Berliner Gewalthilfegesetz – Chancen, Risiken und offene Fragen zum aktuellen Gesetzesvorhaben der Koalition

Die CDU-SPD-Koalition plant, das Berliner Gewalthilfegesetz zügig zu beraten und zu verabschieden, damit es Anfang 2027 in Kraft treten kann. Bereits am 11. Juni 2026 soll das Gesetz im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung beraten und abgestimmt werden. Aus Sicht von Grünen und Linken wirft der vorliegende Entwurf jedoch weiterhin erhebliche fachliche Fragen auf. Deshalb laden wir gemeinsam herzlich zu einem Fachgespräch über das von CDU und SPD eingebrachte Berliner Gewalthilfegesetz ein. Gemeinsam mit feministischen Akteur*innen, Initiativen und Interessierten möchten wir das Gesetzesvorhaben diskutieren und fachliche Expertise einholen.

Diskutiert werden unter anderem:

• der Ausschluss von LGBTQIA+-Personen von Teilen des gesetzlichen Anspruchssystems,
• fehlende Regelungen zu Täterarbeit und Anti-Gewalt-Angeboten,
• mögliche Absenkungen bestehender Schutz- und Qualitätsstandards,
• die Öffnung des Hilfesystems für nicht-gemeinnützige Träger,
• ungeklärte Definitionen von Schutzplätzen,
• sowie die geplante Finanzierung unter Haushaltsvorbehalt.

Im Fachgespräch diskutieren Vertreter:innen der Gewalthilfe über die Auswirkungen des Gesetzentwurfs. Grüne und Linke werden zudem ihren Änderungsantrag zum Gesetz vorstellen.

Wir freuen uns auf einen engagierten Austausch.

Claudia Engelmann (MdA, Die Linke) und Bahar Haghanipour (MdA, Grüne)