Gesundheit

Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die von der Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen, wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen.

Berlin gesund

– für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik

Positionspapier
Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege

Zusammenfassung:

1. Krankenhausfinanzierung auf bedarfsgerechte 500 Millionen Euro jährlich erhöhen
2. Kahlschlag durch Lauterbachpläne ablehnen – Krankenhausversorgung sichern

3. Vivantes und Charité finanziell absichern und als gute Arbeitgeber stärken
4. Rettungsdienst und Notaufnahmen retten
5. Zwei neue Zentren für gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen schaffen
6. Neue Arztpraxen im unterversorgten Osten der Stadt aufbauen
7. Investitions- und Personaloffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Gesundheitswesen stärken

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

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Themenseite Corona-Pandemie

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Pressemitteilungen

Am 24. September wird Berlin mit dem "Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023" ausgezeichnet. Damit werden die großen Anstrengungen Berlins im Kampf gegen Aids, Tuberkulose, virale Hepatits und sexuell übertragbare Krankheiten gewürdigt. Berlin ist seit 2016 Mitglied der Fast-Track-Cities-Initiative mit dem Ziel, bis 2030 Aids in den… Weiterlesen

Mit einer Krisensitzung machen die Kassenärztlichen Vereinigungen des Bundes und der Länder am morgigen Tag auf die bedrohliche Situation für die ambulante ärztliche Versorgung aufmerksam. Viele Inhaber*innen von Praxen finden keine Nachfolge. Auch in Berlin bleiben zunehmend Arztsitze unbesetzt. Dazu erklärt Tobias Schulze, Sprecher für… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Gesundheitsversorgung in Berlin erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik: „Die Finanzierungsreform für die Krankenhäuser geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei. Die großen Probleme sind seit Jahren die gleichen:… Weiterlesen

Plenarreden

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen

"Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch andere. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität!" sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 307 - Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Landesmitteln aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 184 - Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung beim Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin für das Drug Checking-Projekt und wann ist mit der Besetzung der Stellen zu rechnen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 956 - Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1196 - Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das »Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt« soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern. Weiterlesen