Frauenpolitik

Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der 25. November wurde 1999 von der UN-Generalversammlung zum alljährlichen weltweiten Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bestimmt. Der Tag macht darauf aufmerksam, dass Frauen nach wie vor einem hohen Maß an geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und Frauen weiterhin verwehrt wird, ihre Grundfreiheiten und… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal… Weiterlesen

Plenarreden

Ines Schmidt macht sich für den Landesktionsplan zur Istanbul-Gewaltschutz-Konvention stark und hofft, dass er nicht den pauschalen Minderausgaben im Gleichstellungsbericht zum Opfer falle. Mehrfach geht sie auf die Armutsgefähdung durch Teilzeit- und Minijobs von Frauen ein. Emanzipation müsse man sich leisten können, sagt sie und verweist auf… Weiterlesen

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter und sexistischer Gewalt bei Veranstaltungen, z.B. Konzerten. Gewaltschutz – gerade in Räumen und auf Flächen des Landes Berlin - sei genauso wichtig wie etwa Brandschutz. Die Fraktion verlangt u.a. Awareness-Teams, Safe Spaces und einen Verhaltenskodex… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 12 105 - Wie viele der folgenden Delikte wurden im Land Berlin zu Christi Himmelfahrt 2022 und am Folgetag durch Tatverdächtige welchen Geschlechts begangen? a. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen (§ 113 StGB), b. Volksverhetzung (§ 130 StGB), c. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB), … Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen

Drucksache 18/3154 - Es vergeht kein Tag ohne eine schwere Gewalttat gegen Frauen und Mädchen. Die Familie als Privatbereich ist nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Etwa jede vierte Frau ist mindestenseinmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder frühe-ren Partner betroffen. Weiterlesen

Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen