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Gesundheit

Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die von der Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen, wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen.

Berlin gesund

– für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik

Positionspapier
Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege

Zusammenfassung:

1. Krankenhausfinanzierung auf bedarfsgerechte 500 Millionen Euro jährlich erhöhen
2. Kahlschlag durch Lauterbachpläne ablehnen – Krankenhausversorgung sichern

3. Vivantes und Charité finanziell absichern und als gute Arbeitgeber stärken
4. Rettungsdienst und Notaufnahmen retten
5. Zwei neue Zentren für gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen schaffen
6. Neue Arztpraxen im unterversorgten Osten der Stadt aufbauen
7. Investitions- und Personaloffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Gesundheitswesen stärken

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

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Themenseite Corona-Pandemie

Alle Reden, Positionen und Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Einsamkeit und soziale Isolation sind eine strukturelle und soziale Herausforderung. Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat sich auf ihrer Klausur über konkrete landespolitische Ansatzpunkte für mehr Teilhabe und Zusammenhalt verständigt.  Ein Fokus zur wirksamen Bekämpfung der Einsamkeit liegt dabei u.a. auf der Einrichtung von… Weiterlesen

Heute hat die Koalition aus CDU und SPD das dringlich zur finalen Abstimmung aufgesetzte Universitätsmedizingesetz von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses abgesetzt. Vorausgegangen war ein chaotisches Verfahren mit sich widersprechendem Abstimmungsverhalten der Koalition in Wissenschafts- und Hauptausschuss. Die Charité braucht dringend ein… Weiterlesen

Die Geschäftsführung des Jüdischen Krankenhauses hat heute ein Insolvenzverfahren für das Haus angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Schulze: „Ein weiteres kleines Krankenhaus in Berlin gerät in eine existenzielle Krise. Ursache ist eine Unterfinanzierung der stationären Versorgung. Sowohl bei den Betriebskosten als auch bei… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Tobias Schulze, zum Antrag der Linksfraktion "Berlins Krankenhauslandschaft für die Zukunft entwickeln" Weiterlesen

Jede zehnte Frau ist von Endometriose während der Menstruation betroffen, dennoch gibt es kaum spezifische Angebote und Screenigs oder Kuren. "Welche Erkrankung, wenn sie auch Männer betreffen würde, würde mit so viel Gleichgültigkeit und Unwissenheit akzeptiert werden?" fragt Ines Schmidt. Wir wollen die Situation von Endometriose-Betroffenen… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 419 - Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben? Weiterlesen

Gesundheitsnotstand

Drucksache 19 / 14 299 - 1. Wie viele Kinderarztpraxen existieren derzeit pro Bezirk? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen

Drucksache 18/4179 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Tochter- unternehmen von Vivantes und Charité, ihre Unternehmen schrittweise in die gleichen tariflichen Regelungen zu führen, die bei den Mutterunternehmen Anwendung finden. Weiterlesen

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