Gewaltbetroffene Frauen haben keine Zeit zu warten – der Senat muss jetzt aktiv werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bringen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 7. März einen Antrag in Plenum ein. Der Senat wird aufgefordert, einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul Konvention zu erstellen.

Dazu sagt Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich begrüße, dass wir nach einem mehrjährigen umfangreichen Prozess in Berlin einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention haben. Er enthält gute ressortübergreifende Ansätze. Denn alle Frauen in Berlin sollen ohne Angst vor Übergriffen leben können.

Es bleibt aber unklar, wie und wann konkret Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Außerdem hat der Senat im aktuellen Haushalt 21 Millionen Euro für den Antigewaltbereich vorgesehen. Dieses Geld muss jetzt ausgegeben werden. Ohne einen konkreten Plan bleibt der Landesaktionsplan ein Löschfahrzeug ohne Wasser vor einem brennenden Haus. Der Senat muss endlich handeln, denn jeder Tag, an dem Frauen Gewalt angetan wird, ist einer zu viel.“

Dazu sagt Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Der Landesaktionsplan ist wie ein Handbuch, welches wir einfach nur noch abarbeiten müssen. Quer durch alle Senatsverwaltungen nimmt er eine Bestandsaufnahme der vorgeschriebenen Einzelmaßnahmen der Istanbul-Konvention vor und formuliert konkrete Handlungsaufträge.

Es ist jetzt an der Regierung, schnellstmöglich Prioritäten zu formulieren und diese mit finanziellen Mittel zu hinterlegen. Meine Sorge: noch sind diese Mittel nicht projekt- und zuwendungsgebunden, sie dürfen also nicht der pauschalen Minderausgabe im Gleichstellungsbereich zufallen. Dann hätten wir keinen großen Schritt nach vorne gemacht, sondern uns auf der Stelle bewegt. Wir hätten ein schönes Papier, welches uns To-Dos aufgibt, aber kein Geld sie umzusetzen.“

Hintergrund:

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Auch in Berlin sind die Zahlen der Betroffenen von Partnerschaftsgewalt in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Istanbul Konvention verpflichtet Berlin dazu, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. In den Richtlinien der Regierungspolitik hat sich der Senat dazu verpflichtet, die Istanbul Konvention konsequent umzusetzen und den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention nahtlos fortzusetzen.“