächtige welchen Geschlechts begangen? a. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen (§ 113 StGB), b. Volksverhetzung (§ 130 StGB), c. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB), … Weiterlesen

Barrierefreie gynäkologische Praxen in Berlin

Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Alleinerziehende auf Wohnungssuche

Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen

Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Drucksache 18/3154 - Es vergeht kein Tag ohne eine schwere Gewalttat gegen Frauen und Mädchen. Die Familie als Privatbereich ist nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Etwa jede vierte Frau ist mindestenseinmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder frühe-ren Partner betroffen. Weiterlesen

Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin

Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen

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