Keine Kürzungen bei Frauenprojekten: Für Schutz und ökonomische Unabhängigkeit!

Im kleinsten Haushaltstitel Frauen und Gleichstellung drohen Kürzungen von insgesamt 2,57 Mio. Euro. Geplant ist eine pauschale Absenkung um rund 2 Prozent bei allen Frauen*projekten, in einzelnen Einrichtungen sogar bis zu 20 Prozent.
Das hätte gravierende Folgen: Personalstellen müssten gestrichen, Honorarmittel gekürzt und steigende Kosten für Mieten und Energie ohne Ausgleich getragen werden. Auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen wäre gefährdet.
Damit stehen zentrale Unterstützungsangebote für Frauen* und Mädchen* in Berlin auf dem Spiel – von Gewalt- und Krisenberatung über Rechtsberatung und Selbst- und Empowermentgruppen bis hin zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Weiterqualifizierungen sowie Programmen für Mädchen* im MINT-Bereich.

Hierzu erklärt Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Diese Kürzungen wären ein verheerender Schlag für die feministische Projektlandschaft: Qualifizierte Fachkräfte könnten Frauen in Not nicht mehr unterstützen, Beratungsstellen in den Außenbezirken müssten schließen – genau dort, wo niedrigschwellige Hilfe dringend gebraucht wird.
Besonders fatal ist der Abbau in ohnehin chronisch unterfinanzierten Bereichen wie Beratungs- und Unterstützungsangeboten für migrantische Frauen*, Frauenzentren, Selbsthilfegruppen sowie Projekten zur beruflichen Qualifizierung von Frauen* und zur technischen Ausbildung von Mädchen. Wer hier spart, schafft Versorgungslücken, verlängert Wartezeiten und gefährdet den Schutz von Frauen*, insbesondere da angesichts zunehmender Gewalt gegen Frauen Bedarf an Unterstützung wächst und nicht abnimmt.
Wenn die frauenpolitischen Sprecherinnen der Koalition in den Haushaltsberatungen nicht gegensteuern, ist das ein politischer Offenbarungseid: eine Absage an die Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Angriff auf den Anspruch von Frauen* auf Schutz und ökonomische Unabhängigkeit.“

Dazu sagt Dr. Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der schwarz-rote Haushaltsentwurf ist ein Sorgenpaket. CDU und SPD kürzen massiv bei Gleichstellung und verunsichern die Projekte zutiefst. Diese haben kaum Spielräume, um die Rasenmäher-Kürzung von Minus 2 Prozent zu stemmen. 
Der Senat kürzt bei den Schwächsten. Wie eine Umfrage bei Berliner Frauenprojekten zeigt, treffen die geplanten Einschnitte besonders die Mitarbeitenden und vulnerable Zielgruppen wie Alleinerziehende, Migrantinnen und Frauen mit Gewalterfahrungen.
Im Anti-Gewaltbereich droht ein Minus von 4 Millionen Euro und damit ein Abbau von überlebenswichtigen Strukturen. Wer im Gewaltbereich kürzt gefährdet nicht zuletzt den Schutz von Frauen in unserer Stadt. Die Kürzungen sind unvereinbar mit der Istanbul-Konvention.
Ja, Berlin muss im Haushalt kürzen. Aber warum steigert der Senat nicht die Einnahmen? Keine Rede von Parkgebühren oder Verpackungssteuer – dieser politische Unwille wird den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht.
Die Kürzungen von CDU Und SPD sind ein politischer Angriff auf freie Träger und die Zivilgesellschaft. Die Projekte leisten unverzichtbare Arbeit für die Frauen in Berlin. Die Projekte brauchen eine solide und verlässliche Finanzierung. Wer hier spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Tür und Tor für antidemokratische Kräfte.“

Detaillierte Ausführungen finden sich im Offenen Brief zu den drohenden Kürzungen bei den Berliner Frauen*projekten 2026 im Anhang.