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Frauenpolitik

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.

Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:

  • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
  • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
  • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
  • die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
  • eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Instanbul-Konvention eingerichtet,
  • frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.

Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden

  • Die Bezahlung der Beschäftigten in Frauenprojekten an die Regelungen des Tarifvertrages der Länder angepasst.
  • Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
  • Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben die rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umzusetzen.
  • Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

Paritätsgesetz: Mehr Frauen in die Parlamente

  • Frauen sind in der Politik, auch im Berliner Abgeordnetenhaus nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Um das zu ändern, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein und hat den Koalitionspartner*innen im Frühjahr 2019 dafür einen Vorschlag unterbreitet.

 

Corona und wie weiter?

Video-Reihe

Ines Schmidt zu häuslicher Gewalt

Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!

Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen

Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung

Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Equal Pay Day 2019: Es geht voran!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Internationaler Frauentag als Feiertag setzt Zeichen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grüne Politiker*innen setzen sich gegen Gewalt an Frauen ein

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Keine Sperrbezirke oder Sperrzeiten für Prostitution

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Hansel! Wenn es stimmen würde, was gerade eben gesagt wurde, müsste Frau Vogel jeden Tag auf der Polizeidienststelle eine Anzeige erstatten, vor allem wegen der ganzen Minderjährigen. Ich hab... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Frauenpolitik

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 09 Gesundheit, Pflege und Gleichstellung  Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Als erstes Bundesland erhält Berlin eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Diskriminierungsfreier Zugang zu Ausbildungsplätzen in den Berliner Landesunternehmen

Drucksache 18 /21 513 - Wie haben sich die Ausbildungsplätze und dabei die Anteile von Frauen und Männern in denjeweiligen Ausbildungsberufen in den Jahren 2018 bis 2019 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nachUnternehmen, Anzahl der Ausbildungsplätze und nach Ausbildungsberufen)? Weiterlesen


Antifeministischer Aufmarsch „Marsch für das Leben“ 2019

Drucksache 18 /21 127 - Durch welche extrem rechten Organisationen oder Einzelpersonen wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an dem extrem rechten Aufmarsch „Marsch für das Leben“ am 21. September 2019 an welchen Orten –regional, überregional und bundesweit – auf welche Arten wann jeweils mobilisiert? Weiterlesen


TeenSTAR

Drucksache 18/19 011 - Welche Kenntnisse hat der Senat über die inhaltliche Verfahrensweise und personelle Struktur von TeenStar Deutschland? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen


Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen


Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen

– für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Drs. 18/0868 - Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur konsistenten und zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik, damit Macht, Arbeit und Einkommen tatsächlich gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Weiterlesen