Frauenpolitik

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Wir haben den Internationalen Frauentag am 8. März in Berlin zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Und bringen die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben weiter voran. Da Frauen auch in der Politik nach wie vor massiv unterrepräsentiert, setzt sich die Linksfraktion für ein Paritätsgesetz ein.

 

Bilanz: Gleichstellung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Internationaler Frauentag ist jetzt Feiertag in Berlin
  • Frauenprojekte, Frauenhäuser und den Kampf gegen Gewalt an Frauen gestärkt, Schutzplätze in Frauenhäusern von 687 auf 973 ausgebaut
  • Das Landesgleichstellungsgesetz gilt jetzt auch für Richter:innen
  • Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird erstellt
  • Jury, die sexistische und diskriminierende Werbung bewertet und stoppt
  • Um mehr Frauen in technische Berufe zu bringen, soll die Reservierungsquote für Ausbildungsplätze für Frauen bei den landeseigenen Unternehmen umgesetzt werden
  • Die Linksfraktion setzt sich für ein Paritätsgesetz in Berlin ein und hat dafür Gesetzentwurf erarbeitet

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Pressemitteilungen

Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!

Katalin Gennburg

Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen

78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

Welttoilettentag: doppelte PISSkriminierung beenden!

Katalin Gennburg

Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen

Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen

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Plenarreden

Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

"Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema mehr sein, denn jede Frau, die Gewalt erfährt, ist einmal Gewalt zu viel." sagt Ines Schmidt. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschließt das Abgeordnetenhaus einen überfraktionellen Entschließungsantrag. Weiterlesen

Auswirkungen der Pandemie auf Frauen erforschen

"Die Coronakrise macht doch deutlich, dass es in erster Linie Frauen sind, die mit 75 Prozent Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen vertreten sind. Sie sorgen maßgeblich dafür, dass das Leben trotz Coronakrise weitergeht. Dafür verdienen sie mehr als Klatschen und Hochachtung; sie brauchen eine Entlohnung, die ihrer Verantwortung und… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe

Drucksache 19 / 12 105 - Wie viele der folgenden Delikte wurden im Land Berlin zu Christi Himmelfahrt 2022 und am Folgetag durch Tatverdächtige welchen Geschlechts begangen? a. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen (§ 113 StGB), b. Volksverhetzung (§ 130 StGB), c. Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (§§ 177, 178 StGB), … Weiterlesen

Barrierefreie gynäkologische Praxen in Berlin

Drucksache 18 / 28 062 - Wie viele gynäkologische Praxen gibt es in Berlin? (Bitte, soweit möglich, nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Alleinerziehende auf Wohnungssuche

Drucksache 18/27418 - Unter welchen Voraussetzungen erhalten Alleinerziehende einen Wohnberechtigungsschein mit besonderem Wohnbedarf? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken

Drucksache 18/3306 - Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schutz gegen häusliche Gewalt auszubauen: 1.Bei der Berliner Polizei wird die Anzahl der speziell geschulten Einsatzkräfte gegen häusliche Gewalt vergrößert. Die schutzpolizeilichen Dienste werden geschult und sensibilisiert. Weiterlesen

Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Drucksache 18/3154 - Es vergeht kein Tag ohne eine schwere Gewalttat gegen Frauen und Mädchen. Die Familie als Privatbereich ist nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Etwa jede vierte Frau ist mindestenseinmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder frühe-ren Partner betroffen. Weiterlesen

Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Berlin

Drucksache 18/2990 - Die Corona-Krise macht deutlich, was jahrzehntelang schon von der Gleichstellungspolitik kritisiert wurde: Systemrelevante, besonders schlecht bezahlte und unterbesetzte Berufe werden überproportional von Frauen ausgeübt. Weiterlesen

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