Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz sind sozial unverantwortlich und klimapolitisch fatal

Der Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 umfangreiche Kürzungen. Die Streichungen treffen auch erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Konkret plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung des äußerst erfolgreichen Reparaturbonus, der Verbraucher:innen und das lokale Handwerk unterstützt. Ebenso fallen die Parkläufer:innen, ein wichtiges Projekt für sozialen Frieden in den Parks, ersatzlos weg. Beim Kleingewässerprogramm, essenziell für die Artenvielfalt, werden die Mittel von 4 Millionen auf nur noch 800.000 Euro dramatisch gekürzt.
Im Klimaschutz bedeutet die geplante Kürzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) um bis zu 80 Prozent dessen weitgehende Abschaffung und Degradierung zum Papiertiger. Auch das Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE 2) soll massiv beschnitten werden, wodurch das Land Berlin auf europäische Fördergelder verzichten würde. Maßnahmen zur Stärkung des Baumbestandes werden im Einzelplan sogar vollständig gestrichen. was angesichts des Volksbegehrens Baumentscheid wie ein Hohn erscheint.

Dazu erklärt als umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, Franziska Leschewitz:

„Die geplanten Kürzungen sind ein fatales Signal. Umweltschutz und sozial-ökologische Programme wie der Reparaturbonus oder die Parkläufer:innen sind keine Luxusprojekte, sondern essenziell für eine gerechte und lebenswerte Stadt. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet nicht nur ökologische Ziele, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine verantwortungsvolle Politik. Der Senat macht aus Berlin eine Stadt ohne ökologischen Kompass.“

Ebenso erklärt Michael Efler, Sprecher für Klimaschutz und Stadtentwicklung der Linksfraktion Berlin:

„Der Haushaltsentwurf ist eine klimapolitische Bankrotterklärung und unverantwortlich angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Die Linke wird sich im weiteren Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass Berlin seiner Verantwortung für Klimaresilienz gerecht wird und entsprechende Änderungsanträge einbringen.“