Zum Hauptinhalt springen

Gesundheit

iStock.com/amriphoto

Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die von der Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen, wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen.

Berlin gesund

– für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik

Positionspapier
Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege

Zusammenfassung:

1. Krankenhausfinanzierung auf bedarfsgerechte 500 Millionen Euro jährlich erhöhen
2. Kahlschlag durch Lauterbachpläne ablehnen – Krankenhausversorgung sichern

3. Vivantes und Charité finanziell absichern und als gute Arbeitgeber stärken
4. Rettungsdienst und Notaufnahmen retten
5. Zwei neue Zentren für gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen schaffen
6. Neue Arztpraxen im unterversorgten Osten der Stadt aufbauen
7. Investitions- und Personaloffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Den gesamten Text als pdf herunterladen.

Gesundheitswesen stärken

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

Weiterlesen

IStock.com/Kzenon

Themenseite Corona-Pandemie

Alle Reden, Positionen und Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Keine Flickschusterei mehr - eine grundsätzliche Reform des Krankenhaussektors ist überfällig

Zum morgigen Ärztestreik an der Charitè erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Dass nach den Pflegenden und den Dienstleistenden nun auch die Ärztinnen und Ärzte der Charité Entlastung einfordern, führt die strukturelle Misere der Krankenhausfinanzierung vor Augen. Der Arbeitskampf der… Weiterlesen


Entfallene Schuleingangsuntersuchungen während der Pandemie - zusätzliche Herausforderungen für Berliner Grundschulen

Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/12174) geht hervor, dass die bezirklichen Gesundheitsämter während der Pandemie einen erheblichen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen nicht durchgeführt haben. Von 35.177 Erstklässler*innen im Schuljahr… Weiterlesen

Plenarreden


Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen


Impfbereitschaft nicht von Herkunft abhängig

"Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch andere. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität!" sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Weiterlesen


Coronapandemie: Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind

"Mit dem Aufkommen der Omikron-Variante des Corona-Virus ist leider erneut eine bedrohliche Situation in dieser Pandemie entstanden. Damit bewahrheitet sich, was schon zum Beginn der Pandemie klar war: niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Pandemie lässt sich nicht lokal besiegen, wir müssen sie weltweit bekämpfen. Deshalb ist es… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Steigende Kosten in der ambulanten und stationären Pflege

Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen


Nachfrage zur Drs. 19/12174: Schuleingangsuntersuchungen zum kommenden Schuljahr 2022/2023 vollständig sicherstellen!

Drucksache 19 / 13 441 - Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) durchgeführt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.) Weiterlesen


Modernisierung des Humboldt-Klinikums in Reinickendorf

Drucksache 19 / 13 307 - Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Landesmitteln aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen


Schnelle Einigung verhandeln!

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen