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Gesundheit

Die wachsende Stadt stellt auch die Gesundheitspolitik vor neue Aufgaben. Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Dafür müssen sie angemessen finanziert werden. Mit dem kommenden Haushalt und den Sonderprogrammen für die wachsende Stadt wurden die Investitionsmittel für die Krankenhäuser unter Rot-Rot-Grün deutlich erhöht. Mehr Geld für Investitionen ermöglicht es den Krankenhäusern, den Forderungen nach einer Mindestpersonalausstattung besser nachzukommen.

IStock.com/Kzenon

Solidarisch sein: sich und andere vor Corona schützen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind wir alle gefragt. Dabei geht es insbesondere um den Schutz von älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die als Risikogruppen gelten.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gegen notorische Impfverweigerer schützt die eigene Impfung, nicht die Demontage des Sozialstaats

Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen Weiterlesen


Mit einem Berliner Impfgipfel zu einer Impfquote von 80 Prozent + X bis zum Herbst

Zur schleppenden Berliner Impfkampagne erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carsten Schatz: Um endlich aus dem Pandemiemodus herauszukommen und alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wenigstens für Geimpfte und Genesene (2G) aufheben zu können, muss es unser gemeinsames Ziel sein, bis spätestens Ende Oktober... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Krankenhausbewegung: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel

Im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort hat sich die Linksfraktion Berlin heute mit Vertreter:innen der Berliner Krankenhausbewegung ausgetauscht. Die Pflegekräfte und Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser stellten ihre zentralen Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung vor: eine klare und individuell einklagbare Vereinbarung zur... Weiterlesen

Plenarreden


Sachliche und konstruktive Debatte über Öffnungsschritte führen

79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 20. Mai 2021 Zu Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Priorität der Fraktion der FDP) Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Zeelen! Amtsmüdigkeit hilft ja nicht, wir müssen... Weiterlesen


Infektionsgefahr lauert drinnen und nicht draußen

"Besonders auffällig in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz war, dass sich von Anfang an vor allem auf die von der Bundeskanzlerin gewünschten Ausgangssperren konzentriert wurde, so als hänge der Erfolg der Pandemiebekämpfung vor allem davon ab. Ich befürchte, und deshalb haben wir uns in Berlin auch solange dagegen gewehrt, dass diese nicht... Weiterlesen


Blockade der Freigabe von Impf-Patenten ist unsolidarisch

"Es ist unsolidarisch und kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern in der WHO blockiert, die Impf-Patente temporär aufzuheben." sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Drug Checking in Berlin: Alle scharren mit den Füßen – wann kann es losgehen?

Drucksache 18 / 27 974 - Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan zum Start des Drug Checking-Projektes in Berlin? Weiterlesen


Stand der Covid-19- Impfungen, Impfquoten und Impfdosen in Berlin im Juni 2021

Drucksache 18 /27 849 - Wie viele Impfangebote und Impfungen gab es in Berlin bisher insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Impfangeboten insgesamt, bisher durchgeführten Erst- und Zweitimpfungen sowie bisher gebuchten Erst- und Zweitimpfungen und in den Impfzentren gebuchten Erst-und Zweitimpfungsterminen)? Weiterlesen


Zusammenlegung der Rettungsstellen Wenckebach-Klinikum und Auguste-Viktoria-Klinikum

Drucksache 18 /27 850 - Wie hat sich die Dichte des Verkehrsaufkommens auf den Zufahrtswegen der Rettungsstelle des Auguste-Viktoria-Klinikums in den letzten drei Jahren entwickelt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Schnelle Einigung verhandeln!

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen


Berlin geht voran: Gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben! #positivarbeiten

Drucksache 18/3545 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, für das Land Berlin die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit den Zielen für einen ... Weiterlesen


Covid-19 weltweit gemeinsam besiegen

Drucksache 18/3442 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland im Rahmen anstehender Entscheidungen folgende Position vertritt: Deutschland wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und beider Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür... Weiterlesen