Gesundheit

Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die von der Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen, wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen.

Berlin gesund

– für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik

Positionspapier
Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege

Zusammenfassung:

1. Krankenhausfinanzierung auf bedarfsgerechte 500 Millionen Euro jährlich erhöhen
2. Kahlschlag durch Lauterbachpläne ablehnen – Krankenhausversorgung sichern

3. Vivantes und Charité finanziell absichern und als gute Arbeitgeber stärken
4. Rettungsdienst und Notaufnahmen retten
5. Zwei neue Zentren für gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen schaffen
6. Neue Arztpraxen im unterversorgten Osten der Stadt aufbauen
7. Investitions- und Personaloffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Gesundheitswesen stärken

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

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Themenseite Corona-Pandemie

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Pressemitteilungen

Zu den Auswirkungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Gesundheitsversorgung in Berlin erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik: „Die Finanzierungsreform für die Krankenhäuser geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei. Die großen Probleme sind seit Jahren die gleichen:… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages Weiterlesen

Zum morgigen Ärztestreik an der Charitè erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Dass nach den Pflegenden und den Dienstleistenden nun auch die Ärztinnen und Ärzte der Charité Entlastung einfordern, führt die strukturelle Misere der Krankenhausfinanzierung vor Augen. Der Arbeitskampf der… Weiterlesen

Plenarreden

"Mit dem Aufkommen der Omikron-Variante des Corona-Virus ist leider erneut eine bedrohliche Situation in dieser Pandemie entstanden. Damit bewahrheitet sich, was schon zum Beginn der Pandemie klar war: niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Pandemie lässt sich nicht lokal besiegen, wir müssen sie weltweit bekämpfen. Deshalb ist es… Weiterlesen

"Wirksam bekämpfen können wir das Virus nur mit Impfungen. Ein Blick nach Spanien, Portugal, Dänemark oder Bremen zeigt: eine hohe Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen und ein entschlossenes Boostern, also die Auffrischungsimpfung senkt Hospitalisierung und die Belegung von Intensivbetten." sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 441 - Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) durchgeführt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 307 - Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Landesmitteln aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 184 - Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzung beim Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin für das Drug Checking-Projekt und wann ist mit der Besetzung der Stellen zu rechnen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/3442 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Deutschland im Rahmen anstehender Entscheidungen folgende Position vertritt: Deutschland wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und beider Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür… Weiterlesen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch durch schnelle Impfungen der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) entgegen zu wirken. Hierzu brauchen wir eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfstoffdosen. Weiterlesen

Drucksache 18/1653 - Der Senat wird aufgefordert,– eine Kampagne mit den Berliner Apotheken zu starten, um die Berliner Bevölkerungauf die richtige Entsorgung von Medikamenten und angebrochenen Medikamentenver-packungen hinzuweisen. Weiterlesen