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Gesundheit

Die wachsende Stadt stellt auch die Gesundheitspolitik vor neue Aufgaben. Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Dafür müssen sie angemessen finanziert werden. Mit dem kommenden Haushalt und den Sonderprogrammen für die wachsende Stadt wurden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser unter Rot-Rot-Grün deutlich erhöht. Mehr Geld für Investitionen ermöglicht es den Krankenhäusern, den Forderungen nach einer Mindestpersonalausstattung besser nachzukommen.

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Solidarisch sein: sich und andere vor Corona schützen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind wir alle gefragt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die als Risikogruppen gelten.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv

Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der... Weiterlesen


Berlin bekommt ein Gesetz zur psychosozialen Notfallversorgung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Pflegende haben mehr verdient als Applaus

Seit Jahren spiegeln die Löhne in der Pflege, egal ob im Krankenhaus oder der Altenpflege, weder die fachliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ihre Einsatzbereitschaft wider. Weiterlesen

Plenarreden


Sachliche und konstruktive Debatte über Öffnungsschritte führen

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Priorität der Fraktion der FDP) Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Zeelen! Amtsmüdigkeit hilft ja nicht, wir müssen... Weiterlesen


Infektionsgefahr lauert drinnen und nicht draußen

"Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht... Weiterlesen


Blockade der Freigabe von Impf-Patenten ist unsolidarisch

"Es ist unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben." sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Drug Checking in Berlin: Alle scharren mit den Füßen – wann kann es losgehen?

Drucksache 18 / 27 974 - Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan zum Start des Drug Checking-Projektes in Berlin? Weiterlesen


Stand der Covid-19- Impfungen, Impfquoten und Impfdosen in Berlin im Juni 2021

Drucksache 18 /27 849 - Wie viele Impfangebote und Impfungen gab es in Berlin bisher insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Impfangeboten insgesamt, bisher durchgeführten Erst- und Zweitimpfungen sowie bisher gebuchten Erst- und Zweitimpfungen und in den Impfzentren gebuchten Erst-und Zweitimpfungsterminen)? Weiterlesen


Zusammenlegung der Rettungsstellen Wenckebach-Klinikum und Auguste-Viktoria-Klinikum

Drucksache 18 /27 850 - Wie hat sich die Dichte des Verkehrsaufkommens auf den Zufahrtswegen der Rettungsstelle des Auguste-Viktoria-Klinikums in den letzten drei Jahren entwickelt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Covid-19 weltweit gemeinsam besiegen

Drucksache 18/3442 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland im Rahmen anstehender Entscheidungen folgende Position vertritt: Deutschland wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und beider Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür... Weiterlesen


Über Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Senat von Berlin wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch durch schnelle Impfungen der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) entgegen zu wirken. Hierzu brauchen wir eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfstoffdosen. Weiterlesen


Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern

Drucksache 18/1653 - Der Senat wird aufgefordert,– eine Kampagne mit den Berliner Apotheken zu starten, um die Berliner Bevölkerungauf die richtige Entsorgung von Medikamenten und angebrochenen Medikamentenver-packungen hinzuweisen. Weiterlesen