Rahmenplan "Zivile Verteidigung Krankenhäuser"
Notwendige Krisen- und Notfallvorsorge oder Ausdruck von Militarisierung?
Im Juli 2025 hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt. Der Rahmenplan wurde zusammen mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, ausgewählten Kliniken und weiteren Akteuren wie der Bundeswehr entwickelt und soll sicherstellen, dass die stationäre medizinische Versorgung auch in außergewöhnlichen Krisen- und Gefahrenlagen funktionsfähig bleibt. Er ist insbesondere auf Lagen ausgelegt, in denen die medizinische Versorgung durch großflächige oder langanhaltende Störungen der Infrastruktur beeinträchtigt wird, etwa bei Strom- und Kommunikationsausfällen, Cyberangriffen, Naturkatastrophen, Pandemien, schweren Unglückslagen aber auch militärischen Konflikten und Szenarien, in denen verletzte Soldat:innen behandelt werden müssen.
In diesem Fachgespräch wollen wir uns mit dem Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ befassen und die Auswirkungen auf die Organisation und Arbeitsrealität in den Krankenhäusern, auf die Versorgungskapazitäten sowie auf das medizinische und pflegerische Personal im Alltag und im Krisenfall diskutieren. Dabei soll insbesondere beleuchtet werden, wie sich die stärkere Ausrichtung auf Krisen- und Verteidigungsszenarien auf Abläufe, Prioritätensetzungen und ethische Entscheidungsprozesse im Gesundheitswesen auswirkt.
Über diese weiteren Fragen wollen wir mit euch ins Gespräch kommen:
- Wo verläuft die Grenze zwischen ziviler Krisenvorsorge und Militarisierung des Gesundheitswesens?
- Inwiefern verschiebt die stärkere Krisenorientierung im Rahmenplan Ressourcen, Personalplanung und Arbeitsprozesse in den Krankenhäusern zulasten der Regelversorgung?
- Wer entscheidet im Krisenfall über die Priorisierung medizinischer Versorgung, und wie werden diese Entscheidungen ethisch legitimiert und kontrolliert?
Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin lädt zum Fachgespräch am Mittwoch, den 27. Mai 2026 von 19.00 bis 21.00 Uhr. Veranstaltungsort ist Raum 113 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Margot-Friedländer-Platz, 10117 Berlin. Für Getränke und eine kleine Stärkung ist gesorgt.
Moderation: Tobias Schulze
Diskutant:innen:
- Marc Schreiner, Geschäftsführer Landeskrankenhausgesellschaft Berlin
- Prof. Dr. med. Christof Schaefer, IPPNW-Regionalgruppe Berlin
- Gisela Neunhöffer, ver.di
- Michael Janßen, Verein demokratischer Ärzt*innen