Zum Hauptinhalt springen

Gesundheit

Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat die Coronapandemie allen vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser der Stadt, die Charité mit ihren drei und Vivantes mit seinen neun Standorten bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und -patienten. Personalmangel, Überlastung der Pflegekräfte, Stress – die Coronapandemie hat die Missstände in den Krankenhäusern, die schon lange bekannt waren, nochmal überdeutlich gemacht. Jetzt müssen daraus die Konsequenzen gezogen und für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Pflegekräfte und Beschäftigten gesorgt werden. Gleichzeitig sind wir als Teil der Regierungskoalition in der Pflicht, die landeseigenen Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die von der Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch umsetzen zu können. Grundlegendes Problem ist dabei die Finanzierung der Krankenhäuser über das DRG-Fallpauschalensystem. Dieses muss endlich auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf Landesebene können wir höhere Personalkosten nur durch mehr Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgleichen, wir wollen die Investitionsmittel weiter erhöhen.

Berlin gesund

– für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik

Positionspapier
Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege

Zusammenfassung:

1. Krankenhausfinanzierung auf bedarfsgerechte 500 Millionen Euro jährlich erhöhen
2. Kahlschlag durch Lauterbachpläne ablehnen – Krankenhausversorgung sichern

3. Vivantes und Charité finanziell absichern und als gute Arbeitgeber stärken
4. Rettungsdienst und Notaufnahmen retten
5. Zwei neue Zentren für gesundheitliche Versorgung von Obdachlosen schaffen
6. Neue Arztpraxen im unterversorgten Osten der Stadt aufbauen
7. Investitions- und Personaloffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Den gesamten Text als pdf herunterladen.

Gesundheitswesen stärken

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Die Coronapandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Rot-Rot-Grün hat Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, die Krankenhäuser brauchen aber auch weiterhin dringend mehr Investitionsmittel
  • Erster Schritt zur Verbesserung der Gehälter von Ärzt:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Charité Facility Management GmbH (CFM) wurde zu Beginn 2019 rekommunalisiert
  • Clearingstelle und anonymer Krankenschein ermöglichen Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Versorgung
  • Der Kampf gegen AIDS und die HIV-Prävention werden mit deutlich mehr Geld gestärkt
  • drug-checking-Projekt ist in Vorbereitung

Weiterlesen

Themenseite Corona-Pandemie

Alle Reden, Positionen und Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Zur morgigen Abstimmung über das das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:„Ich fordere den Senat und insbesondere Gesundheitssenatorin Dr. Czyborra auf, das GKV-Stabilisierungsgesetz abzulehnen, um Schaden von der Gesundheitsversorgung im Land Berlin… Weiterlesen

Zur heutigen Tarifeinigung der Gewerkschaft ver.di und der Vivantes-Tochterunternehmen erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:„Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen von den Vivantes-Töchtern, die in über 60 Tagen Streik dieses Ergebnis erkämpft haben. Die Beschäftigten waren in der ganzen Stadt sichtbar. Die… Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen.Dazu erklärt Tobias Schulze, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:„Heute ist ein guter Tag für die kommunalen Krankenhäuser in Berlin und in ganz Deutschland. Fast alle kommunalen Krankenhäuser und auch die meisten… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Februar 2026 zum Antrag der Linksfraktion “TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen - Senat muss Einigung unterstützen” Weiterlesen

Rede von Damiano Valgolio, Specher für Arbeit, der Linksfraktion zu unserem Antrag: "Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne" Weiterlesen

Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Tobias Schulze, zu unserem Antrag zur Schaffung eines Hitzeschutzplans Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 23 511 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Elif Eralp vom 31. Juli 2025, 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der… Weiterlesen

Drucksache 19/16185 vom 18.07.2023 - 1. Welche Projekte im Rahmen des Integrierten Gesundheits- und Pflege-Programms (IGPP) mit Bezug auf die Zielgruppe LSBTTIQ* (bitte aufgeschlüsselt in die Handlungsfelder „Altenhilfe, Pflege und hospizliche Strukturen“, „Besondere gesundheitliche Bedarfslagen“, „HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen und… Weiterlesen

Drucksache 19/16031 vom 03.07.2023 - 1. Welche Maßnahmen und Angebote verfolgt der Senat zur Unterstützung mann-männlicher Sexarbeiter und trans Sexarbeiter*innen, etwa mit Blick auf Gesundheitsversorgung oder Hilfe für Gewaltopfer und wie viele dieser Angebote verfahren nach dem Peer-to-Peer-Ansatz? 2. Wie viele Schutzräume und Anlaufstellen gibt… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke zu den Forderungen der Beschäftigten bei den Töchterfirmen von Vivantes Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, der die Umsetzung konkreter Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen fordert Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite