Frauenpolitik
Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht.
Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt.
Damit werden:
• 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen,
• die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert,
• Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert,
• die integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und die WHO-Richtlinien gegen Gewalt umgesetzt,
• frauenspezifische Beratungen bei Cyber-Stalking ausgeweitet.
Um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran zu bringen, wurden
• die Tarife in Frauenprojekten angehoben und
• Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert.
• Arbeitsmarktprogramme sollen speziell auf Alleinerziehende, Migrantinnen und geflüchtete Frauen ausgerichtet werden.
• Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, haben wir die Diskussion um eine Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei den landeseigenen Unternehmen angestoßen.
• Da nach wie vor überwiegend Frauen in Grundschulen unterrichten, trägt auch die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den Oberschullehrkräften bei der Bezahlung dazu bei, die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
Girls' Day 2018: Ihr habt die Wahl!
Noch immer sind Frauen in vielen Berufen unterrepräsentiert, die Hälfte der Mädchen ergreift einen von zehn typisch weiblichen Berufen, obwohl sie unter mehr als 300 anerkannten Ausbildungen wählen können. Ines Schmidt will mehr Frauen für angebliche "Männerberufe" begeistern. Mit den 26 Mädchen, die zum Girls' Day bei uns zu Gast waren, haben wir über ihre Berufswünsche diskutiert.Weiterlesen
Chancen mit mehr Frauen in Ausbildung
Unter diesem Motto haben der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Konferenz organisiert. Wie Chancengleichheit für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden kann, haben Gäste aus Wissenschaft, dem Justizwesen und den Personalabteilungen der Landesbetriebe erörtert. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Equal Pay Day 2019: Es geht voran!
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Internationaler Frauentag als Feiertag setzt Zeichen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Koordinierungsstelle gegen Genitalverstümmelung für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mit unserem Antrag wollen wir Akzente setzen und die Unternehmen des Landes dazu verpflichten, mit einem genauen Zahlenwerk der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern entgegenzuwirken, erläutert Ines Schmidt. Weiterlesen
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen
40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Gast! Frau Vogel, Sie haben zwar das LGG gelesen, aber wahrscheinlich nicht den § 19. Hier geht es nicht darum, dass die Unternehmen berichten, sondern dass die Berichtspflicht modernisiert, verändert,... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
TeenSTAR
Drucksache 18/19 011 - Welche Kenntnisse hat der Senat über die inhaltliche Verfahrensweise und personelle Struktur von TeenStar Deutschland? Weiterlesen
Umsetzung des Berliner Prositituiertenschutzgesetzes
Drucksache 18/18602 - Wie viele Anmeldungsbescheinigungen nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sind im Land Berlin bisher ausgestellt worden? Weiterlesen
Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Drucksache 18/17985 - Wie viel Personal in der für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zuständigen Abteilung des LKA stand bis Ende 2016 zur Verfügung? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen
Drucksache 18/0978 - Der Senat wird aufgefordert, das Konzept für den Unternehmerinnentag mit IHK, Handwerkskammer und den Verbänden und Netzwerken von Unternehmerinnen und selbstständigen Frauen neu zu entwickeln. Weiterlesen
Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen
– für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Drs. 18/0868 - Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur konsistenten und zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik, damit Macht, Arbeit und Einkommen tatsächlich gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Weiterlesen
Runder Tisch Sexarbeit – Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen
Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im... Weiterlesen